Das umstrittene Gefahrengebiet soll zunächst aufgehoben werden. Drei Gefahreninseln bleiben bestehen. Seit Sonnabend waren mehr als 800 Menschen überprüft worden. Imageschaden für Hamburg befürchtet.
Hamburg. Das Gefahrengebiet soll wieder aufgehoben werden. Laut Polizeiangaben habe man dies am Donnerstag beschlossen. Zunächst sollen jedoch noch sogenannte „Gefahreninseln“ um die drei Polizeikommissariate Davidwache (Reeperbahn), Mörkenstraße (Altona) und Lerchenstraße (St. Pauli) bestehen bleiben. Dort soll künftig nur noch in der Zeit zwischen 18 und 6 Uhr kontrolliert werden. Die Neuregelung soll ab Donnerstag gelten.
Zur Begründung heißt es von der Polizei: „Seit Einrichtung des Gefahrengebietes konnten in diesem Bereich durch gezielte Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden.“ Daneben hätten die Einsatzkräfte insbesondere zu Beginn der Kontrollmaßnahmen zahlreiche illegale Pyrotechnik, Schlagwerkzeuge und Vermummungsgegenstände sichergestellt. „Nunmehr konnte festgestellt werden, dass diese Gegenstände kaum noch mitgeführt und weniger potenzielle Gewalttäter angetroffen werden. Insofern ist der Fortbestand des Gefahrengebietes in dem bisherigen Ausmaß nicht mehr erforderlich“, so ein Sprecher.
Gleichzeitig kündigte die Polizei an, die verstärkten Präsenzmaßnahmen auch im ehemaligen Gefahrengebiet fortzusetzen und die Lage kontinuierlich zu bewerten, um der Entwicklung entsprechend weitere Anpassungen der Maßnahmen vorzunehmen.
Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider hält die Aufhebung des flächendeckenden Gefahrengebietes für einen „Erfolg des kreativen Protests in Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet.“ Mit öffentlichem Druck habe das nichts zu tun, hieß es dagegen aus der Innenbehörde. Gefahrengebiete seien immer eher kurzfristig und von der täglichen Lagebewertung abhängig.
Mehr als 800 Menschen waren überprüft worden
Das Gefahrengebiet, in dem die Polizei jeden Bürger ohne Anlass überprüfen darf, war am vergangenen Sonnabend als Reaktion auf die schweren Krawalle und Angriffe auf Polizeiwachen mit teils schwer verletzten Beamten eingeführt worden. Seither wurden laut Polizei mehr als 800 Menschen überprüft, wobei der eine oder andere während dieser Tage durchaus mehrfach kontrolliert worden sein kann, wie ein Polizeisprecher sagte. Gut 190 Aufenthaltsverbote seien ausgesprochen und 13 Platzverweise erteilt worden, hieß es am Donnerstag. Zudem wurden laut Polizei fünf Menschen vorläufig festgenommen und 65 in Gewahrsam genommen.
Die Einrichtung des Gefahrengebiets war von Anfang an umstritten. Erst am Donnerstag hatte eine Anwohnerin eine Petition zur Aufhebung des Gefahrengebiets gestartet.
„Wir fordern (...) eine deeskalierende Politik in Bezug auf die aktuellen Problemthemen (u.a. Rote Flora, Esso-Häuser, Lampedusa-Flüchtlinge) und die sofortige Aufhebung des Gefahrengebietes durch die Verantwortlichen“, heißt es in dem Schreiben an Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Michael Neumann (beide SPD) und den Senat der Hansestadt. Dass die Polizei jeden Bürger ohne Anlass kontrollieren und Personen in Gewahrsam nehmen dürfe, beeinträchtige die Bürgerrechte Zehntausender, so die Begründung.
Ein Imageschaden für die Stadt wird befürchtet
Auch die Hamburger Grünen hatten das Gefahrengebiet kritisiert. Durch einen Parlamentsbeschluss wollten sie die Maßnahme kippen. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 22. und 23. Januar forderten sie, die von der Polizei eingerichtete Zone sofort aufzuheben.
Der regionale Hotel- und Gaststättenverband befürchtet sogar wirtschaftliche Einbußen und einen Imageschaden für Hamburg. In der Gastronomie gebe es bereits vereinzelte Klagen über mangelnde Auslastung, sagte Gregor Maihöfer vom Dehoga. Diese könnten aber eher mit der Jahreszeit zusammenhängen und seien nicht zwingend eine Folge der Ausschreitungen. „Januar ist nicht der Reisemonat“, sagt Maihöfer.