Bundesrat: Alle News, Hintergründe und Berichte

Sollen Kinderrechte explizit im Grundgesetz verankert werden? Viele Experten fordern das.

Kinderrechte und Klimaschutz: Wird das Grundgesetz geändert?

Berlin. Das Grundgesetz wurde schon oft nachgebessert, auch zum Jubiläum gibt es Pläne: Dürfen schon 16-Jährige bald den Bundestag wählen?

Von Christian Kerl

15.05.2024, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, steht zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. Die Mitglieder der Bundesregierung befassen sich in ihrer 100. Sitzung der 20. Legislaturperiode unter anderem mit der Krankenhausreform. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Meinung Gesundheit

Klinikreform mit der Brechstange: Lauterbach will es wissen

Berlin. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister drückt trotz aller Bedenken sein Gesetzesprojekt durch. Anders geht es offenbar nicht mehr.

Von Thorsten Knuf

Themenbild - Balkonkraftwerk, Photovoltaikanlage, Energie, Erneuerbare Energie, Solarstrom, PV-Anlage, Solaranlage, Sonnenstrom, Stecker-Solaranlage, Guerilla-PV, steckbare PV-Anlage, Balkon-PV Bild: Balkonkraftwerk, Mini PV-Anlage, Mini Soloaranlage auf einem Balkon, Stecker-Solaranlage, Guerilla-PV, steckbare PV-Anlage, Balkon-PV. PV-Module, Sonnenkollektoren einer PV-Anlage,Solaranlage, Photovoltaikanlage bei Sonnenschein auf einem Hausdach, Ziegeldach. Die Energie wird ökologisch und nachhaltig aus Sonnenstrom gewonnen. Featurebild, Symbolbild, Themenbild

Was ist erlaubt?

Balkonkraftwerk: Anmelden, einrichten, sparen – so geht‘s

Berlin. Weniger Bürokratie und stärkere Leistung sollen den Boom beflügeln. Doch es gibt einiges zu beachten – insbesondere für Vermieter.

Von Wolfgang Mulke

Seit November 2010 erfolgt die Ausgabe des Personalausweises in Scheckkartengröße.

Vieles wird leichter

Digital-Revolution beim Perso – Antrag wird leichter

Berlin. Die Digitalisierung hält auch in deutschen Behörden Einzug. Wer einen Personalausweis beantragt, hat es bald leichter. Das ändert sich.

Ein Rentner-Ehepaar entspannt sich bei einer Tasse Kaffee. Künftige Renten-Jahrgänge können sich über Entlastungen bei der Steuerpflicht freuen, nachdem der Bundesrat das Wachstumschancengesetz beschlossen hat

Bundesrat stimmt zu

Gesetz beschlossen: Viele Rentner um tausende Euro entlastet

Berlin. Das neue Wachstumschancengesetz bremst die Steuerlast bei Neurentnern: Welche Jahrgänge bis zu 12.000 Euro und mehr sparen können.

Von Christian Kerl

Ein Schild mit dem Schriftzug Schule und das dazugehörige Piktogramm, davor ein PKW.

Verkehrssicherheit

Städte wollen gegen „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen

Berlin. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zum Unterricht fahren, bringen häufig andere Kinder in Gefahr. Nun erhöhen die Kommunen den Druck.

Von Thorsten Knuf

Der verstorbene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Heute verabschieden sich 1500 Gäste in einem Staatsakt von dem verstorbenen CDU-Politiker.

Gedenken im Bundestag

Schäuble: So soll der Staatsakt mit Macron ablaufen

Berlin. In einem Staatsakt verneigen sich heute in Berlin ein letztes Mal Politik und Gesellschaft vor Wolfgang Schäuble. Ein Gast überrascht.

Von Miguel Sanches

Markus Söder möchte das Heizungsgesetz abschaffen, wenn die Union die Bundesregieung stellt. Doch da stehen ihm einige Hürden im Weg.

Gesetzgebung

Söder will Heizungsgesetz "abschaffen" – ist das möglich?

Berlin. Im Falle einer von der Union geführten Bundesregierung würde Söder das Heizungsgesetz abschaffen. Warum das schwierig werden könnte.

Von Daniel Weidmann

Innenministerin Nancy Faeser will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung forcieren. Die Bürger sollen ihre Behördenangelegenheiten zunehmend digital erledigen können.

Faeser legt Gesetz vor

Behördengänge digital? Bund plant Neuerungen für Bürger

Berlin. Keine Zettelwirtschaft, keine händischen Unterschriften - alles digital. Wie die Verwaltung den Anschluss an die Bürger finden will.

