Johannes Caspar fordert umfassende Informationen. Zeugen für Attacke auf Davidwache gesucht. 50 Organisationen rufen zur Großdemonstration am Sonnabend auf
Hamburg. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die Aufhebung der Gefahrengebiete begrüßt. In einem Interview mit der Facebook-Seite „Buntes Hamburg“, die sich im Zuge der Auseinandersetzungen der vergangenen Tage für „Demokratie, Toleranz und Vielfalt“ einsetzt, kündigte Caspar eine Überprüfung an, ob die Festlegung des Gefahrengebiets aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig gewesen sei. „Wir stehen mit der Polizei hierzu in Kontakt“, sagte Caspar.
„Eine Reihe von Fragen wurden nur zum Teil beantwortet. Angeforderte Dokumente wurden uns noch nicht geliefert. Insoweit ist und war eine abschließende Beurteilung des Verfahrens der Ausweisung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Dies gilt insbesondere für die Auswertung der Lageerkenntnisse der Polizei, die diese vor der Ausweisung zu dokumentieren hat.“ Caspar weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht die Ausweisung eines Gefahrengebiets für verfassungsgemäß erklärt habe, die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht aber bislang noch nicht verhandelt worden sei. „Soweit man dem Verwaltungsgericht folgend die Vorschrift als verfassungsgemäß ansieht, ergeben sich jedoch hohe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Anwendung dieser Bestimmung“, so Caspar. „Es handelt sich bei derartigen Maßnahmen um schwerwiegende polizeiliche Eingriffe, da die Polizei in den Gefahrengebieten ermächtigt ist, die sich darin aufhaltenden Personen weitgehend verdachtsunabhängig zu kontrollieren.
Die Soko „Davidwache“ hat mit zehn Mitarbeitern ihre Arbeit aufgenommen
Zeitliche Dauer und die Größe des ausgewiesenen Gefahrengebiets müssen folglich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Diese Überprüfung wiederum macht die Auswertung der der Ausweisung zugrunde liegenden polizeilichen Lageerkenntnisse erforderlich.“ Derweil hat die Soko „Davidwache“ am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Zehn Mitarbeiter aus unterschiedlichen Abteilungen des Landeskriminalamts sollen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft den Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember 2013 aufklären. Noch ist unklar, welche Gruppe das Polizeikommissariat 15 an der Davidstraße angriff und unter anderem einen 45 Jahre alten Polizisten schwer verletzte.
Die Aussagen mehrerer in unterschiedlichen Medien zitierter Augenzeugen stehen im Gegensatz zu den Darstellungen der Polizei. So hatte sich etwa ein Paar aus Bremen in der „taz“ und über das Onlinemedium publikati ve.org geäußert. Das Paar behauptet, dass es keinen Angriff auf die Davidwache gegeben habe. Die Augenzeugen sollen nun ermittelt und befragt werden. „Wir suchen so viele Zeugen wie möglich, um den Sachverhalt bestmöglich aufklären zu können“, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach. Es gebe allerdings keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass sich die Ereignisse anders abgespielt hätten als von der Polizei dargestellt.
Für den kommenden Sonnabend haben 50 Initiativen, Verbände und Parteiorganisationen eine Demonstration gegen die generelle Einrichtung von Gefahrengebieten angekündigt. Erwartet werden rund 2000Teilnehmer. Hamburgs Grüne forderten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, kommende Woche vor dem Parlament eine Regierungserklärung zu dem Thema abzugeben.