Bad Berleburg. Politik ist gespalten. Gesetzesänderung machen die Steuerung immer schwerer. Und jetzt droht auch noch ein weiteres Szenario aus Düsseldorf.

Die letzte, intensive Diskussion über die Planung von Vorrangzonen für Windkraft endete im Bad Berleburger Rat in einer Kampfabstimmung. Bei der in diesem Fall die AfD erstmals auch mit SPD, Grünen und Linken gegen die CDU, FDP und UWG stimmte.

Wenn es um den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ geht, dann sind die Lager im Bad Berleburger Rat klar verteilt: CDU, FDP, UWG haben sich für die Fortsetzung des Verfahrens ausgesprochen. SPD, Grüne, Linkspartei und AfD haben sich enthalten - waren also im Grunde dagegen. Allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Das zeigt die Diskussion. Außerdem geht noch das Gespenst einer begrenzten Gültigkeitsdauer für Vorrangzonen bis 2024 um.

Der Hintergrund

Hintergrund für die erneute Diskussion ist die veränderte Gesetzeslage auf Bundesebene, einen Teil der harten Ausschlusskriterien für Windkraft ausgehebelt hat und die Erneuerbaren Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklärt haben. Dadurch sind die Vorarbeiten der Stadt Bad Berleburg in Frage gestellt (Wir berichteten). Mit der Mehrheit aus CDU, UWG, FDP und AfD hatte der Rat ein Festhalten beschlossen und will nun vor einer Offenlegung der Planungen das Gespräch mit der Bezirksregierung, dem Kreis und dem Landesbetrieb Wald- und Holz suchen. Diese Behörden, sprechen bei der Genehmigung von Vorrangzonen mit. Die Stadt möchte nun erfahren, wie diese Behörden die neue Gesetzeslage einschätzen und umsetzen wollen, um diese Hinweise dann einzuarbeiten.

Die Diskussion

Bernd Weide (SPD) hatte den Rat aufgefordert, das Verfahren nicht mehr weiter zu verfolgen: „Mit jede Tag, der vergeht, bin ich mir sicher, dass wir das Verfahren nicht mehr rechtssicher zum Abschluss bringen können“, argumentierte Weide mit Blick auf sich ändernde Gesetzeslagen. Auf diese Weise könne man viel Geld sparen und auch die Kraft der Verwaltung sinnvoller einsetzen, so Weide. Der SPD-Politiker ist der Auffassung, dass der Ausbau der Windkraft notwendig sei. Wenn man die Planung der Vorrangzonen nicht weiterverfolge, könne man stattdessen die finanzielle Beteiligung der Stadt und ihrer Bürger vorantreiben oder auch die eigenen Flächen stärker für eine Nutzung durch Windkraft betrachten.

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Martin Schneider (CDU) argumentiert dagegen: „Die neue Gesetzeslage wirft viele Fragen auf. Auch Behörden betreten Niemandsland“, kommentierte er die Situation. „Wir brauchen aber die Flinte nicht ins Korn zu werfen. Noch haben wir eine kommunale Selbstverwaltung und so lange sollten wir dieses Verfahren auch fortführen.“ An Bezirksregierung, Kreis und Landesbetrieb Wald und Holz richtet Schneider den Appell, zeitnah mit der Stadt zusammenzuarbeiten.

Marion Linde (UWG) macht sich Sorgen: „Das betrifft die Menschen.“ Sie plädierte dafür die Vorrangzonenplanung fortzusetzen. „Und ich möchte an die Waldbesitzer appellieren, Rücksicht zu nehmen, weil ihre Nachbarn auch Menschen sind.“

Wolfgang Völker (FDP) argumentiert: „Uns war damals schon klar, dass es ein schwieriges Verfahren sein würde. Aber wir sollten es weiter versuchen.“

Klaus Dieter Lege (AfD) unterstrich die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber der Windkraft, betonte aber, dass man den neuen Stand im Verfahren „zähneknirschend zur Kenntnis. Wir stimmen aber nicht mit Nein, sondern enthalten uns.“

Susanne Bald (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich für ihre Fraktion, dass man sich der Stimme grundsätzlich enthalten werde. Bald hatte schon im Bauausschuss ausgeführt, dass Klimaschutz ihr Antrieb sei.

FNP-Gültigkeit nur auf Zeit?

Iris Gerstmann (SPD) argumentierte mit eine Hinweis darauf, dass ein Flächennutzungsplan möglicherweise bald nur noch eine Gültigkeit bis zum Jahre 2024 haben werde. Gerstmann berief sich dabei auf Hinweise aus dem Kreis der SGK. Demnach bereitet das Land NRW einen Gesetzänderung vor und verfolge die Marschroute, wenn bis 2024 nicht die geforderten 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen seien, werde man die Planungshoheit der Kommunen in diesem Bereich aushebeln. Für eine so kurze Laufzeit, sei der Aufwand sehr hoch, argumentierte die SPD. Martin Schneider (CDU) reagierte darauf: „Die Flächennutzungspläne aufzuheben, ist bisher nur eine Willensbekundung.“ Wie Schneider reagierte auch Werner Wegener (CDU) später in der Debatte auch noch auf den Hinweis von Bernd Weide mit der Windkraft auf kommunalen Flächen: „Wir betreiben ein ergebnisoffenes Verfahren“ und betonte später: „Wir stellen uns diesem Verfahren der Herausforderung das Bestmögliche herauszuholen.“