Anwohner haben Baustopp in Harvestehude erwirkt. Der Bezirk sucht nun nach einer Strategie – und stellt sich auf einen langen Prozess ein.
Harvestehude. Die Entscheidung über die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit 220 Plätzen an der Sophienterrasse verzögert sich mindestens bis zum Frühjahr. Das Bezirksamt Eimsbüttel arbeitet noch immer an der Begründung seiner Beschwerde gegen das Urteil das Verwaltungsgerichts, das einem Eilantrag von Anwohnern im Januar stattgegeben und einen Baustopp verhängt hatte. „Bevor die Richter aktiv werden, muss die Schriftlage ausreichend sein“, sagte Andreas Lambiris, Sprecher des Oberverwaltungsgerichts.
Die Frist für die Begründung der Beschwerde läuft am Ende des Monats ab. „Sobald der Schriftsatz des Bezirksamtes vorliegt, wird erneut die Gegenseite zur Stellungnahme aufgefordert“, sagte Lambiris. Üblicherweise wird dafür eine Frist von mehreren Wochen gesetzt. Im Anschluss könnte sich erneut erst der Bezirk schriftlich rechtfertigen müssen. Im schlechtesten Fall wäre so erst im Sommer mit einem neuen Richterspruch zu rechnen.
Bezirk sucht Argumente für Flüchtlingsheim
Zwei Juristen des Bezirksamtes sind derzeit mit der Ausarbeitung der Beschwerdebegründung beauftragt. Nach der ersten Niederlage vor Gericht arbeiten sie an einer neuen Argumentation, die den Bau des Flüchtlingsheims in dem als „besonders geschützten Wohngebiet“ deklarierten Bereich rechtfertigt. „Wir arbeiten intensiv an einer Begründung und werden die Frist erfüllen“, sagte Bezirksamtleiter Torsten Sevecke (SPD) dem Abendblatt.
Die Opposition in der Bezirksversammlung bewertet die Erfolgsaussichten der Beschwerde als eher gering. „Auch in einem Eilverfahren fällen die Richter nur Entscheidungen, die juristisch wasserdicht sind“, sagt der Eimsbütteler CDU-Abgeordnete Michael Westenberger. „Nun eine neue Argumentation zu finden, ist ein bisschen wie die Suche nach Außerirdischen im Weltall“, so Westenberger. Nach Abendblatt-Informationen wird der Spruch der Verwaltungsrichter von den Experten des Bezirksamtes als „sehr harte Nuss“ angesehen.
Jahrelanger Streit droht
Die Aussichten auf eine schnelle juristische Durchsetzung des Flüchtlingsheims sind auch bei einem Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht gering. Im sogenannten Hauptsacheverfahren könnten die Anwohner der Sophienterrasse bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen, ein solcher Gang durch die Instanzen würde Jahre dauern.
Die CDU forderte die regierende SPD in Eimsbüttel auf, den Dialog mit den protestierenden Anwohnern wiederaufzunehmen. „Anstatt alternative Lösungen wie den Bau von Wohnungen für eine geringere Zahl von Flüchtlingen zu verfolgen, verrennt sich der Bezirk in der juristischen Auseinandersetzung“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung, Michael Westenberger.
Sowohl Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke als auch der SPD-Bezirksfraktionschef Rüdiger Rust hatten offiziellen Gesprächen mit den Anwohnern eine Absage erteilt - offenbar, um die eigene Position im Rechtsstreit nicht zu verschlechtern. Im Bezirksamt stellt man sich ohnehin auf eine lange Auseinandersetzung ein. Die Hoffnung: Sollte die Verwaltung im Eilverfahren Recht bekommen, ist auch ein Sieg im Hauptverfahren sehr wahrscheinlich - auch wenn er noch Jahre entfernt ist.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte sich auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in die Debatte um die Flüchtlingsunterkunft eingemischt. „Wir können und werden diese Entscheidung nicht akzeptieren", sagte Scholz und kündigte an, auf jeden Fall an dem Projekt festhalten zu wollen.
