Einstimmig votierten die Abgeordneten für die Selbstauflösung des Parlaments. Ahlhaus zeigte sich enttäuscht von der GAL.

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft machte am Mittwoch mehr als zwei Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition den Weg für Neuwahlen frei. Die Abgeordneten aller Fraktionen votierten einstimmig für das vorzeitige Ende der Wahlperiode. In ihrer Geschichte hatte das Parlament vom Recht der Selbstauflösung zuvor schon viermal Gebrauch gemacht. Die letzte Selbstauflösung 2003 wurde ebenso einstimmig beschlossen. Nun wählen die Hamburger, wie am Mittwoch ferner festgelegt wurde, am 20. Februar 2011 eine neue Bürgerschaft.

Die Grün-Alternative Liste (GAL) hatte das bundesweit erste Bündnis dieser Art auf Landesebene nach zweieinhalb Jahren Ende November aufgekündigt. Christoph Ahlhaus (CDU) hatte erst am 25. August das Bürgermeisteramt von seinem Vorgänger Ole von Beust (CDU) übernommen, der zuvor seinen Rücktritt erklärt hatte.

Laut Artikel 11 der Verfassung hätte für den erfolgreichen Beschluss zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode bereits eine einfache Mehrheit der insgesamt 121 Abgeordneten ausgereicht. Die CDU hat derzeit 56 Sitze in der Bürgerschaft, die SPD 44, die GAL 12 und die Fraktion Die Linke 8. Hinzu kommt 1 fraktionsloser Abgeordneter.

Bürgermeister Ahlhaus zeigte sich nach dem Zerwürfnis mit den Grünen „menschlich enttäuscht“. Dass die Legislaturperiode nun vorzeitig beendet werde, liege an der einseitigen Aufkündigung des Koalitionspartners. Mit jedem vorzeitigen Ende einer Wahlperiode gehe ein Stück Stabilität verloren und trage zudem zu mehr Politikverdrossenheit bei. Es sei jedoch folgerichtig und alternativlos, den Bürger neu wählen zu lassen, wenn keine parlamentarische Mehrheit mehr vorhanden sei. Das Projekt Schwarz-Grün sei etwas Besonderes gewesen, sagte der Bürgermeister.

+++ Der Fahrplan bis zur Wahl am 20. Februar +++

CDU-Fraktionschef Frank Schira bezeichnete den „Stil des Abschieds“ der GAL, die Koalition vorzeitig zu beenden, als „sehr grenzwertig“. Aus heutiger Sicht wäre es bereits nach dem Scheitern der sechsjährigen Primarschule durch einen Volksentscheid im Sommer besser gewesen, sich eine neue politische Legitimation zu holen, sagte Schira rückblickend.

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan hingegen wertete den Koalitionsbruch als unverändert richtig. Hamburg brauche in schwierigen Zeiten einen verlässlichen Senat, der das Vertrauen der Bürger habe, sagte Kerstan, der das Bündnis als Wagnis beschrieb. Mit dem Amtsantritt von Bürgermeister Ahlhaus habe es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann sieht mit dem Bruch der Hamburger Koalition von Union und Grünen auch „das vermeintliche Pilotprojekt für andere Länder oder sogar den Bund“ als gescheitert an. Schwarz-Grün habe die politischen und ideologischen Gegensätze nicht überbrückt, sondern mit für die Steuerzahler teuren Kompromissen kaschiert. Die Neuwahlen seien für die Hamburger eine Art Befreiung, sagte Neumann.

Die früheren Koalitionäre haben sich bereits für die Neuwahl aufgestellt. Die GAL nominierte am Montag die bisherige Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk zur Spitzenkandidatin. Ahlhaus war bereits in der vergangenen Woche trotz schlechter Umfragewerte zum CDU-Spitzenkandidaten gekürt worden. Bei den Linken stellt sich die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn Anfang Januar den Parteimitgliedern. Für die FDP wird Katja Suding den Wahlkampf führen. Die SPD will am Freitag (17. Dezember) den frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz offiziell nominieren.

Nach einer aktuellen Umfrage würde die SPD derzeit 43 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die Grünen 19 Prozent, die CDU 22 Prozent, Linke 7 Prozent und die FDP 4 Prozent. Dabei zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis – wie zuletzt von 1997 bis 2001 – ab. Auch wünschen sich die Hamburger statt des Amtsinhabers momentan Scholz als neuen Bürgermeister.