Es könnte bald den nächsten Volksentscheid in Hamburg geben. Es geht um Mitspracherecht beim Verkauf von städtischem Eigentum.

Hamburg. Es bahnt sich ein neuer Volksentscheid an. 14.000 Hamburger wollen künftig bei dem Verkauf von städtischem Eigentum mitreden. Die Volksinitiative „Die Stadt gehört uns Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ sammelte in drei Wochen rund 13.836 Unterschrift, deutlich mehr als die notwendige Zahl zur Einleitung eines Volksbegehrens, wie Initiator und ver.di-Landeschef Wolfgang Rose am Donnerstag sagte. Rose und Arbeitnehmervertreter von mehreren öffentlichen Unternehmen wie HHLA, SAGA und UKE übergaben die Unterschriften im Rathaus.

Das Volksbegehren ist die erste Stufe der Bürgerbeteiligung, dabei geht es darum, eine bestimmte Mindestzahl von Unterschriften für sein Ziel zu sammeln. Erst dann kommt es zum Volksentscheid.

Initiative "Wir wollen lernen" meldet Volksentscheid an

Erst vor vier Wochen endete die letzte Volksinitiative erfolgreich in einem Volksentscheid. Die Volksinitiative "Wir wollen lernen" sammelte genügend Stimmen, um ein Volksentscheid einzuleiten und die Schulreform abzuschwächen, denn die Primarschule wurde vom Volk abgelehnt. Ein weiteren Versuch zum Volksentscheid macht die Ökologisch-Demokratische Partei in Hamburg. Die ÖDP gründete die Volksinitiative "Für echten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen". Sie wollen einen besseren Schutz der Nichtraucher in Hamburg erreichen. (abendblatt.de)