Hamburg. Stadt Hamburg nennt keine Details zu den Mietzahlungen für die neue Unterkunft in Eimsbüttel. Die Geheimnistuere hat Gründe.
In Sachen der sogenannten Clearingstelle an der Bismarckstraße 77-79 in Eimsbüttel gibt sich die Stadt Hamburg weiterhin bedeckt und teilt keine Details zum Mietvertrag für die Flüchtlingsunterkunft mit, nennt auch nicht die Höhe der Mietzahlungen. Im Erdgeschoss an der Bismarckstraße sollen im Sommer bis zu 30 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge einziehen.
Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB), der auch für den umstrittenen Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) an der Feuerbergstraße in Alsterdorf zuständig ist, hat mit dem Vermieter der Erdgeschossfläche an der Bismarckstraße einen Vertrag für zunächst 20 Jahre geschlossen. Eine Auskunftspflicht über die Vertragsdetails hat die federführende Sozialbehörde gegenüber der Öffentlichkeit aber nicht. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Schriftliche Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Silke Seif hervor.
Flüchtlinge in Hamburg: Bei der Unterkunft an der Bismarckstraße geht es nicht um Wohnraum
Die Stadt beruft sich dabei darauf, dass es bei der Flüchtlingsunterkunft nämlich nicht darum gehe, Wohnraum zu schaffen, „sondern Schwerpunkt der öffentlichen Maßnahme ist die Versorgung und Erziehung der schutzbedürftigen Minderjährigen.“ Und deshalb bestehe nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz eben keine Veröffentlichungspflicht.
Die Stadt macht auch deshalb so ein Geheimnis um die Miethöhe, weil sie befürchtet in ähnlichen Situationen in der Zukunft benachteiligt zu werden und keine bezahlbaren Flächen mehr zu finden. Denn: Wissen potenzielle Vermieter geeigneter Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen, welche Summen die Stadt bereit ist zu zahlen, könnten die Preise extrem steigen.
Bürgerschaftsabgeordnete Silke Seif: „Wer will, dass Integration gelingt, muss transparent sein“
„Eine Veröffentlichung des Mietvertrages ist zudem geeignet, die Wettbewerbsposition der Freien und Hansestadt Hamburg auf dem Immobilienmarkt zu beeinträchtigen und ihr dadurch einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen“ heißt es dazu in der Senatsantwort.
Auch befürchtet die Stadt bei Offenlegung der Zahlungen zukünftige Vermieter zu vergraulen, wenn darüber öffentlich diskutiert wird.
- Hamburger Messehallen: Erste Flüchtlinge ziehen ein – so werden sie wohnen
- Flüchtlinge Hamburg: Hier baut die Stadt Zelte auf
- Flüchtlinge Hamburg: Anwohner von geplantem Heim „aus allen Wolken“ gefallen
Für Silke Seif sind die Antworten des Senats enttäuschend, sie wünscht sich mehr Offenheit, auch um alle Menschen mitzunehmen. Denn nicht jedem im Viertel gefallen die zukünftigen Nachbarn. „Wer will, dass Integration gelingt, muss transparent sein. Das ist dem rot-grünen Senat im Fall der Clearingstelle Bismarckstraße augenscheinlich nicht gelungen. Sonst hätten sich nicht zahlreiche Bürger an mich gewandt und um Klärung ihrer Fragen, Sorgen und auch Ängste gebeten. Aus diesem Grund habe ich den Senat erneut um klare Antworten gebeten, und erneut ist der Senat gescheitert“, so Seif.