Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann wehrt sich gegen die Aufweichung des Sparprogramms für Athen und fürchtet Ansteckungseffekte.

Hamburg. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen eine Aufweichung der mit den Euro-Rettungspaketen verbundenen Auflagen ausgesprochen. Zwar sei es vor allem die Bevölkerung in den unter den Rettungsschirm geschlüpften Staaten, die die Lasten dieser Auflagen tragen müsse, sagte Weidmann gestern Abend auf einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins "Spiegel" und der Körber-Stiftung in Hamburg. "Man darf aber nicht die Illusion erwecken, dass es einen leichten Weg aus dieser Krise gibt."

So will die neu gewählte griechische Regierung zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms fordern. "Ich bin nicht so überzeugt, dass eine zeitliche Streckung die Akzeptanz erhöht", sagte Weidmann dazu. Der Bundesbank-Präsident warnte vor den Folgen eines Austritts oder eines Herausdrängens von Griechenland aus der Währungsunion. Dies wäre ein "ganz gravierendes Ereignis" nicht nur für Griechenland, sondern auch für die anderen Euro-Länder - mit der schwer kalkulierbaren Gefahr von Ansteckungseffekten. "Das darf aber nicht dazu führen, dass man sich erpressen lässt", fügte Weidmann an. Denn wenn man auf der anderen Seite bei den Auflagen der Finanzhilfen für Athen weitgehende Zugeständnisse mache, würden auch andere Regierungen unter dem Rettungsschirm solche Lockerungen fordern: "Das ist dann auch eine Art Ansteckungseffekt."

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Wenn ein Bundesbank-Präsident auf die Einhaltung der einmal beschlossenen Regeln poche, sei dies nicht etwa "deutsche Prinzipienreiterei". Schließlich hätten sich alle Euro-Länder gemeinsam auf dieses Regelwerk geeinigt.

Der schnellen Einführung einer Bankenunion, die unter anderem eine grenzüberschreitende Einlagensicherung vorsieht, erteilte Weidmann eine Absage. Dies sei ein Schritt hin zu einer gemeinschaftlichen Haftung, der sorgfältig überlegt werden müsse: "Wir reden immer nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle", kritisierte der Bundesbank-Chef. Eine Abgabe der Haftungsrisiken könne es nur geben, wenn man auch bereit sei, anderen echte Durchgriffsrechte bei Regelverstößen einzuräumen. Es mache wenig Sinn, nun den Bankensektor herauszugreifen, ohne dass diese grundlegenden Fragen geklärt seien. Vor möglichen Änderungen des Grundgesetzes für eine weitere Integration Europas muss nach Auffassung von Weidmann allerdings eine Volksabstimmung stehen.

Er warnte auch davor, die Rettungsfonds immer weiter aufzustocken: "Die Versuche der Euro-Zone, die Finanzmärkte mit immer größeren Geldsummen zu beeindrucken, erinnern an den Turmbau zu Babel." Zudem stoße man damit an die Grenzen der politischen Akzeptanz.

Ebenso sei es nicht die Aufgabe der Notenbanken, "politisches Nichthandeln" durch immer neue Liquiditätsspritzen für die Finanzmärkte auszugleichen. Ein Mangel an Entscheidungen von Regierungen brächte die Europäische Zentralbank (EZB) an den Rand ihres Mandats, das ohnehin schon weit gedehnt worden sei.