Zehn Millionen als Trostpflaster? Warum das Extrageld für die Polizei Fragen aufwirft
Es lässt sich kaum ein ernst zu nehmendes Argument dagegen finden, dass die Polizei zusätzliche zehn Millionen Euro erhält. Es wird natürlich auch diejenigen geben, denen dies nicht genug ist. Aber in Wahrheit ist diese Summe ein recht ordentlicher Batzen. Andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung, etwa die Bezirksämter, werden darauf neidvoll blicken. Allerdings riskieren die Mitarbeiter dort in der Regel auch nicht Leib und Leben. Applaus aus den eigenen Reihen wird Innensenator Michael Neumann (SPD) also gewiss sein. Gerade deshalb handelt es sich bei der Extrazahlung an die Hamburger Polizei aber auch um ein recht durchschaubares politisches Manöver.
Es ist kein Zufall, dass die Bewilligung dieses Geldes zu diesem Zeitpunkt kommt. Noch immer stehen Öffentlichkeit und Polizei unter dem Eindruck der Ereignisse aus den vergangenen Wochen mit der gewalttätigsten Demonstration seit Jahrzehnten, schwer verletzten Beamten und einem nicht unumstrittenen Gefahrengebiet. So sollte das zusätzliche Geld gerade jenen Beamten zur Verfügung gestellt werden, welche bei den Rote-Flora-Protesten in vielen Extraschichten Überstunden auf den Straßen geschoben haben.
Es stimmt aber nachdenklich, dass der Senat genau zu diesem Zeitpunkt die Kassen aufmacht und einem beträchtlichen Teil der Forderungen von Opposition und vor allem der Polizeigewerkschaften nachkommt. Gerade Letztere haben die aktuellen Ereignisse dazu benutzt, teils abstruse Forderungen nach einer großen Aufrüstung der Polizei zu stellen.
Es kann gut sein, dass die Sicherheitskräfte tatsächlich Bedarf haben an neuen Fahrzeugen, einer besseren Schutzkleidung oder auch an Beförderungen. Aber wenn es diesen Bedarf gibt, muss er unabhängig von aktuellen Einsatzlagen gedeckt werden. Gerade ein besseres Beförderungssystem ist schon seit Jahren überfällig. Das Millionensignal hätte schon längst kommen müssen.
Am Ende sieht es danach aus, dass die Polizei vom Innensenator ein Trostpflaster erhält. Eines, das zehn Millionen Euro kostet.