Hamburgs Justiz wird für zwei Millionen digitalisiert

Der Hamburger Senat treibt die Digitalisierung in der Corona-Krise voran: Wie die Justizbehörde mitteilte, werden rund 130 der 200 Gerichtssäle an zwölf verschiedenen Standorten in Hamburg mit Videokonferenztechnik ausgestattet. Dieses Projekt soll knapp zwei Millionen Euro kosten. Ziel ist es, für die nun wieder steigende Anzahl von Gerichtsverhandlungen die Öffentlichkeit sicherzustellen. Laut der Behörde haben einige Richter zuletzt bereits mündliche Verhandlungen per Videokonferenz durchgeführt. Diese Möglichkeiten sollen nun ausgeweitet werden.

Nach Senatsangaben sollen künftig in etwa 65 Prozent aller Verhandlungssäle in Hamburg moderne Videokonferenztechnik zur Verfügung stehen. "Im Wettbewerb der Justizstandorte gibt uns das einen starken Vorteil“, kündigte die neue Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) an.

Fake-Plakate in Hamburg aufgetaucht

In Hamburg sind an prominenten Orten wie an den Wallanlagen auf St. Pauli, in der HafenCity und an der Sternschanze mehrere gefälschte Plakate aufgetaucht, die das Hamburg-Logo und den Markenauftritt des Senates kopieren und unwahre bis ironische Botschaften verbreiten.

Wie die stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen am Dienstag sagte, sei das ein Vorgaukeln hoheitlicher Informationen. Auf den Plakaten, die amtlichen Bekanntmachungen täuschend ähnlich sehen, würden Sätze verbreitet wie „Hamburg wird autofrei. Ab 2021 ist Schluss mit Pkw“ oder „In Parks sollen Männer nicht die T-Shirts ausziehen, weil Frauen und LGBTI das auch nicht können“. Der Senat berichtete von Zufallsfunden und Hinweisen von städtischen Mitarbeitern. Diese Plakate und ihre Botschaften seien auch in den sozialen Netzwerken vermehrt aufgetaucht. „Dieser Missbrauch ist ein Problem“, sagte Offen. Das Landeskriminalamt sei eingeschaltet. Für Bürgerinnen und Bürger sei nicht immer auf den ersten Blick eindeutig, ob die Botschaften auf den Plakaten "tatsächlich von der Stadt Hamburg ausgehen und ob sie wahr sind oder nicht".

Corona-Infektionen bei Kindern: Nicht einmal eine pro Tag

Obwohl das Kinder-UKE Mitte Mai damit begonnen hat, Kinder und Jugendliche gezielt auf das Coronavirus zu untersuchen, und inzwischen 3000 zusätzliche Tests durchgeführt hat, ist die Zahl der bestätigten Fälle bei den 0- bis 19-Jährigen so gut wie nicht gestiegen. In den vergangenen vier Wochen ist im Schnitt nicht einmal eine (!) Neuinfektion pro Tag bei Kindern und Jugendlichen festgestellt worden, insgesamt waren es 22. Das geht aus den nach Altersgruppen aufgeschlüsselten Coronazahlen hervor, die die Gesundheitsbehörde jeden Tag herausgibt.

Mitte Mai waren demnach rund 373 Infektionen bei Kindern und Jugendlichen bekannt, aktuell sind es 395. Das heißt im besten Fall, also wenn alle 22 Infektionen im Rahmen der UKE-Studie festgestellt worden wären, dass dort nur 0,73 Prozent der Tests positiv wären. Was ein weiterer Beweis dafür wäre, dass Kinder (warum auch immer) an dem Virus deutlich weniger häufig erkranken als Erwachsene. Und eine beruhigende Nachricht für alle, denen die Öffnung von Kitas und Schulen Sorgen macht.

2000 Euro für Künstler und Kreative

Hamburg will nach den Worten von Kultursenator Carsten Brosda eine Neustart-Prämie von 2000 Euro an Künstler und Kreative zahlen. Das geht über die Hilfen hinaus, die diese von der Corona-Krise betroffene Gruppe vom Bund erhält. Brosda sagte, Voraussetzung sei, dass die Künstler in der Künstlersozialkasse (KSK) seien.

