Hamburg. Überwiegendem Teil der Politik war im Stadtplanungssausschuss wichtig, dass beim Entwurf künftige Rechtssicherheit Priorität habe.
Sorgfalt vor Schnelligkeit: Das ist die mehrheitliche Forderung der Eimsbüttler Bezirkspolitik beim angekündigten überarbeiteten Bebauungsplan für die juristisch umkämpfte geplante Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse. Damit doch noch 220 Flüchtlinge im ehemaligen Kreiswehrersatzamt in Harvestehude einziehen können, will die Verwaltung, wie berichtet, den alten Bebauungsplan ändern. Und zwar binnen eines Jahres.
Ob aus dem bisher „geschützten“ Wohngebiet ein baurechtlich „allgemeines“ Wohngebiet werden soll oder das Kreiswehrersatzamt als „Gemeinbedarfsfläche“ ausgewiesen wird, ist laut Verwaltung noch unklar. Dem überwiegenden Teil der Politik war im Stadtplanungssausschuss aber wichtig, dass beim Entwurf die künftige Rechtssicherheit Priorität habe.
Bekanntlich ist wegen des Status „geschütztes Wohngebiet“ laut Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geplante Unterbringung von bis zu 220 Wohnungslosen und Flüchtlingen an der Sophienterrasse unzulässig. Anwohner hatten gegen die Flüchtlingsunterkunft geklagt. Nach einem Eilantrag wurde der Umbau bis auf Weiteres gestoppt.