Hamburg. Hohe Wahlbeteiligung, spezieller Ausgang für AfD in Hamburg und SPD verfehlt ihr Ziel: So verlief die Wahl im Hamburger Westen.
Ausgerechnet im Bezirk Altona, der politischen Heimat von Bundeskanzler Olaf Scholz, fährt die SPD bei den Bezirkswahlen 2024 im Vergleich zu den anderen Bezirken das schlechteste Ergebnis in Hamburg ein. Dabei galt Altona lange als Hochburg der Sozialdemokraten. Zudem hatte sich die hiesige SPD zur Bezirkswahl neu aufgestellt, mit jüngerer Mannschaft um den neuen Vorsitzenden Sören Platten wollte man deutlich punkten.
Hunderte Haustürbesuche, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf Einladung der Jusos mit Grillzange auf dem Altonaer Balkon und die selbstbewusste Ansage, man wolle sich mit einem guten Ergebnis das Altonaer Rathaus von den Grünen zurückholen: All das – oder dem zum Trotz – hat der SPD in Altona nur einen leichten Anstieg von 1,2 Prozentpunkten auf 21,6 gebracht. Aber die stärkste Kraft bleiben die Grünen. „Angesichts der Voraussetzungen durch den bundesweiten Trend konnten wir keine Wunder erwarten, aber wir konnten uns etwas verbessern, und das ist ein Zeichen in die richtige Richtung“, sagt Sören Platten.
Bezirkswahlen 2024 in Hamburg: Altonas Bezirksamtsleiterin dürfte durchatmen können
Altonas zuletzt viel kritisierte Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne) kann erst einmal durchatmen, und muss vorerst nicht fürchten, dass die SPD mit diesem Ergebnis eine Abwahl initiiert – wie das durchaus schon in anderen Bezirken vorkam. Von Bergs Amtszeit läuft regulär bis 2025, und sie möchte sich zur Wiederwahl stellen. Dafür braucht es neben den Grünen weitere Befürworter, eine Partei wird da nicht ausreichen.
Konnten die Grünen bei den Bezirkswahlen 2019 mit 35,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Altona erzielen, liegen sie nun bei 27,6 Prozent (minus 7,5). Ihre deutliche Vorherrschaft mit fast 18 Sitzen im Vergleich zur SPD (10 Sitze) und CDU (9) in der bisherigen Bezirksversammlung schmilzt voraussichtlich um vier Sitze dahin, sie werden auf mehrere Partner bei Beschlüssen angewiesen sein. Im Vergleich ist es aber das drittbeste Ergebnis der Grünen in Hamburg – nach Eimsbüttel und Hamburg-Nord.
Mareike Engels, Grünen-Vorsitzende in Altona, sagt: „In den letzten Monaten hatten wir es mit einer aufgeheizten Stimmung zu tun. Wir mussten bundesweit viel Hass und Hetze ertragen. Auch in Altona spitzte sich die politische Stimmung im Wahlkampf zu. Wir sind daher froh und auch erleichtert, dass sich populistische Stimmungsmache in Altona nicht auszahlt.“ Trotz Verlusten habe man die Führungsrolle im Bezirk festigen können und wolle in den kommenden Wochen mit den demokratischen Parteien über die Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung sprechen, so Engels.
Altona: CDU und Europapartei Volt gehören zu Gewinnern, Linke verliert Stimmen
Die Linken gehören wie die Grünen zu den Verlierern dieser Bezirkswahl. Allerdings nicht so deutlich. Mit 12,8 Prozent liegt die Partei in Altona 2,0 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2019. Es ist aber im hamburgweiten Vergleich das zweitbeste Ergebnis nach Hamburg-Mitte.
Richtig zufrieden kann auch die CDU in Altona nicht sein. Denn die Fraktion legt nur ganz leicht um 1,5 auf 18 Prozent zu und profitiert offenbar kaum von den Abgängen bei den Grünen. Fraktionschef Sven Hielscher sagt dazu: „Das Ergebnis hätte etwas besser sein können, aber rundherum sind wir zufrieden.“ Was ihn sorgt: „Mit sieben Fraktionen in der Bezirksversammlung wird die Mehrheitsbildung schwieriger werden.“ Zwei Parteien werden in Altona zukünftig nicht mehr für eine Mehrheit ausreichen.
Große Gewinne kann die Europapartei Volt für sich verbuchen, denn hier war man auch auf Bezirksebene angetreten und vereinte mit den frechen und klaren Botschaften gleich 5,6 Prozent der Stimmen auf sich. Damit zieht in die Bezirksversammlung von Altona eine neue Partei ein.
Bezirkswahlen 2024: AfD erreicht in Altona schlechtestes Ergebnis in Hamburg
Ganz spurlos geht der Trend nach rechts auch an Altona nicht vorbei. Die AfD erhält im Vergleich zu den vergangenen Bezirkswahlen 1,1 Prozentpunkte mehr, was ihnen voraussichtlich einen Fraktionsstatus im Bezirk Altona verschafft – und damit mehr Rechte. Doch im Vergleich mit den anderen Bezirken ist das AfD-Ergebnis (5,5 Prozent) hier das schlechteste für die Partei.
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Und wie war die Wahlbeteiligung im Bezirk Altona? Alles andere als durchschnittlich. Sie liegt bei den Bezirkswahlen 2024 bei 68,1Prozent. In ganz Hamburg wird sie mit 62,4 Prozent (Stand 19 Uhr) angegeben. Ähnlich gut sah es bei den Europawahlen aus. Hamburgweit lag die Wahlbeteiligung bei 65,7 Prozent. In Altona bei 71,1 Prozent. Zum Vergleich: In Luxemburg gingen 82,3 Prozent wählen – und dort herrscht Wahlpflicht.
FDP in Altona kann bestes Ergebnis in Hamburg einfahren: „Schöner Erfolg“
Zufrieden sein kann wiederum die FDP in Altona. Mit 7,6 Prozent holte die Partei hier im Vergleich zu den anderen Bezirken eines der besten Ergebnisse und kann sogar einen leichten Stimmengewinn (Plus 0,9) für sich verbuchen. Wahlprognosen und -umfragen hatten das nicht unbedingt vermuten lassen. Umso erleichterter ist Fraktionschefin Katarina Blume, die außerdem enorm viele Einzelstimmen erhielt: „Das ist ein schöner Erfolg. und ich bin stolz auf mein Team.“ Es tue ihr besonders gut, nachdem sie zeitweise aufgrund ihres Vetos gegen den Flüchtlingsstandort am Botanischen Garten stark angefeindet worden war.