Drei Corona-infizierte Katzen in Tierärztlicher Hochschule

Die Tierärztliche Hochschule Hannover hat drei mit dem Coronavirus infizierte Katzen aufgenommen. Die Tiere seien unter großen Sicherheitsvorkehrungen im Forschungszentrum für neu auftretende Infektionskrankheiten und Zoonosen untergebracht, sagte eine Hochschulsprecherin am Dienstag. Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

Ein Amtstierarzt aus einem anderen Bundesland hatte die aus einem Haushalt stammenden, positiv getesteten Katzen abgegeben. Sie zeigten bisher keine Symptome der Krankheit Covid-19. Der Sprecherin zufolge werden in der Quarantäne regelmäßig Blut- und Speichelproben genommen, zudem werden die Tiere auf Antikörper getestet.

Bremen: Teilverbot für Alkoholabgabe wegen Corona-Sorglosigkeit

Die Stadt Bremen reagiert mit einem räumlich und zeitlich begrenzten Verbot eines Außerhausverkaufs von Alkohol auf zunehmende Verstöße gegen die Corona-Kontaktregeln. Das Verbot soll vom nächsten Wochenende an jeweils freitags und sonnabends sowie an Vorabenden von Feiertagen von 22.00 Uhr an gelten. Betroffen sind sogenannte Hotspots am Weserufer (Schlachte), im Kneipenviertel („Viertel“) und im Bereich des Hauptbahnhofes, wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag mitteilte. In Restaurants darf weiter Alkohol ausgeschenkt werden.

„Wir haben gesehen, dass ein steigender Alkoholpegel dazu führt, dass unsere ganzen Corona-Regeln völlig vergessen werden“, kritisierte Mäurer mit Blick auf Situationen, bei denen teilweise Hunderte im Bereich der Sielwall-Kreuzung auf der Straße feierten. Die mit der Gastronomie abgestimmte Regelung gilt auch für Supermärkte, Kioske und Imbisse. Eine ebenfalls diskutierte Sperrstunden-Regelung oder ein komplettes Verbot von Alkoholausschank wurde nicht beschlossen.

„Ich finde es erstaunlich, dass wir angesichts Hunderttausender Toter weltweit sagen, Party ist Standard und je mehr umso besser“, sagte Mäurer. „Das kann es nicht sein.“

Miniatur Wunderland: Beteiligt sich Hamburg?

Könnte sich die Stadt Hamburg am Miniatur Wunderland beteiligen wie die Bundesregierung an der Deutschen Lufthansa? Nach weiten Ausführungen von Wirtschaftssenator Michael Westhagemann zur Bedeutung für die (Tourismus-)Wirtschaft und von Kultursenator Carsten Brosda („auch Überbrückungshilfen sind denkbar“) sagte Finanzsenator Andreas Dressel am Dienstag in der Landespressekonferenz: „Als bekennender Eisenbahnfan bin ich da jetzt befangen.“

Und dann kündigte er an mit dem Verweis auf den „kulturellen und touristischen Zweck“ des Miniatur Wunderlandes, es gebe „diese Beteiligungsinstrumente“ und man werde sie auch nutzen. „Die sind nicht dazu da, dass wir nachher sagen, wir haben tolle Instrumente…“ Das klingt danach, dass Hamburg bei einer Anfrage direkt Anteile an einer der größten Touristenattraktion erwerben könnte. Und: Dressel nannte ebenfalls den Dialog im Dunkeln und die Jugendherbergen.

Betrug mit Corona-Hilfen

Auch in Hamburg hat es offenbar dutzendfachen Betrug mit den staatlichen Hilfen für Corona-Geschädigte gegeben. Wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag sagte, seien bei Zehntausenden Bewilligungen 734 Anträge abgelehnt worden. 9561 Anträge befänden sich noch in den „Prüfschleifen“. Es habe aber auch Betrugsversuche und Betrug gegeben, sodass 69 Anzeigen beim Landeskriminalamt gestellt worden seien.

