Bis zu 3000 gewaltbereite Protestierer erwartet. Gesamte Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärt. Oberverwaltungsgericht untersagt Kundgebung am Adolphsplatz. Krawalle mitten im Weihnachtsgeschäft befürchtet.
Hamburg. Es könnten die heftigsten Ausschreitungen der vergangenen Jahre werden: Mit einer Demonstration, die durch das Schanzenviertel und St. Pauli führt, wollen Tausende Anhänger der linken Szene am heutigen Sonnabendnachmittag für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora und gegen die Flüchtlings- und Wohnungsbaupolitik des SPD-Senats protestieren.
Aus Sorge vor Ausschreitungen hat die Polizei die gesamte Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärt. Zwischen 14.00 und 23.00 Uhr können Beamte dort ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen, in Gewahrsam nehmen und Platzverweise erteilen.
Die Polizei rechnet mit bis zu 6000 Teilnehmern und erwartet, dass viele der Demonstranten die Aktion und mehrere in der Innenstadt geplante Kundgebungen zum Anlass für Krawalle und Auseinandersetzungen mit der Polizei nehmen wollen. Die Behörden warnen, dass Radikale nach der Demo, die an der Feldstraße enden soll, versuchen könnten, in die mit Weihnachtsmarktbesuchern und Geschenkekäufern gefüllte Innenstadt vorzudringen, um dort für Chaos zu sorgen.
Oberverwaltungsgericht untersagt Kundgebung am Adolphsplatz
Zum Abschluss der Großdemonstration wurden zudem mindestens drei weitere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet. Die Polizei ordnete an, sie auf den Vorplatz des Bahnhofs Sternschanze zu verlegen. Einen Eilantrag dagegen wies das Verwaltungsgericht zurück. Nach einer erneuten Beschwerde ging der Fall an das Oberverwaltungsgericht, der die Entscheidung in der Nacht bestätigte: Keine Demo am Adolphsplatz. Stattdessen soll die Versammlung am S-Bahnhof Sternschanze stattfinden.
Überblickskarte der Protestaktionen
Die Polizei ist mit „weit über 2000 Beamten im Einsatz“, sagte Polizeisprecher Mirko Streiber. „Wir sind gut aufgestellt.“ Mehrere Einheiten wurden aus anderen Bundesländern angefordert, auch aus Bayern und Baden-Württemberg. Zum ersten Mal hat die Behörde zudem von 14 Uhr bis 23 Uhr die Innenstadt zum „Gefahrengebiet“ erklärt. Innerhalb dieses Gebiets können Menschen auch ohne Verdachtsmomente kontrolliert und Platzverweise ausgesprochen werden. Grenzen sind der Ring 1, die Ludwig-Erhard-Straße und die Willy-Brandt-Straße.
Zu der Demonstration mit dem Motto „Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen!“ wurde im Internet bereits seit Monaten deutschland- und europaweit aufgerufen. Unter den Teilnehmern könnten deshalb auch zahlreiche Nichthamburger sein. Allein aus Berlin wollen nach Informationen des Abendblatts bis zu 500 Linksradikale mit Bussen anreisen. Die Polizei geht von bis zu 3000 potenziell gewaltbereiten Demonstranten aus.
Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ verzichtet auf ihren geplanten Protestzug, um sich von Gewalt zu distanzieren. Stattdessen gibt es um 12 Uhr eine Kundgebung am Zelt der Gruppe am Steindamm.