Wittgenstein. Kreis-CDU und SPD Bad Berleburg sollen angeblich falsche Behauptungen zurücknehmen. Doch die reagieren ihrerseits mit Einladungen an die Grüne.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Laura Kraft aus Siegen droht der Kreis-CDU und der SPD Bad Berleburg mit dem Rechtsanwalt. Beide Parteien hatten Äußerungen der Politikerin sowie Teilnehmenden eines Spaziergangs in Kreuztal zur „Route 57“ kritisiert, der seit Jahrzehnten geplanten Ortsumgehungskette vom Siegerland über Wittgenstein bis Hessen. Kraft kündigt rechtliche Schritte an, sollten die Parteien ihre Aussage nicht zurücknehmen. Und der Siegen-Wittgensteiner Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen macht in einer „Klarstellung“ deutlich: Der „Sturm der Entrüstung seitens CDU und SPD“ sei absurd. Beide Parteien weisen unterdessen die Vorwürfe zurück, bei ihrer Kritik mit falschen Behauptungen operiert zu haben.

Parteien nehmen nichts zurück

„Falsche Tatsachenbehauptungen, die meine Person öffentlich diskreditieren sollen, werde ich aber zu keinem Zeitpunkt akzeptieren“, betont Kraft gleichlautend in ihren Schreiben an CDU und SPD.

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Bei der Bad Berleburger SPD stößt sich Laura Kraft vor allem an der Äußerung der Fraktion, die Wittgen­steinerinnen und Wittgen­steiner würden „mit der Behauptung von Frau Kraft und Co. nebst der grünen stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag verhöhnt, dass nur eine Handvoll Wittgensteiner zur eigenen Bequemlichkeit eine bessere Straßenanbindung über eine Route 57 fordern würde“. So etwas habe weder sie selbst noch ihre Leverkusener Kollegin Nyke Slawik, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, geäußert, sagt Kraft – sondern ein „Teilnehmer der Veranstaltung“.

Formulierung „Kraft und Co.“

Mit der Formulierung „Kraft und Co.“ habe die SPD die Aussagen pauschal „Ihnen und Ihren Mitstreitern“ bei der Veranstaltung zugerechnet, reagiert die Bad Berleburger SPD-Fraktion auf Krafts Unterlassungsaufforderung. Und das werde man nicht zurücknehmen. Ferner lädt die Partei Kraft zu einer geplanten öffentlichen Veranstaltung demnächst in Girkhausen ein, um mit der grünen Politikerin über die Themen „Route 57“, „Mobilität im ländlichen Raum“ und „Transformation der Wirtschaft im ländlichen Raum“ zu diskutieren.

Verein „Route 57“: Spaziergang „ein Fiasko“

„Geplant als medienwirksame Aktion, erweist sich der Spaziergang von ,Route 57’-Kritikern im Mattenbachtal immer stärker als Fiasko.“ Findet jedenfalls der Verein „Route 57“, der sich für das Straßenbauprojekt einsetzt.

Als völlig inakzeptabel und beleidigend kritisiert der Vereinsvorsitzende Eckehard Hof aus Erndtebrück diese These eines ehrenamtlichen Naturschützers: „Hier fordert eine Handvoll Wittgensteiner eine Straße für die eigene Bequemlichkeit!“ Das hätte die grüne Politikerin Laura Kraft als Veranstalterin so nicht stehenlassen dürfen.

Der Verein „Route 57“ plant für das laufende Jahr zahlreiche Aktionen, um auch politischen Entscheidungsträgern klar zu machen: Der Zuspruch für eine bessere Verkehrsverbindung zwischen Wittgenstein und dem Siegerland ist ungebrochen.

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Auf so eine Veranstaltung weist auch der CDU-Kreisverband Siegen-Wittgenstein in seiner Antwort hin. „Eine entsprechende Veranstaltung zur Mobilität im ländlichen Raum kann gerne überparteilich stattfinden, um dem wichtigen Thema die notwendige Plattform zu ermöglichen“, schreibt Kreisvorsitzender Benedikt Büdenbender.

Aussagen nicht widersprochen

Die CDU habe behauptet, so Laura Kraft, sie habe Wittgensteiner als „bequem“ bezeichnet. Diese Unterstellung weist die grüne Politikerin „mit aller Schärfe zurück“. Diese Aussage stamme „nachweislich nicht von mir, sondern von einem Teilnehmer meiner Veranstaltung“.

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Dazu die CDU in ihrer Antwort an Kraft: „Sie haben diesen Aussagen nicht widersprochen, sodass wir davon ausgehen, dass die Wortwahl Ihre Unterstützung genießt. Dies haben wir in der Pressemitteilung wiedergegeben und davon werden wir uns nicht distanzieren.“ Außerdem merkt Benedikt Büdenbender an: „Unliebsame politische Akteure durch juristische Drohungen zum Schweigen bringen zu wollen, ist nicht Teil unseres politischen Werteverständnisses.“

Grüne erfülle den Wählerwillen

„Die Pressemitteilungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die CDU und SPD sich nicht scheuen, mit falschen Tatsachenbehauptungen zu arbeiten, um die ,Route 57’ zu verteidigen”, so Janina Singh, Vorsitzende der Kreis-Grünen in der eingangs erwähnten „Klarstellung“. Und die Co-Vorsitzende Carolin Grimm ergänzt: „Als Bundestagsabgeordnete macht Laura Kraft genau das, wofür sie gewählt wurde: Sie setzt sich für eine nachhaltige Mobilitätswende, Umwelt- und Klimaschutz ein.” Mit ihrer Wanderung durch das Mattenbachtal in Kreuztal hätten die beiden Abgeordneten Kraft und Slawik „den Teilnehmenden vor Augen führen“ wollen, „wie viel Natur für eine Bundesfernstraße zerstört werden soll“.

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