Hamburg . Der Steuerzahlerbund hat sein gefürchtetes Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung vorgestellt. Hamburg ist gleich fünfmal vertreten.
Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch die neue Ausgabe seines von Politik und Behörden gefürchteten Schwarzbuches vorgestellt. In diesem Jahr ist Hamburg darin gleich mit fünf Fällen öffentlicher Vergeudung von Steuergeld vertreten. Der Vorsitzende des Hamburger Steuerzahlerbundes, Lorenz Palte, warf dem Senat vor, fast 38 Millionen Euro verschwendet zu haben.
Teures Missmanagement bei Hamburg-Wasser-Tochter
Den größten Verlust macht der Steuerzahlerbund bei der Tochtergesellschaft ServCount des städtischen Unternehmens Hamburg Wasser aus. Das 2008 gegründete Unternehmen bot Dienstleistungen und Geräte zur Erfassung von Heiz- und Wasserkosten sowie zu wartenden Rauchwarnmeldern an. Doch das Unternehmen fuhr nie Gewinne ein, verbuchte zuletzt sogar Verluste in Höhe von knapp 19 Millionen Euro. Nun wird es abgewickelt.
Unnötig, meint der Steuerzahlerbund. „Die von ServCount angebotenen Dienstleistungen hätten auch ohne Weiteres von einem privaten Anbieter erbracht werden können.“
„Teuer bezahltes Politikversagen“ bei Roter Flora
Ein Fall, bei dem ebenfalls unnötig Steuergeld ausgegeben worden sei, war der Rückkauf der von Linksautonomen besetzten Roten Flora im Schanzenviertel. Hatte die Stadt das schon damals besetzte Gebäude im Jahr 2001 für umgerechnet 190.000 Euro an den Immobilieninvestor Klausmartin Kretschmer verkauft, kaufte sie es im vergangen Jahr für 820.000 Euro - plus Steuern und Gebühren - zurück.
„Das Hin und Her um die Rote Flora ist ein klassischer Fall von teuer bezahltem Politikversagen“, kritisiert Palte. „Außer, dass das Gebäude inzwischen zwei Mal den Besitzer gewechselt hat und die Stadt dabei ein Verlustgeschäft von mehreren Hunderttausend Euro gemacht hat, bleibt festzuhalten, dass sich am rechtsfreien Status der Roten Flora bis heute nichts geändert hat.“
Behördensoftware „KoPers“: Eine digitale Elbphilharmonie
Der dritte Fall von Kostenexplosion: die Entwicklung der neuen Personalverwaltungssoftware „KoPers“. Das gemeinsame Projekt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein werde sich nicht nur um Jahre verzögern, sondern es habe sich auch bereits um 17,4 Millionen Euro verteuert, sagte Palte. Neben der Personalverwaltung sollen mit dem neuen Programm in Zukunft monatlich 150.000 Abrechnungen für Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte des Stadtstaates abgewickelt werden. Das Projekt sollte eigentlich 2013 abgeschlossen sein.
„Begriffe wie ,keine ausreichende Planung’, ,keine detaillierte Leistungsbeschreibung’ oder ,zwischenmenschliche Verwerfungen’ in Verbindung mit einem städtischen Großprojekt kommen dem Hamburger Steuerzahler sehr bekannt vor“, meint der Hamburger Schwarzbuch-Verantwortliche Palte. Die Hansestadt kämpfe nicht nur in der HafenCity sondern nun auch digital mit einer „Elbphilharmonie in der Verwaltung".
„Überflüssiges Spielzeug“ Fahrradzähler
Als ein kostspieliges und „überflüssiges Spielzeug“ bezeichnet der Steuerzahlerbund die Fahrradzählsäule an der Alster. „Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat einen Fahrradzähler für mehr als 31.000 Euro angeschafft, statt die ohnehin knappen Ressourcen in die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur zu investieren“, sagte Palte. „Unsere Recherchen haben ergeben, dass der Fahrradzähler etwas fehleranfällig ist, weil er auch Hunde zählt“, sagte er der "Bild"-Zeitung.
Teure Radwegposse in der HafenCity
Und auch der fünfte Fall von Steuergeld-Verschwendung bezieht sich auf das Thema Radverkehr. Diesmal handelt es sich jedoch um einen Radweg, der vor drei Jahren an der Shanghaiallee in der HafenCity fertiggestellt wurde, nun aber wieder umgebaut wird. Trotz neuer Gesetzeslage war der Radweg noch nach alten Vorgaben auf dem Bürgersteig errichtet worden, um ihn dann doch für 444.000 Euro auf die Straße zu verlegen. Bäume müssen umgepflanzt, Beleuchtung versetzt und die Entwässerung angepasst werden.
Für den Steuerzahlerbund ein nicht nachvollziehbares Vorgehen, hätten die Verantwortlichen die Umbaukosten „besser in diejenigen Radwege im Stadtstaat investieren sollen, die für die Nutzer deutlich gefährlicher sind als bei der für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlichen Shanghaiallee.“
Allein durch diese fünf Projekte haben laut Steuerzahlerbund mehr als 3700 Hamburger im vergangenen Jahr für nichts Steuern bezahlt.
Im Vorjahr hatte der Verband dem Hamburger Senat in vier Fällen Verschwendung in Millionenhöhe vorgeworfen. Konkret ging es um die Verluste bei der Internationalen Gartenschau (igs), die Kostenexplosion beim Planetarium, um ein Toilettenhäuschen für Obdachlose sowie um eine Werbebroschüre zur Europawahl.
