Der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi soll in der “Scheinehe-Affäre“ um Bülent Ciftlik nur eine unbedeutende Rolle gespielt haben.

Hamburg. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will das Verfahren gegen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Metin Hakverdi in der Scheinehe-Affäre um den früheren SPD-Sprecher Bülent Ciftlik einstellen. "Wir gehen von einer geringen Schuld aus", sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Die Welt", der am Mittwoch erscheinen wird. Wenn Hakverdi eine Geldauflage von 750 Euro an das Rote Kreuz zahlt, werde das Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt, erklärte Möllers.

Die Unschuldsvermutung gelte aber nach wie vor, sagte Hakverdis Anwalt Gerhard Strate der Zeitung. "Auch seine Erklärung, die er abgegeben hat, ist in jedem Punkt haltbar." Danach gab Hakverdi an, er habe zu keiner Scheinehe beraten und sei deshalb sicher, dass es keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn geben werde.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Anwalt wegen Verdachts der Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz ermittelt. Hakverdi sollte von der Scheinehe gewusst und das Paar auf Ciftliks Vermittlung hin bei einem Ehevertrag beraten haben. "Wir gehen nur von einer minimalen Förderung der Scheinehe aus", erklärte Möllers nun am Dienstag. Am Freitag - dem zweiten Prozesstag gegen Ciftlik - habe Hakverdi bei der Staatsanwaltschaft zudem "umfangreiche Angaben zum Sachverhalt" gemacht.

Hakverdi hatte die Vorwürfe in der Öffentlichkeit bestritten, wollte aber nach dem Zeitungsbericht das Verfahren so schnell wie möglich zum Abschluss bringen. Sein Mandat ruhte seit Sonntag, am Mittwoch wolle der Jurist aber wieder an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen, schreibt "Die Welt".