Wittgenstein. Anlass der Forderung an Oliver Krischer ist der Umgang der Siegener Grünen Laura Kraft und gleichgesinnten Gegnern mit dem Straßenbauprojekt.
Die Kritik an Äußerungen der grünen Siegener Bundestagsabgeordneten Laura Kraft und Teilnehmenden eines Spaziergangs zur „Route 57“, der seit Jahrzehnten geplanten Ortsumgehungskette vom Siegerland über Wittgenstein bis Hessen, reißt nicht ab. So fordert die SPD Bad Berleburg jetzt von NRW-Verkehrsminister Krischer endlich die Umsetzung der „Route 57“ – oder seinen Rücktritt. Und die SPD des Kreises Siegen-Wittgenstein sowie die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Siegen-Wittgenstein (SGK) stellen in einer gemeinsamen Erklärung fest: „Die Aussagen von Frau Kraft sind ein Schlag ins Gesicht vieler Bürgerinnen und Bürger in Wittgenstein und im nördlichen Siegerland.“
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Unterdessen stellt sich Wittgensteins Grüne hinter Kraft – und werfen ihrerseits der Bad Laaspher SPD-Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode vor, ihre Kritik lasse „Differenzierung vermissen“.
Das sagen Wittgensteins Grüne
„Für die Anbindung an Wittgenstein ist diese Straße kaum strittig. Deshalb sind Ihre Vorwürfe, wir würden uns nicht um die Mobilitätsbelange der Wittgensteiner Menschen kümmern, gegenstandslos“, schreibt Albrecht Rieger von den Bad Laaspher Bündnis-Grünen der SPD-Politikerin ins Stammbuch. Leider erwecke Licina-Bode jedoch „den Eindruck, wir Grünen würden das Projekt als Ganzes ablehnen“, so Rieger weiter. Doch „das stimmt nicht! Lesen Sie dazu unseren entsprechenden Bericht auf der Internetseite der Wittgensteiner Grünen (www.gruene-wittgenstein.de).“
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Denn vielmehr gelte die Kritik der Grünen „hauptsächlich der Streckenführung durch das Mattenbachtal“, sagt Rieger: „Hier liegt das Problem, nicht an der Anbindung Wittgensteins. Dann fällt auch Ihr Vorwurf, Ideologie hätte bei uns den Vorrang, in sich zusammen.“
Überhaupt: „Es wäre gut, wenn Sie sich über die Standpunkte der Grünen besser informieren würden, bevor Sie zum Rundumschlag ausholen. Das können wir nämlich auch“, warnt Rieger, verbunden mit einer Einladung an die SPD-Politikerin: „Sie dürfen gerne einmal mit uns hier vor Ort reden, bevor sie über uns reden. Wie wäre es damit?“
Das sagt die SPD Bad Berleburg
„Die SPD-Fraktion Bad Berleburg ist entsetzt über die unverhohlen selbstgefällige Arroganz, mit der sich laut der aktuellen Berichterstattung Laura Kraft und ein Kreis von offensichtlich gleichgesinnten Gegnern der ,Route 57’ über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in und aus Wittgenstein sowie die Wittgensteiner Bevölkerung im Allgemeinen geäußert hat“, heißt es in einer „Medien-Information“. Dass ohne eine wettbewerbsfähige Verkehrsanbindung für Menschen und Güter letztlich die Arbeitsplätze der Region in Gefahr seien, werde „schlicht und einfach als ,Quatsch’ und ,Wahnsinn’ bezeichnet“. Offenbar „ohne jede eigene Erfahrung aus dem Erwerbsleben“ werde „alternativ die Nutzung des Homeoffices empfohlen“.
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Und wer so spreche, „der hat auch keinerlei Mitgefühl für die zunehmende Angst der Menschen in Wittgenstein, für immer mehr auch lebensnotwendige Dinge – nicht nur im medizinischen Bereich – lange Wege über eine unzulängliche Straßenanbindung in Kauf nehmen zu müssen“.
Abgewürgte Lebensader
„Zum Dank“ würden die Wittgensteinerinnen und Wittgensteiner, die für die Energiewende dieses Opfer mit ihrer Heimat erbrächten, „mit der Behauptung von Frau Kraft und Co. nebst der grünen stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag verhöhnt, dass nur eine Handvoll Wittgensteiner zur eigenen Bequemlichkeit eine bessere Straßenanbindung über eine Route 57 fordern würde“.
Wer so etwas behaupte und gleichzeitig fortwährend von „klimaschützenden Mobilitätskonzepten“ und einer „Verkehrswende“ für den ländlichen Raum fabuliere, der habe „im Kern nichts anderes vor, als die Lebensader der Menschen in Wittgenstein abzuwürgen“.
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Außerdem werde als Alternative zur eigentlich beschlossenen „Route 57“ für die Industrie der Region eine „Transformation der Wirtschaft“ gefordert, ohne auch nur im Ansatz zu erklären, was das außer einer erzwungenen Abwanderung der Unternehmen bedeuten solle.
Fazit: „Aus Sicht der SPD-Fraktion Bad Berleburg ist das alles ein durch und durch schäbiger und durchschaubarer Auftritt gewesen.“
Das sagen Kreis-SPD und SGK
„Wenn es darum geht, die zukunftsgerechte Erreichbarkeit der Region sicherzustellen, dann spielt die ,Route 57’ mit den geplanten Ortsumgehungen zwischen Kreuztal und Erndtebrück für uns als SPD in Siegen-Wittgenstein eine entscheidende Rolle. Hierbei von einer ‚Monsterplanung‘ zu sprechen und den Wettbewerbsnachteil für Unternehmen nicht ernst zu nehmen, ist absurd“, äußert der Co-Vorsitzende der SPD in Siegen-Wittgenstein, Karl Ludwig Völkel, seinen Unmut.
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Und SGK-Vorsitzender Falk Heinrichs erklärt: „Augenscheinlich verweigern sich die Grünen den Notwendigkeiten der Realität und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der vielen Unternehmen vor Ort.“