Bad Berleburg. Die CDU findet politische Mehrheiten für ihre Ideen zu den Bereichen Windkraft, Strom und Wärme aus Sonne sowie Biomasse. Hier ein Überblick.

Energien Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und grüner Wasserstoff – für diese erneuerbaren Energien hat die Bad Berleburger CDU eine einheitliche Strategie in der Stadt gefordert und dafür eine breite politische Mehrheit im Ausschuss Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt gefunden. Allerdings nicht ohne Diskussion.

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Stichwort „Windkraft“: Hier hatten die Christdemokraten etwa beantragt, zur aktuellen Rechtslage eine schriftliche Stellungnahme jenes Fachanwalts einzuholen, der die Stadt in Rechtsfragen zum Thema berät. Hier pochte die SPD-Fraktion jedoch darauf, dass der Anwalt der Bad Berleburger Politik in einer Sondersitzung des Bauausschusses auch persönlich für Rückfragen zur Verfügung stehe.

Sonnen-Energie mit „Priorität 2“

Darüber hinaus soll es im Rahmen der Flächennutzungsplanung für die Windkraft „eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt der Dörfer“ geben, so die CDU in einem zweiten Antrag „um dort mit größtmöglicher Transparenz den neu geschaffenen ,Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie‘ und seine Auswirkungen vorzustellen“.

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Mit einem Auftrag der Politik an die Stadtverwaltung, „die bereits vorgestellten Beteiligungsmodelle aufzuarbeiten und mit Vorschlägen weiter zu konkretisieren“, soll sich nach dem Willen des Bauausschusses die Stadtverordneten-Versammlung befassen. Die Modelle sollen bei den Bürgerinnen und Bürgern die Akzeptanz der Windkraft im Stadtgebiet steigern.

Leitplanung für Photovoltaik auf Freiflächen

Zehn Ja-Stimmen, aber auch zwei Enthaltungen gab es beim Antrag der CDU, dass die Stadtverwaltung prüfen möge, wie der Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen am besten in die Bauleitplanung integriert werden könnte. Grundsätzlich sollte Energie aus der Sonne hinter der Windkraft „Priorität 2“ haben, findet die CDU.

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Umstritten: Freiflächen-Photovoltaik wie hier in einem Mescheder Ortsteil. Wo solche Anlagen im Bad Berleburger Stadtgebiet entstehen, soll nach Ansicht der CDU eine verbindliche Bauleitplanung regeln.
Umstritten: Freiflächen-Photovoltaik wie hier in einem Mescheder Ortsteil. Wo solche Anlagen im Bad Berleburger Stadtgebiet entstehen, soll nach Ansicht der CDU eine verbindliche Bauleitplanung regeln. © Jurgen Kortmann

„Priorität 3“ möchten die Christdemokraten der Stromerzeugung aus Biomasse einräumen. Sie ist gespeicherte Sonnenenergie in Form von Pflanzen, Holz oder Reststoffen wie etwa Stroh, Biomüll oder Gülle. „Aus unserer Sicht bietet sich hier vorzugsweise eine Lösung auf interkommunaler Ebene an“, so CDU-Fraktionschef Martin Schneider.

Interkommunales Projekt angeregt

Der Ausschuss einigte sich am Ende auf folgendes Vorgehen: „Der Zweckverband Region Wittgenstein soll beauftragt werden, die Möglichkeiten für eine Energiegewinnung mit biogenen Rest- und Abfallstoffen als interkommunales Projekt zu prüfen und die Ergebnisse in der Verbandsversammlung vorzustellen.“ Im interkommunalen Industriepark Wittgenstein bei Schameder befinden sich bereits ein Biomasse-Heizkraftwerk und ein Holzpelletwerk.

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Priorität 4 hat bei der CDU die Wasserkraft: Für diese Energiequelle solle die Stadt „Optionen“ untersuchen. Darüber hinaus nehmen die Christdemokraten den grünen Wasserstoff in den Blick: Hier gelte es für die Stadt Bad Berleburg, die Entwicklung „weiter intensiv zu beobachten“.