Berlin. Strom- und Gaspreisdeckelung läuft Ende des Jahres aus – drei Monate früher als geplant. Was das für Verbraucher bedeutet.

Die staatlichen Strompreis- und die Gaspreisbremsen werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Jahresende auslaufen. Bisher wollte die Regierung die Preisbremsen eigentlich bis Ende März 2024 verlängern. Lindner reagiert mit seiner Ankündigung auf die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Lindner schloss allerdings nicht aus, dass der Staat noch einmal eingreifen könnte, wenn die Kosten für Strom und Gas in diesem Winter noch einmal stark steigen sollten.

Warum laufen die Energiepreisbremsen drei Monate früher aus als geplant?

Die Energiepreisbremsen wurden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert, der im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von der Bundesregierung gesperrt wurde. Auf die Frage, ob der Staat also den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Falle starker Preissteigerungen nicht mehr helfen werde, sagte Lindner im Deutschlandfunk: „Solche Fragen sind dann zu beantworten, wenn sie sich in der Realität stellen. Deswegen will ich darüber gar nicht spekulieren.“ Er gehe nicht davon aus, dass es Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom und Gas geben werde. „Wäre es anders, sind dann Entscheidungen zu treffen.“

Sind Preissteigerungen für Strom und Gas zu erwarten?

„Wir erwarten keine Veränderung der Großmarktpreise“, sagt Tobias Federico, Geschäftsführer des Analyse- und Beratungsunternehmens Energy Brainpool. „Zwar gibt es am Strom- und Gasmarkt immer mal Preisschwankungen, gerade im Winter, wenn es etwa kälter wird. Aber im Vergleich, was wir letztes beziehungsweise vorletztes Jahr erlebt haben, sind wir am Großmarkt jetzt auf einem deutlich niedrigeren Niveau.“

Müssen Kunden trotzdem wieder mehr zahlen für Gas und Strom?

Die staatlichen Preisbremsen haben die Kosten für Gas auf 12 Cent pro Kilowattstunde, für Fernwärme auf 9,5 Cent und für Strom auf 40 Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Strommarkt-Experte Federico weiß: „Die aktuellen Wettbewerbspreise bei Strom liegen bei etwa 28 Cent, bei Gas bei rund 8 Cent pro Kilowattstunde. Da kann man also günstige Tarife abschließen.“ Aber: Laut dem Vergleichsportal Verivox lagen die Strompreise für Neukunden im vergangenen Herbst noch bei bis zu 70 Cent pro Kilowattstunde. Wer also noch einen teuren Vertrag hat, könnte nach Auslaufen der Energiepreisbremsen wieder deutlich mehr zahlen.

Kommen Extra-Kosten auf Kunden zu?

Lindner ließ offen, ob auch die geplante Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt. Das sind die Gebühren, die Stromkunden bezahlen, weil sie die Stromnetze verwenden. Beim Gas steigen die Kosten wegen der steigenden Mehrwertsteuer. Derzeit ist die Mehrwertsteuer auf Gas noch auf sieben Prozent reduziert. Ab April soll sie aber wieder auf 19 Prozent steigen.

Was sagen Verbraucherschützer?

Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale, Ramona Pop, erklärte: „Das Aus der Energiepreisbremsen zum Jahresende ist nicht akzeptabel.“ Es könne nicht sein, dass die Verbraucher vor vollendete Tatsachen gestellt werden, während die Bundesregierung noch keine Lösung für den Haushalt 2024 gefunden habe. „Das derzeitige Chaos um den Bundeshaushalt darf nicht einseitig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.“