Die Opposition reagiert dagegen eher verhalten: “Nicht mit Trostpflastern arbeiten“. Drei Millionen Euro sollen in die Ausrüstung fließen.

Hamburg. Nach der Ankündigung von Innensenator Michael Neumann (SPD), der Polizei in diesem Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, sehen sich die drei Polizeigewerkschaften und Teile der Opposition in ihren Forderungen bestätigt. „Unser politischer Druck für die Polizei hat sich gelohnt. Der Senat folgt vielen Forderungen aus unserem 15-Punkte-Plan für eine bessere Ausstattung der Polizei“, sagte Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er sagte aber auch, dass eine Einmalzahlung die „grundlegenden Probleme der Polizei“ nicht löse.

Wie berichtet wird der Senat nach den gewalttätigen Ausschreitungen zusätzlich fünf Millionen Euro für eine Anschubfinanzierung des neuen Beförderungssystems zur Verfügung stellen. Drei Millionen Euro fließen in die Ausrüstung, und mit zwei Millionen Euro werden rund 100.000 der insgesamt 850.000 Überstunden abgegolten. „Insbesondere Bürgermeister Olaf Scholz zeigt, dass er gewillt ist, der Polizei wieder die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdient“, sagte Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Bei dem finanziellen Ausgleich für die Überstunden handele es sich dagegen um keine Besonderheit. „Zahlungen in dieser Größenordnung gibt es nahezu in jedem Jahr.“ André Schulz, Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter, sagte: „Wir begrüßen diese Entscheidung, die aber maximal gedämpften Applaus verdient. Man fragt sich als Gewerkschafter wirklich, warum man jahrelang versucht, mit Argumenten zu überzeugen, damit die verantwortlichen Politiker nicht immer erst reagieren müssen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.“ Gerhard Kirsch, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, bezeichnete die Zahlung als einen „sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung“.

Antje Möller (Grüne) kritisiert zwar nicht die Maßnahme, aber deren Finanzierung „Das einzig berechenbare an der SPD-Politik scheint zu sein, dass sie versucht, politische Probleme mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft zu lösen.“ Carl Jarchow (FDP) hält die Zahlung für längst überfällig. Kluge Sicherheitspolitik sollte jedoch „sachgerecht und nicht mit Trostpflastern nach Gefechtslage arbeiten“. Nur Arno Münster (SPD) lobte die Senatsentscheidung uneingeschränkt als Teil einer „langen Kette positiver Entscheidungen“.