Die Ausgaben der Stadt sollen allein 2011 um 510 Millionen gekürzt werden. Der Umzug der Universität an den Hafen wird offenbar gekippt.

Hamburg. Bürgermeister Ole von Beust will zur Bewältigung der Schuldenkrise den Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld weitgehend streichen . Nur Kleinverdiener sollen ein deutlich niedrigeres Rest-Weihnachtsgeld beziehen, wie der CDU-Politiker am Mittwoch in der Bürgerschaft, ankündigte. Insgesamt will der schwarz-grüne Senat so 100 Millionen Euro beim Personal einsparen. Einen Einstellungsstopp lehnte er ab.

Von Beust kündigte in der Rede an, zahlreiche Großprojekte zu kippen. Darunter ist der Umzug der Universität an den Hafen, eine neue Pferderennbahn oder die Bewerbung für eine Schwimm-Weltmeisterschaft. „Wir dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben“, sagte der Bürgermeister, als er die Ergebnisse einer zweitägigen Sparklausur der Landesregierung vorstellte.

Im Hamburger Haushalt klafft nach früheren Angaben des Senats ein jährliches Loch von über 500 Millionen Euro. Von Beust kündigte an, weitere 100 Millionen Euro sollten durch eine höhere Effizienz der Verwaltung eingespart werden. Außerdem sollen städtische Unternehmen zusätzlich 50 Millionen Euro abführen. Die übrigen 250 Millionen Euro zur Erreichung des Sparziels sollen laut von Beust die Ministerien in ihren Etats einsparen. Hier nannte er keine Einzelheiten.

Von Beust kündigte aber auch Investitionen an: „Notwendig sind massive Investitionen in den baulichen Zustand unserer Universität“, sagte er und nannte einen Betrag von weit über 100 Millionen Euro. Die Uni werde der Investitionsschwerpunkt.

Der Bürgermeister sprach sich außerdem angesichts der desaströsen Haushaltslage und der Empörung über das Sparpaket der Bundesregierung für einen höheren Spitzensteuersatz aus. Der bisherige Satz müsse von 42 auf 44 Prozent und die sogenannte Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent erhöht werden.

Die mangelnde Akzeptanz vieler Menschen für Einschnitte liege daran, dass vor allem wenig Betuchte das Gefühl hätten, überproportional zur Kasse gebeten zu werden. „Ich sage Ihnen – das ist meine Überzeugung auch als Christdemokrat – das ist der falsche Weg.“ Gerecht sei es nur, wenn diejenigen, die viel verdienten, ebenfalls ihren Teil beitrügen.