Hamburg. Mit der Akteneinsicht will man beweisen, dass es möglicherweise doch Abweichungen vom Bebauungsplan geben könnte.
Parallel zu einem Bürgerbegehren versucht die Initiative „Pro Wohnen Ottensen“ jetzt auch auf juristischem Wege, die geplante Bebauung des Zeise-Parkplatzes zu stoppen. Nach einer Spendensammelaktion für eine Klage beauftragte die Initiative das Rechtsanwaltbüro „Mohr & Partner“, um gegen die umstrittene Baugenehmigung für einen Bürokomplex vorzugehen. Wie berichtet, wird das Bürgerbegehren voraussichtlich folgenlos bleiben, weil es für das Vorhaben bereits eine Baugenehmigung gibt. Die erteilte das Bezirksamt kürzlich, weil sich das geplante Gebäude exakt am gültigen Bebauungsplan orientiere und keine Ausnahme-Genehmigung benötige.
Das aber bezweifelt die Initiative. Ihr Anwalt hat daher nicht nur Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt, sondern auch Akteneinsicht beantragt. So will man beweisen, dass es möglicherweise mit Hilfe des Amts doch Abweichungen vom Bebauungsplan geben könnte, die dann weggemauschelt sein könnten. Denn sollte sich tatsächlich herausstellen, dass es solche Abweichungen gegeben hatte, hätte das Amt die Genehmigung gar nicht erteilen dürfen. Denn während des gesamten Verfahrens zu einem Bürgerentscheid gilt in Hamburg eine Art Bearbeitungsstopp für die Verwaltung, damit nicht vollendete Tatschen geschaffen werden können, bevor über einen Streitpunkt abgestimmt wird.
Der Argwohn der Initiative ist dabei nachvollziehbar: Denn die Stadt hat das Grundstück an die Investoren verkauft, damit dort eine Hamburg-Zentrale der Werbe-Holding WPP gebaut werden kann. So könnten die rund 850 bisher in der Stadt verteilten Jobs des Konzerns für Hamburg gesichert werden, so das Ziel. Die Initiative indes argumentiert, dass durch die Nachfrage von 850 Werbern die Miet- und Ladenpreise im Stadtteil steigen könnten.
Die Akteneinsicht hat allerdings bisher auch noch kein Licht ins Dunkle gebracht. Denn das Bezirksamt verwehrt nach Darstellung der Initiative die vollständige Einsicht in alle Unterlagen. „Das stimmt so nicht“, widerspricht Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD). Die Anfrage sei zu „unkonkret“ gewesen. Der Ausgang des Streits bleibt also offen.
