Themen: FDP-Hochkaräter wechseln zur CDU +++ Kritik an geplanter Flüchtlingsunterkunft +++ Posse um die Schleifähre Missunde
FDP ist bedeutungslos
Nach Anna von Treuenfels-Frowein verlassen nun Wiebke Köhler und Claus Krumrei die FDP und wechseln zur CDU. Die mittlerweile sich zur Bedeutungslosigkeit reduzierende FDP verspricht keine Aussicht auf politische Karriere. Statt sich engagiert um Zustimmung und Wahlerfolg zu bemühen, möglicherweise Einfluss auf parteipolitische Ziele einzubringen, wird mit der Gesinnung auch gleich die Partei gewechselt. Schnell wird das sinkende Schiff verlassen.
Heinz-Jürgen Pape
Kein Grund für Subventionierung
Nach meiner Beobachtung sind die Restaurants proppevoll – trotz hoher Preise, des normalen Mehrwertsteuersatzes und der im historischen Vergleich sehr hohen Anzahl an Restaurants. Die Forderung des Gastronomen Stacklies nach einer Mehrwertsteuersenkung für Restaurants ist daher aus seiner Profitsicht verständlich, aber ziemlich unverfroren. Mit fadenscheinigen Drohszenarien will er die Öffentlichkeit hinter sich bringen, die sonst angeblich kleinere Portionen oder das Verschwinden des Stammlokals befürchten müsse. Und selbst wenn es dazu käme: Der Markt wird es richten. Für eine Subventionierung durch den Steuerzahler gibt es keinen Grund. Geringere Mehrwertsteuersätze sind zur Entlastung der Verbraucher bei der Deckung der Grundbedürfnisse gedacht, aber sicher nicht für das Luxusgut von Restaurantbesuchen.
Tim van Goos
Gleichgültige Politik
Diese freundlichen, älteren Herrschaften auf dem Foto sehen allesamt so aus, als hätten sie ein Leben lang in diesem Land gearbeitet, Steuern bezahlt und immer pünktlich ihre Miete überwiesen. Sie wollen vermutlich weder ihre iranische Zahnärztin noch den Gemüsemann um die Ecke aus dem Land werfen, und mit Sicherheit wollen sie nicht irgendeinen durchgeknallten Radikalen in Regierungsverantwortung sehen. Aber es wäre nachvollziehbar, wenn sie beim nächsten Mal den sogenannten staatstragenden Parteien, deren Protagonisten alle mit luxuriösem Wohnraum ausgestattet sind, ihre Stimme verweigern. Nach dem gerade vom Senat torpedierten Volksentscheid folgt nun ein erneutes Indiz dafür, dass die Politik den Problemen der Bevölkerung eher gleichgültig gegenübersteht. Offenbar ist die Angst vor dem Mandatsverlust noch nicht groß genug. Aber, liebe Senatoren und Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft, bitte bedenkt: Die Situation kann sich schneller ändern, als ihr es euch offenbar vorstellen könnt …
Wolfgang Malota
Gravierende Planungspannen
Was ist bloß an der Schlei los? Hier, wo das andere Ufer meist nicht weit, aber zurzeit leider immer mühsamer erreichbar ist. Nach der jahrelangen, bis heute anhaltenden Sperrung der Klappbrücke bei Lindaunis für den Bahn- und Autoverkehr nun die Pannen bei der neuen, solarbetriebenen Fähre bei Missunde. Bei Lindaunis sind es ganz plötzlich neue und verschärfte Bauvorschriften, die den Zeitplan für die Erneuerung dieser Brücke aus dem Tritt bringen. Was die Fähre bei Missunde betrifft, kann ich als Leser dieses Artikels und auch als Kenner der Schleiregion nur noch den Kopf schütteln, wenn man die Stellungnahme des Sprechers des Landesbetriebes (LKN) Herrn Wolf Paarmann liest: „Alle Beteiligten haben im besten Wissen gehandelt.“ Gravierende Planungspannen wie der Artikel aufzeigt und dann als Erklärung für die Öffentlichkeit nur ein verbales Schulterzucken? Man ist jetzt schon bei Kosten, für die neue Fähre und den Rückkauf der alten Fähre, bei über vier Millionen Euro. Und noch nicht mal eingerechnet die bestimmt aufwendige Nachrüstung mit Bugstrahlrudern. Abschließend noch eine Frage: Hätte man sich die von Wind und Strömungen unabhängige Seilzugfähre von Arnis nicht auch für Missunde zum Vorbild nehmen können ?
Jan Troje
Nachlässiger Umgang
Es ist schier unerträglich, derartige Meldungen und die Details lesen zu müssen. Was sind das Menschen, die so nachlässig mit dem knappen Geld der Steuerzahler umgehen? Gewiss sind Fachkräfte knapp, aber solchen Dilettanten haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Das ist doch nicht „Jugend forscht“! Gleiches gilt für das „Radweg-Projekt Elbchaussee“ in Hamburg – passt nicht, also wird der teure Radweg mal schnell schwarz übergepinselt. Schadenersatz oder schlechtes Gewissen? Fehlanzeige!
