Nur Kleinverdiener sollen ein deutlich geringeres Rest-Weihnachtsgeld erhalten. Außerdem verkündete von Beust für mehrere Projekte das Aus.

Hamburg. Hamburgs schwarz-grüner Senat will angesichts des desolaten Haushalts im kommenden Jahr das Weihnachtsgeld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst massiv kürzen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung, insgesamt sollen bei den Personalkosten 100 Millionen Euro eingespart werden. Weitere 150 Millionen Euro sollen durch Effizienzsteigerungen bei der Verwaltung und bei den öffentlichen Unternehmen erzielt werden. Für den Rest der allein 2011 strukturell fehlenden 556 Millionen Euro sollen die Behörden bis zu den Haushaltsberatungen entsprechende Vorschläge machen. Einen Einstellungsstopp lehnte er ab.

Weiter kündigte Ole von Beust in der Rede an, zahlreiche Großprojekte zu kippen: Der Umzug der Universität in den Hafen, die Bewerbung für eine Schwimm-Weltmeisterschaft, die Planungen für das Überseezentrum und die Galopprennbahn Horn werden komplett gestrichen. „Wir dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben“, sagte der Bürgermeister, als er die Ergebnisse einer zweitägigen Sparklausur der Landesregierung vorstellte.

Im Hamburger Haushalt klafft nach früheren Angaben des Senats ein jährliches Loch von über 500 Millionen Euro. Von Beust kündigte an, weitere 100 Millionen Euro sollten durch eine höhere Effizienz der Verwaltung eingespart werden. Außerdem sollen städtische Unternehmen zusätzlich 50 Millionen Euro abführen. Die übrigen 250 Millionen Euro zur Erreichung des Sparziels sollen laut von Beust die Ministerien in ihren Etats einsparen. Hier nannte er keine Einzelheiten.

Der Bürgermeister kündigte aber auch Investitionen an: „Notwendig sind massive Investitionen in den baulichen Zustand unserer Universität“, sagte er und nannte einen Betrag von weit über 100 Millionen Euro. Die Uni werde der Investitionsschwerpunkt.