Die staatlichen Hilfen seien zu 68 Prozent an Solo-Selbstständige ausgezahlt worden, zu 22 Prozent an kleine Unternehmen mit einem bis fünf Beschäftigten. Außerdem habe Hamburg rund zwei Milliarden Euro an Steuervorauszahlungen herabgesetzt (74.000 Fälle). Dressel sagte: „Da werden jetzt nicht Steuern erlassen, da werden Vorauszahlungen angepasst und Steuern gestundet.“ Das wirke sich positiv auf die Liquidität von Firmen aus. Der Effekt betrage insgesamt 2,8 Milliarden Euro.

Corona: Zahlen für Deutschland, Europa und die Welt – interaktive Karte

Spende für Elbschlosskeller

Weil die 540 Mitarbeiter von Gasnetz Hamburg die Centbeträge von ihrem Gehaltszettel jeden Monat für soziale Projekte spenden, konnte der stadteigene Versorger jetzt dem Elbschlosskeller-Wirt Daniel Schmidt 3300 Euro spenden. Schmidt gibt seit Wochen Speisen und Getränke an Bedürftige aus und verteilt Kleidung. Das Motto seiner Suppenküche: "Wer, wenn nicht wir."

Thies Hansen, Betriebsratsvorsitzender bei Gasnetz Hamburg, sagte: „Gerade in Corona-Zeiten ist die Solidarität unseres Unternehmens mit den Hamburgerinnen und Hamburgern besonders wichtig. Der Elbschlosskeller-Wirt schafft derzeit mit seiner Initiative eine besonders wertvolle Hilfe für die Bedürftigen auf der Straße.“ Auch der zuletzt von mutmaßlich rechtsradikalen Randalierern betroffene Ponyhof Meyers in Heimfeld bekam eine Spende.

Corona-Krise: Kreuzfahrten gehen wieder los

Wie die Tui am Dienstag mitteilte, gehe auch das Kreuzfahrtgeschäft wieder los. Mit "umfassenden Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen an Bord" plant Tui Cruises drei- bis viertägige Kurzkreuzfahrten („Blue Cruises“) in Nord- und Ostsee. Das sei eine Alternative für den Sommerurlaub in Deutschland. Längere Strecken hingen von den Öffnungen weiterer Häfen ab. Auch Hapag-Lloyd Cruises plane die Wiederaufnahme des Betriebs im Sommer.

Corona: zwei neue Fälle in Hamburg

Nach drei am Vortag nun zwei neue gemeldete Infizierte: Wie die Hamburger Gesundheitsbehörde auf ihrer Webseite mitteilte, liege die Zahl der Neuinfizierten bei zwei. Damit gibt und gab es insgesamt 5148 Covid-19-Patienten mit Wohnsitz in Hamburg. 4800 von ihnen seien bereits geheilt.

Schleswig-Holstein meldet eine neue Infektion

Nach null kommt eins: In Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der offiziell bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus von Sonntagabend bis Montagabend um einen Fall erhöht. Die Landesregierung gab die Gesamtzahl zum Stand Montagabend mit 3121 an. Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus blieb unverändert bei 151. Rund 2900 Infizierte gelten als wieder gesund. In Krankenhäusern wurden nach dem jüngsten Stand noch fünf an Covid-19 Erkrankte behandelt.

Abiturfeier 2020 auch auf dem Sportplatz möglich

Ob Abiturfeier oder Abschluss der Berufsschule: Nun sollen auch Hamburger Eltern die Möglichkeit haben, die Schulentlassungen ihrer Kinder zu besuchen. Wie die Schulbehörde mitteilte, seien Entlassfeiern möglich und gewünscht – unter Einhaltung der Hygieneregeln. Außerdem, so die Behörde, könne eine Feier auch im Freien stattfinden, sogar auf dem Sportplatz.

Das sind laut Behörde die wichtigsten Tipps:

• Keine Obergrenze für die Teilnehmerzahl.
• Mindestabstand von 1,5 m – außer bei Menschen, die in einem Haushalt leben
• Die Räume müssen vor und nach der Feier gelüftet werden
• Teilnehmer dürfen „keine Symptome einer akuten Erkältung oder Atemwegserkrankung zeigen“

Miniatur Wunderland Hamburg bangt um Existenz

Hamburgs Mega-Attraktion Miniatur Wunderland kann nur noch ein halbes Jahr in der derzeitigen Verfassung überleben. Wenn nur 200 statt wie üblich 1000 Besucher auf einmal die größte Modelleisenbahn der Welt besichtigen, fehlen weiterhin mehrere Hunderttausend Euro im Monat, so die Gründer Frederik und Gerrit Braun. "Wir halten noch bis Anfang kommenden Jahres durch, aber spätestens dann wird es auch fürs Wunderland eng", heißt es in einer Mitteilung.