Helmut F. Leßmöllmann, Norderstedt
Mehr an das Opfer denken
23. September: „Hund entführt: Erpresser fordert Lösegeld“ und Leserbrief: „Das war leichtsinnig“
Mich bewegt, wie sehr die Pro-Täter-Haltung in unserem Denken verankert ist. Der Hundebesitzer hat (auch) Schuld, wenn sein Hund geklaut wird? Mitnichten, möchte ich da laut schreien. Er hat vielleicht die Vorsichtsmaßnahme nicht ergriffen, den Hund zu Hause zu lassen. Das mag man unvorsichtig, dumm, leichtsinnig nennen. Aber schuldig? Ich fände es gut, wenn wir unser Kind, das nach Hause kommt und weint, weil ihm das Fahrrad vor dem Sportverein gestohlen wurde, nicht als Erstes fragen würden: „Hast du es abgeschlossen?“ Sondern als erstes Empathie dafür haben, dass das Kacke ist, und sowohl für die Traurigkeit um den Verlust des Fahrrads als auch für die Wut auf den Dieb Verständnis haben. Das Kind nicht zum Mitschuldigen machen. Nicht das Vergewaltigungsopfer trägt eine Mitschuld, weil es einen kurzen Rock anhatte. Der Täter tut etwas, was nicht in Ordnung ist. Nicht das Opfer. Der Dieb/Täter ist schuld. Punkt um. Mehr Pro-Opfer-Vibes, bitte.
Mona Hartmann
Und das Klima?
Es ist interessant zu lesen, dass so viele Menschen in den Herbstferien ins Ausland fliegen und es einen Reiserekord gibt. Sicher reisen nicht nur Rentner, sondern auch viele Familien mit schulpflichtigen Kindern. Was man nicht nachvollziehen kann, ist, dass man erst lauthals gegen Umweltverschmutzung und gegen „die“ Politik auf die Straße geht und dann zwei Wochen später mit den Eltern genüsslich ins Flugzeug steigt, um die Herbstferien im sonnigen Süden zu genießen, all-inclusive, versteht sich. Es drängt sich mir die Frage auf, ob der enthusiastische Nachwuchs seine baldige Klimakatastrophe wohl selbst nicht so ganz ernst nimmt. Im Alltag schiebt man die lieben Kleinen im Lastenrad vor sich her, um dann in den Ferien den CO₂-Ausstoß wieder richtig anzukurbeln. Um das sogenannte Klima zu schützen, müsste doch aus deren Sicht der Urlaub im nächstgelegenen Mittelgebirge und Anreise mit der Bahn total angesagt sein. Wie waren da unsere Herbstferien früher doch klimaneutral: Es ging mit der Familie zum Drachensteigen, Wandern, Kastaniensammeln oder Helfen bei der Rübenernte, bei jedem Wetter. Tja, Verzicht ist für die, die es sich leisten können, eben doch nicht so ganz einfach, Klima hin oder her.
Marina Schultz
Kein Schutz vor Fahrzeugen
Ich kann Jutta Simonsen nur recht geben. Auch ich halte aufgemalte Fahrradstreifen auf den Straßen für sehr gefährlich. Einen Schutz vor motorisierten Fahrzeugen, welcher Art auch immer, können diese weißen Linien in keinster Weise vermitteln, noch weniger gewährleisten. Ich lehne es ab, mich einer solchen, politisch gewollten Gefährdung auszusetzen. Fahrradwege gerne, aber dann bitte sichere und gut geplante, nicht so, wie gerade wieder an der Elbe passiert. Weiße Streifen auf Hauptverkehrsstraßen sind leider viel zu oft ein tödlicher Kompromiss. Es gibt bessere, gesündere Lösungen. Zum Thema Abbiegeunfälle: man könnte die Gefahr beim Abbiegen durch eine um zehn Meter nach hinten gelegte Haltelinie der rechten Spur vor Ampeln verringern. Zumindest beim Anfahren wäre eine größere Sicherheit für Radfahrer damit geschaffen.
Holger Hartleib
Schuldfrage ist geklärt
Dass die Schuldfrage nicht abschließend geklärt sein soll, verstehe ich nicht. Auf dem Foto im Abendblatt ist doch das Verkehrsschild zu erkennen, das die Durchfahrt für Motorräder und Kraftfahrzeuge, also auch Lkw, verbietet. Somit durfte der Lkw hier doch gar nicht entlangfahren und hat somit auch die Schuld an diesem tragischen, aber vermeidbaren Unfall.
Stephan Brehmer, Norderstedt
Deutschland schafft sich ab
Es ist einfach unfassbar! Die deutsche Wirtschaft schlingert von einer Krise zur nächsten, allerorten wird der Mangel an Fachkräften beklagt, die Infrastruktur bröselt vor sich hin, und eine Gruppe ideologischer Geisterfahrer möchte per Volksentscheid ein Grundeinkommen für jedermann einführen. Alle Kosten sollen dann mit diesem „Staatsgeschenk“ abgedeckt sein. Damit werden auch alle Work-Life-Balance- Anhänger mehr als zufrieden sein. Da das Grundeinkommen allen (!) Bürgerinnen und Bürgern zukommen soll, werden also auch die Gutverdiener und Millionäre noch zusätzlich beglückt. Woher das Geld für diese staatliche „Wohltat“ kommen soll, bleibt nebulös. Man hofft offensichtlich darauf, dass es noch genügend Menschen gibt, die trotzdem arbeiten gehen, weil sie in ihrem Job ihre „Erfüllung“ finden. Deutschland ist auf dem besten Weg, sich abzuschaffen!
Martin Wucherpfennig
Das ist unanständig
Was treibt die Initiatoren eigentlich zu so einer Initiative? Wer genau wünscht sich ein bedingungsloses Grundeinkommen? Hat irgendjemand von diesen Initiatoren z. B. mal an die unzähligen Altersrentner gedacht, die nicht wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, abhängig sind von der Tafel, sich keine Kinokarte leisten können oder gar eine Fahrkarte des HVV? Dafür sollte man eine Initiative starten, da wäre ich sofort dabei. Ich halte diese Initiative für unverschämt und unanständig.
Ralph Fritz, Hamburg
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