Von Christiane Rebhan

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz am Freitag im Bundesrat. Auf der Agenda stand das neue Heizungsgesetz.

Januar 2024 auf der Kippe

Heizungsgesetz im Bundesrat: Was sich für Bürger ändern soll

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag über das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition debattiert. Unter anderem soll es eine Härtefallklausel geben.

Von Jason Blaschke

Wenn der Zug verspätet ist, dann könnten Bahn-Kunden bald mehr Geld erstattet bekommen.

Vorschlag im Bundesrat

Deutsche Bahn: Gibt es bald mehr Geld bei Verspätungen?

Berlin. Der Bundesrat berät über ein Papier, das höhere Erstattungen bei Zug-Verspätungen vorsieht. Das könnte nicht nur Kunden zugute kommen.

Die Ausschüsse des Bundesrates befassen sich mit dem Heizungsgesetz. Einem Medienbericht zufolge haben sie viele Kritikpunkte am Vorhaben.

Widerstand im Bundesrat

Heizungsgesetz: So wollen die Länder jetzt nachbessern

Ein späterer Start, mehr Ausnahmen und mehr Förderung. Die Ausschüsse im Bundesrat empfehlen, das Heizungsgesetz nachzubessern.

Bahn

Fahrgastrechte: Warum 49-Euro-Ticket-Inhaber leer ausgehen

Berlin. Geld zurück bei Verspätungen? Mit dem Deutschlandticket könnte das schwieriger werden. Die Fahrgastrechte drohen aufgeweicht zu werden.

Von Christiane Rebhan

Machen sich für die Initiative „Silent Rider“ stark: Andreas Schulte, Christoph Schmidt und Ulrich Didam (von rechts).

Verkehr

Silent Rider: Schmallenberger haben genug vom Motorradlärm

Schmallenberg. Motorradfahrer seien willkommen, wenn sie sich an die Regeln halten. Was hinter der Initiative „Silent Rider“ steckt und was Anwohner fordern.

Von Alexander Lange

Die Geschwindigkeit und der Lärm von Motorrädern werden im Sauerland zunehmen zum Problem.

Fahrverbot

Motorradfahrer im Sauerland: Hier sind die Raser-Hotspots

Brilon. Ein Fahrverbot für Motorradfahrer wird gerade in der Politik diskutiert. Wie ein Ortsvorsteher gegen Raser kämpft und was die Polizei sagt.

Von Jana Naima Schopper

Am späten Freitagnachmittag „geht die Wochenend-Dröhnung los“: Motorradfahrer suchen Entspannung auf den Strecken durchs Sauerland – Anwohner leidern unter dem Lärm.

Motorradlärm

Wie Motorradlärm Menschen im Sauerland Leben zur Hölle macht

Sundern. Anwohner in Sundern-Hellefeld leiden seit Jahren unter aufgemotzten Maschinen. Jens Kunen ist einer von ihnen. Warum er nun Hoffnung schöpft.

Von Rolf Hansmann

Nicht vergessen, aber durch Corona aus den Schlagzeilen verdrängt: Das Thema PCB in Ennepetal. Jetzt wird in Berlin darüber geredet.

PCB-Emission

PCB in Enneptal wird Thema für Bundesregierung

Ennepetal. Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung von PCB eindämmen. Bundesrat berät über Gesetz.

Von Bernd Richter

Sparkassenchef Kohlmeier: „Es gibt Hoffnung auf Zuschüsse“

Politik

Frist für Sanierung der Rathausfassade in Hagen verlängert

Hagen. Bislang konnte die Fördersumme für die Rathaussanierung in Hagen nicht abgerufen werden. Das Geld drohte zu verfallen. Nun gibt es eine Lösung.

Das Neubaugebiet am Sengelsberg in Bad Berleburg ist im September 2019 Thema in der Politik. Die Grundstücke sind bereits zu einem Großteil verkauft und bebaut.

Fördergeld

Bauprämie: 8900 Bürger aus Bad Berleburg haben Anspruch

Bad Berleburg. Durch einen Beschluss des Bundesrates haben sich die Bemessungsgrenzen für die Baumprämie deutlich verbessert, sagt die LBS.

Der Moskauer Circus gastiert in Brilon. Präsentiert werden auch Tiger.

Tierschutz

„Auswildern unmöglich“: Zirkus in Brilon über Tiger-Dressur

Brilon. Der Moskauer Circus gastiert in Brilon. Präsentiert werden auch Tiger. Tierlehrer Robano Kübler erklärt, warum er das für unproblematisch hält.

Von Jutta Klute