Zu einer Abmilderung der Corona-Regeln könne die neue Corona-App beitragen. Die Miniatur-Macher appellierten an die Bürger, sie herunterzuladen.

Quarantäne im Hafen vorbei

Nach drei Wochen in Quarantäne hat der 200-Meter-Autofrachter „Grande Atlantico“ den Hamburger Hafen wieder verlassen. Wie der NDR berichtete, seien aus der Crew von 23 Mann vier mit dem Coronavirus infiziert gewesen. Bei zweien habe schon beim Einlaufen ein Verdacht bestanden, zwei weitere Crew-Mitgliedern seien dann später während der Liegezeit in Hamburg positiv getestet worden.

Corona-Krise – die wichtigsten Fotos

Schauspielhaus: Freundeskreis spendet für Künstler

Der Freundeskreis des Deutschen Schauspielhauses hat bis heute für freischaffende Künstlerinnen und Künstler am Schauspielhaus, die ihre Einnahmenquellen verloren haben, annähernd 20.000 Euro gespendet. „Unsere Mitglieder haben wieder einmal bewiesen, wie unkompliziert und spontan sie auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Künstlerinnen und Künstler stehen. Wir sind sehr dankbar für diese Unterstützung“, sagt der Freundeskreis-Vorsitzende Thomas Magold.

Auch die Theatervorstellungen des Jungen Schauspielhauses im Stadtpark („Heckentheater“) und das digitale Jugendtheater-Festival Backstage (ab 18. Juni auf schauspielhaus.de) wären ohne die finanzielle Hilfe des Freundeskreises so nicht möglich.

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Dänische Grenze: Kehrt das gute Geschäft zurück?

Die Grenzhändler auf schleswig-holsteinischer Seite an der deutsch-dänischen Grenze freuen sich über ein Ende der Kontrollen und das Wiederaufleben ihres Geschäfts. Es herrsche reger Betrieb, sagte Bernd Christiansen, Geschäftsführer der Grenzwarenvertriebsgesellschaft, zu der die Grenzmärkte Poetzsch und Otto Duborg gehören, der Deutschen Presse-Agentur. Offiziell beendet hat Deutschland seine Kontrollen erst in der Nacht zu Dienstag. Doch es wurde bereits seit einigen Tagen deutlich weniger kontrolliert, aus welchem Grund jemand aus Dänemark einreist.

Mit Blick auf einen möglichen Kundenansturm in den kommenden Tagen sagte Christiansen, die Signale seien gut. Er gehe davon aus, dass es am Wochenende „richtig brummt“. Für die Läden seien Hygienekonzepte entwickelt worden und unter anderem in dänischen Medien darauf hingewiesen worden, dass in Deutschland anders als in Dänemark eine Maskenpflicht in Geschäften bestehe, sagte Christiansen. Wer keine Mund-Nase-Bedeckung dabei habe, könne diese für 5 Kronen (etwa 60 Cent) kaufen.

Drei Monate lang konnte die Grenze zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein aufgrund der Corona-Pandemie nur mit einem triftigen Grund passiert werden. Der beliebte Einkaufstourismus gehörte nicht dazu. Die Umsätze brachen nach Angaben Christiansens von Ende Mai um 80 bis 85 Prozent ein.

Neuer Hamburger Senat tagt erstmals

Corona-Premiere: Der neue rot-grüne Hamburger Senat kommt am Dienstag zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine elf Senatorinnen und Senatoren waren dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl am vergangenen Mittwoch wiedergewählt beziehungsweise bestätigt worden. Erstmals mit dabei: Die neuen Grünen-Senatoren Anna Gallina (Justiz) und Anjes Tjarks (Verkehr). Im Anschluss an die Sitzung wollen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) eine Zwischenbilanz zur Corona-Soforthilfe ziehen. Erwartet wird auch, dass Kultursenator Carsten Brosda (SPD) etwas zum Wiederhochfahren des Kulturbetriebs sagt.

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