Bad Berleburg. Es geht nicht um politische Inhalte, sondern darum, wie die Mehrheit politische Minderheiten behandele. Und der Ärger der SPD zu spüren.
Die Bad Berleburger SPD-Führung schießt scharf auf die Bad Berleburger Verwaltungsspitze und die CDU-Fraktion und wirft beiden in einem Pressegespräch am Ostersamstag undemokratisches Verhalten. Hintergrund ist vor allem das Energiepolitische Konzept, dass die Stadt Bad Berleburg am Dienstag, 11. April, der Presse und später auch der Politik vorstellen wird.
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Das Interessante ist: Inhaltlich gibt es maximal einen Kritikpunkt. Der Ausbau von Windkraft und auch der Photovoltaik, die Bürgerbeteiligung durch vergünstigte Stromtarife, die Gründung einer Stiftung, die Erträge aus der Windkraftnutzung für soziale und öffentliche Zwecke finanziert – all das befürworten auch die Sozialdemokraten. Nur in einem Punkt gibt es einen Dissens: Bei dem Flächennutzungsplan für die Windkraftvorrangzonen, der dieser Woche veröffentlicht werden und am kommenden Montag Thema einer außerordentlichen Ratssitzung sein wird. Diesen von einer Ratsmehrheit mit der CDU getragenen Prozess der Selbstverwaltung halten die Genossen für falsch, weil er Geld und Arbeitskraft kostet, wohl aber nur maximal vier Jahre Gültigkeit haben wird.
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Das kritisiert die SPD
Was also kritisiert die SPD? Im Grunde geht es darum, dass vieles von den Inhalten des Konzeptes jeweils von der SPD als erster Ratsfraktion vorgeschlagen wurden sei, aber keine Mehrheit im Rat gefunden habe. „Alles, was die SPD beantragt hat, wurde von der CDU abgebügelt“, wettert die Fraktionsvorsitzende Iris Gerstmann und wird noch deutlicher: Als man im Juni 2022 aus Lichtenau zurückgekommen sei und im Sommergespräch mit der Presse über die Konzepte der Bürgerbeteiligung der „Energiestadt“ im Zusammenspiel mit Westfalen-Wind informiert habe, sei man in Bad Berleburg „gemaßregelt“ worden, weil man angeblich Interna aus dem Ältestenrat preisgebe. „Jetzt finden sich viele Dinge davon im Strategiepapier der CDU wieder“, schmunzelt Gerstmann. Als man im Januar wegen des Flächennutzungsplanes für die Windkraft-Vorrangzonen den Fachanwalt der Stadt hören wollte, sei dies im Rat abgelehnt worden, jetzt fordere auch die CDU, den Anwalt zu hören. Kopfschütteln bei den Genossen. „Das waren alles gute Ideen, nur kamen sie offenbar von der falschen Partei“, erklärt sich Ratsmitglied Bodo Hüster das Verfahren. „Offensichtlich will die Stadt nicht mit allen Parteien zusammenarbeiten“, sieht der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rouven Soyka nicht nur die CDU in der Pflicht, sondern auch die Verwaltung.
Noch größer wird der Ärger beim Thema Stiftung. Die habe die SPD seit dem Sommer 2022 gefordert, sei aber im Rat und bei der Verwaltung abgeblitzt. „Damals hätte die Verwaltung daran nicht mehr weiterarbeiten dürfen. Eine Stiftungsgründung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung“, so Bernd Weide, Schriftführer der SPD-Ratsfraktion. Ärgerlich ist er auch darüber, dass die Stiftung - obwohl abgelehnt – dann auf der Internetseite der Stadt Bad Berleburg als „Nachhaltigkeitsstiftung“ auftaucht.
„Stiftung gehört in den Rat“
In der Ratssitzung im März 2023 wurde aber ein Beschluss zur Prüfung von Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten bei der Windkraft gefasst. Damals hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schneider gesagt, für ihn falle auch die Stiftung darunter. „Da wird dann alles reingepackt, was man sich nur vorstellen kann“, kritisiert Weide und läutet die Alarmglocke: „Das gehört in den Rat und muss dort gesondert beschlossen werden.“
Das sieht auch Rouven Soyka so, der das Ganze aber doch auf eine sachlichere Ebene heben will: „Es geht hier nicht um Grundsätzliches, sondern um rechtliche Bedenken. Man vergibt sich doch nichts, wenn man einen Antrag zustimmt“, wirbt Soyka dafür erneut über eine Stiftungsgründung abzustimmen.