Hamburg. Wirbel um geplante Unterkunft auf dem Parkplatz am Loki-Schmidt-Garten. Welche besondere Alternatividee es jetzt gibt.
Seit Wochen gibt es bei vielen Anwohnern rund um den Loki-Schmidt-Garten gegenüber vom S-Bahnhof Klein Flottbek nur ein Thema: die möglicherweise geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz des Botanischen Gartens.Wie das Abendblatt berichtete, sind die Pläne schon sehr konkret, ein Bauantrag liegt allerdings noch nicht vor, und eine Informationsveranstaltung ist auch nicht avisiert. Noch nicht.
Denn spricht man mit den Fraktionsspitzen im Bezirk Altona, wird schnell deutlich, dass die Frage nicht ist, ob die Einrichtung kommt – sondern nur noch wann.
Flüchtlingsheim in Elbvororten: „Informationspolitik ist eine Katastrophe“, so die CDU
„Diese Fläche war von Anfang relativ klar“, sagt beispielsweise Sven Hielscher, Chef der CDU-Fraktion. Die Politik habe dem Standort schon 2015 zugestimmt – als die Not groß war und dringend Möglichkeiten gesucht wurden, Geflüchtete unterzubringen. Realisiert wurde die Idee damals aus Kostengründen nicht. Knapp zehn Jahre später sieht die Lage anders aus.
Der Standort sei im Vergleich zu den anderen Möglichkeiten völlig unproblematisch, findet Hielscher. Es gebe durch den Bahnhof eine gute Anbindung an den Nahverkehr, eine Nahversorgung durch das Elbe-Einkaufszentrum, keine unmittelbare Nachbarschaft, und es wäre die einzige öffentlich-rechtliche Unterkunft in den Elbvororten.
Was Hielscher an dem Fall jedoch sehr stört: „Die Informationspolitik der Sozialbehörde ist eine Katastrophe. Ich verstehe das nicht.“ Er fordert, dass die Anwohner ganz zeitnah darüber aufgeklärt werden, was hier geplant sei, wer hier untergebracht werden soll, ob es einen Sicherheitsdienst gebe, wie die Gebäude aussehen sollen. Hielscher habe in der Sache auch selbst bei der Sozialbehörde Druck gemacht.
Flüchtlinge Hamburg: „144 Personen sind keine Überforderung für das Umfeld“
Die Grünen-Chefin Gesche Boehlich sieht das ganz ähnlich. Für die Fläche, auf der eine Unterkunft für 144 Personen geplant ist, hätten sich alle Fraktionen in Altona ausgesprochen. „Wichtig ist jetzt, dass Fördern & Wohnen schnell die Anwohner informiert“, fordert sie. Damit würde man auch verhindern, dass weitere falsche Gerüchte über die Größe der Unterkunft die Runde machten.
Den Standort hält sie für geeignet. „144 Personen sind keine Überforderung für das Umfeld, und wir sind alle aufgefordert, in allen Stadtteilen zu suchen“, so Boehlich.
Unterkunft für Flüchtlinge: FDP in Altona ist gegen Standort
FDP-Chefin Katarina Blume sieht es anders als ihre Kollegen. „Die Fläche ist ungeeignet“, sagt die Liberale. Der Parkplatz sei zu klein, der Aufwand, die Fläche herzurichten, zu groß. „Die Kosten stehen in keinem Verhältnis“, sagt Blume, die auch die Integrations- und Aufenthaltsmöglichkeiten vor Ort vermisst. Sie bringt einen Alternativvorschlag auf den Tisch, und zwar in Iserbrook.
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In der Osdorfer Landstraße 380 gibt es eine Immobilie im Besitz der Stadt, die derzeit an den Träger Circus Mignon verpachtet ist. „Die Fläche ist völlig unentwickelt. Hier gibt es genug Platz, um Geflüchtete geeignet unterzubringen“, so Blume, die auf einen fußläufigen Discounter, ein Jugendzentrum sowie die Kirche mit möglichem ehrenamtlichen Engagement in der Nähe verweist. Zudem gebe es eine vorhandene Infrastruktur sowie keine unmittelbaren Nachbarn. Außerdem geht die Liberale davon aus, dass man den geschlossenen Mietvertrag mit dem Träger zeitnah auflösen könnte.
FDP schlägt vor, Alternative in Iserbrook zu prüfen
Denn aus ihrer Sicht wird dort schon lange keine – wie mit der Stadt vereinbarte – Kinder- und Jugendarbeit in Form einer Zirkusschule mehr geleistet. In der Tat finden sich auf der Interseite seit Jahren keine aktuellen Kursangebote mehr. Der „Inselcircus“ auf Sylt fand seit Jahren nicht mehr statt. Die meisten Einträge sind aus 2016, dem Jahr, in dem Mignon-Gründer Martin Kliewer verstarb.
Anschließend sind es vor allem Events, die im Zusammenhang mit dem Namen zu finden sind. Unter anderem wird die städtische Villa für Veranstaltungen oder Hochzeiten vermietet, offenbar war sie auch Film- und Foto-Location.
Laut Blume könne es sich hier um eine Zweckentfremdung handeln, was eine sofortige Kündigung der Verträge möglich mache. „Bevor man ungeeignete Flächen entwickelt, sollte man Alternativen prüfen. Und die Fläche wäre mehr als geeignet, wenn man es denn will“, sagt Blume.
SPD in Altona sieht das grün geführte Bezirksamt in der Pflicht
„Eine gute und sichere Unterbringung der Menschen, die zu uns nach Deutschland flüchten, ist für alle Kommunen eine große Herausforderung, auch für Hamburg“, hält sich Sören Platten (SPD) eher bedeckt bei dem Thema.
Ihm und der SPD Altona sei wichtig, dass die Verantwortlichen des Bezirks Altona nun sicherstellten, dass die neu Ankommenden gut in die Sozialräume vor Ort integriert werden und dass das Bezirksamt die Anwohner regelhaft und transparent informiert.