Nach dem Erfolg in Bayern sammelt die ÖDP Unterschriften für einen Volksentscheid in Hamburg. Anträge wurden abgegeben.
Hamburg. Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie hat die Ökologisch-Demokratische Partei in Hamburg die Volksinitiative "Für echten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen" gestartet. "Wir sind durch den Erfolg in Bayern beflügelt", sagt Verena Häggberg, Landesgeschäftsführerin der ÖDP in Hamburg. "Ich bin zuversichtlich, dass es auch in Hamburg zum Volksentscheid kommt." Sie habe an diesem Morgen die Anträge abgegeben. Die Initiative muss in den kommenden sechs Monaten mindestens 10.000 Unterschriften sammeln. Im Sommer 2011 könnte es dann zum Volksbegehren kommen, sollte dies erfolgreich sein, ist ein Volksentscheid möglich. Bis in Hamburg ein Rauchverbot verabschiedet werden könnte, werden aber mindestens noch zwei Jahre vergehen, schätzt Häggberg. "Das ist aber nicht außergewöhnlich, in Bayern hat es auch so lange gedauert", so die Rauchgegnerin.
Die ÖDP hat in Hamburg 55 Mitglieder. Diese wollen in den nächsten Monaten mit Infoständen und einer eigenen Homepage auf die Volksinitiative aufmerksam machen und in sozialen Netzwerken wie Facebook für ihr Anliegen werben. Auch die GAL hatte sich positiv zum bayerischen Volksentscheid geäußert. "Es ist gut, wenn durch die Volksinitiative eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen wird", sagte Anjes Tjarks, stellvertretender GAL-Landesvorsitzender. Die Hamburger Volksinitiative muss aber erst einmal ohne die Unterstützung der Grünen auskommen. Der Standpunkt der Grünen sei klar, aber man wolle sich nicht in die Initiative einmischen, sagte GAL-Sprecherin Silke Lipphardt. Die Grünen haben sich im vergangenen Herbst per Parteitagsbeschluss für ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen ausgesprochen. In der Hansestadt ist das Rauchen in Kneipen mit bis zu 75 Quadratmetern Gastraum erlaubt, wenn dort keine Speisen angeboten werden. Raucherkneipen müssen im Eingangsbereich deutlich gekennzeichnet werden. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen sie nicht betreten.
Bei dem Volksentscheid in Bayern hatten am Sonntag 61 Prozent dafür gestimmt, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit knapp 38 Prozent niedrig, so dass insgesamt nur ein knappes Viertel der bayerischen Wähler für das ausnahmslose Rauchverbot stimmte. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband prophezeite Umsatzeinbrüche und Wirtshaussterben.
