Nach den Angriffen auf die Davidwache und den Krawallen um die Rote Flora warnt die US-Botschaft in einem Sicherheitshinweis: Auch zunächst friedliche Demonstrationen könnten in Gewalt ausarten. Anwohner protestierten am Dienstagabend gegen das Gefahrengebiet.
Berlin. Die US-Botschaft hat nach einem Zeitungsbericht per E-Mail eine Warnung an Landsleute verbreitet, die in Hamburg leben oder die Stadt in den nächsten Tagen besuchen möchten. Sie sollten in der zum Gefahrengebiet erklärten Sperrzone Vorsicht walten lassen, „besonders in der Nähe von großen Versammlungen, Protesten oder Demonstrationen“, zitierte der „Tagesspiegel“ (Mittwoch) aus der Mail. Die Polizei könne Personen ohne Ausweispapiere in der Zone, zu der weite Teile der Innenstadt gehören, ohne Begründung festhalten.
Zudem habe die Polizei zusätzliche Autorität, Personen zu stoppen oder ihnen den Aufenthalt in bestimmten Stadtteilen zu verbieten. Weiter heißt es in dem Sicherheitshinweis: Auch zunächst friedliche Demonstrationen könnten in Gewalt ausarten. Die Pressestelle der US-Botschaft bestätigte auf „Tagesspiegel“-Anfrage die Authentizität des Schreibens. Es handele sich dabei um „eine Routineangelegenheit“, hieß es.
Erneute Demo gegen Gefahrengebiet am Dienstagabend
Am Dienstagabend haben sich auf St. Pauli wieder Demonstranten zusammengefunden, um gegen das in mehreren Stadtteilen eingerichtete Gefahrengebiet zu protestieren. Der angemeldete Demonstrationszug mit bis zu 800 Teilnehmern startete am Park Fiction und wurde von der Polizei begleitet. Die Route verlief zunächst über den Pinnasberg, den Pepermölenbek und die Reeperbahn.
Die Davidwache wurde durch ein Polizeiaufgebot geschützt. Demonstranten riefen den Beamten hier „Lügner, Lügner“ entgegen. Durch die Helgoländer Allee und die Bernhard-Nocht-Straße kehrte der Demozug zurück zum Park Fiction. Hauptsächlich nahmen Anwohner an dem Protest gegen das Gefahrengebiet teil. „Es war eher ein bürgerliches Klientel“, sagte ein Sprecher der Polizei. Nur vereinzelt seien Böller geflogen.
Bundesanwalt: Krawalle vorerst Hamburger Angelegenheit
Die Auswirkungen der Krawalle in Hamburg ziehen derweil weitere Kreise. Der Generalbundesanwalt Harald Range hatte zunächst erwogen, das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember an sich zu ziehen. Vorläufig bleibt das Ermittlungsverfahren jedoch eine rein Hamburger Angelegenheit. Die Bundesanwaltschaft teilte mit: "Nach Prüfung der dem Generalbundesanwalt bisher vorliegenden Erkenntnisse sind derzeit keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte gegeben, die eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft begründen."
Das umstrittene Gefahrengebiet in mehreren Hamburger Stadtteilen bleibt weiter bestehen. „Es muss langfristig zu erkennen sein, dass sich etwas tut“, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Wie lange die Polizei noch in Teilen von St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel verdachtsunabhängig jeden Bürger kontrollieren kann, stehe nicht fest. „Wir bewerten das jeden Tag neu.“ Im Moment würden die Kontrollen beibehalten. Das Gefahrengebiet war am Sonnabendmorgen eingerichtet worden, nachdem Polizisten angegriffen und teilweise schwer verletzt worden waren.