Hamburg. Verzögerungen bei der Eröffnung, Arbeitsunfälle, intransparenter Bauherr. Arbeitsgruppe soll sich dem Baustellenfiasko annehmen.

Das Westfield Hamburg-Überseequartier hat am Mittwoch auch die Bürgerschaft in ihrer Sitzung beschäftigt – und es fielen deutliche Worte. Nach dem Desaster rund um die zweimal verschobene Eröffnung des XXL-Einkaufsviertels in der HafenCity fordert die Linksfraktion nun die sofortige Bildung einer Taskforce – ähnlich wie im Fall der chaotischen Zustände in der Billstraße.

Diese neue behördenübergreifende Arbeitsgruppe soll die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, Mindest- und Tariflöhnen sowie Brandschutzbestimmungen auf der umstrittenen Baustelle in der HafenCity wirksam durchsetzen.

Westfield Hamburg: Neue Taskforce soll kritischen Blick auf Chaos-Baustelle werfen

Auf der Großbaustelle von Bauherr Unibail-Rodamco-Westfield (URW) kam es in der Vergangenheit zu mehreren Arbeitsunfällen – im Fall des eingestürzten Gerüsts in einem Fahrstuhlschacht auch mit tödlichen Folgen. Zudem gab es Ungereimtheiten über die Nicht-Einhaltung von Arbeitsschutzstandards und angeblichen Lohnbetrug.

„Nach den tödlichen Unfällen auf der Baustelle im Überseequartier sind die staatlichen Kontrollinstanzen einfach zur Normalität übergegangen“, sagt David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken-Bürgerschaftsfraktion. „Berichte von betroffenen Arbeitern sowie die Antworten des Senats auf unsere Anfragen legen jedoch nahe, dass auf der Baustelle weiterhin erhebliche Missstände bestehen.“

Westfield-Baustelle: Hamburger Senat soll sich bis 31. August zum Thema Taskforce äußern

Bei den Ermittlungen soll vor allem der Bauherr in den Fokus genommen werden. „Unibail-Rodamco-Westfield versucht sich aus der Affäre zu ziehen und will keine Verantwortung für die Zustände übernehmen – man sei lediglich Auftraggeber“, so Stoop. „Doch so billig darf der Investor nicht davonkommen. Geltendes Recht muss auch in der HafenCity durchgesetzt werden.“ Die Taskforce „Billstraße“ habe gezeigt, dass eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe, die diverse Delikte in den Blick nimmt und Schwerpunktkontrollen durchführt, hierzu ein gutes Instrument sein kann.

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In dem Bürgerschaftsantrag fordert die Linksfraktion den Hamburger Senat auf, darauf hinzuwirken, dass eine Taskforce „HafenCity“ aus den zuständigen Behörden gegründet wird, die die Einhaltung von Arbeitsrechtsstandards, die Einhaltung des Mindestlohns sowie Arbeits- und Brandschutz auf Baustellen im Bereich der HafenCity prüfen und wirksam durchsetzen. Der Senat soll zu dem Vorstoß der Linken bis zum 31. August Stellung nehmen.

Stopp erklärt: „Die Einhaltung von Tariflöhnen sowie der Einsatz von Schwarzarbeit müssen vollumfänglich kontrolliert und Verstöße geahndet werden. Und das gilt dann nicht nur für das Kleingewerbe in der Billstraße, sondern auch für die Großinvestoren in der HafenCity.“