Hannover . 18 Fälle führt das Schwarzbuch in Niedersachsen und Bremen auf: Landesgartenschau in Papenburg war auch ein finanzielles Desaster.
Verschwendung in Millionenhöhe wirft der Bund der Steuerzahler den Behörden in Niedersachsen und Bremen vor. Im Schwarzbuch des Verbandes, das am Mittwoch in Hannover vorgestellt wurde, sind 18 Fälle aufgeführt. „Das Schwarzbuch soll nicht nur Steuerverschwendung anprangern, sondern auch einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung derselben leisten“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Beispiele für fragwürdige und teils skurrile Fälle aus dem Schwarzbuch:
KANALBAUARBEITEN: Eine fehlerhafte Kostenschätzung und zweimalige Neuausschreibung für Kanalbauarbeiten für einen neuen Hochbahnsteig in Hannover führten zu Kosten in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Die Steuerzahler müssen doppelt so viel zahlen wie von Planern vorhergesagt.
KEINE BRANDSCHUTZVERSICHERUNG: Die Stadt Braunschweig bleibt nach einem Brand in einer Tiefgarage auf einem Millionenschaden sitzen, weil sie auf eine entsprechende Versicherung verzichtete. Die Sanierungskosten belaufen sich auf vermutlich 1,84 Millionen Euro, hinzu kommt ein Ausfall von Pachteinnahmen in sechsstelliger Höhe. Demgegenüber sparte die Stadt über die Jahre nur 37 700 Euro an Versicherungsbeiträgen.
LEUCHTENDE GULLYDECKEL: Mit illuminierten Gullydeckeln in einem Kreisverkehr wollte die Gemeinde Wallenhorst Glanzlichter setzen, erntete jedoch vor allem Spott. Die Beleuchtung schlug mit 10 000 Euro zu Buche. Das Licht habe so schwach geleuchtet, dass schnell der Name „Glühwürmchen-Kreisel“ geboren worden sei.
TEURER UNI-NEUBAU: Der spektakuläre Neubau eines Zentralgebäudes nach einem Entwurf von Daniel Libeskind sollte die Attraktivität der Leuphana-Universität in Lüneburg zeigen. Die Kosten des noch nicht fertiggestellten Gebäudes sind bislang auf 89 Millionen Euro angestiegen, ein Zweckbau hätte rund 40 Millionen Euro gekostet.
BUNDESGARTENSCHAU: Nach Abschluss der Landesgartenschau 2014 in Papenburg tat sich plötzlich ein Finanzloch von 3,4 Millionen Euro auf, das dem zuständigen Geschäftsführer zur Last gelegt wurde, aber auch Ergebnis eines ungenügenden Kostencontrollings der Stadt ist.
NEUE BUSLINIEN: Zwei neue Buslinien im Landkreis Cloppenburg stellten sich früh als Flop heraus. Sie waren als Anbindung für ein an der Autobahn gelegenes Gewerbegebiet geplant, aber die Berufstätigen nutzen die neue Möglichkeit nicht. Anstatt den Probebetrieb schnell wieder einzustellen, fuhren die Busse fast ein Jahr. Das kostete den Steuerzahler knapp 90 000 Euro.
PARKHAUS: Für ein Parkhaus, das letztlich nie gebaut wurde, haben zwei städtische Gesellschaften in Osnabrück rund 278 000 Euro Planungskosten ausgegeben. Grund war ein voreiliger Aufsichtsratsbeschluss und eine ebenso voreilige Auftragsvergabe.
In diesem Jahr ist Hamburg im Schwarzbuch gleich mit fünf Fällen öffentlicher Vergeudung von Steuergeld vertreten. Der Vorsitzende des Hamburger Steuerzahlerbundes, Lorenz Palte, warf dem Senat vor, fast 38 Millionen Euro verschwendet zu haben.
