Bad Berleburg. Die SPD fürchtet, dass die Stadt ein rechtssicheres Verfahren nicht zeitig hinbekommt – und erntet dafür mächtig Gegenwind von CDU und Stadt.
Sollte die Stadt Bad Berleburg weiterhin ausgewiesene Potenzialflächen für neue Windräder planen – oder sich bei der weiteren Planung bereits an künftigen Gesetzesvorgaben des Bundes für eine wesentlich deutlicheren Ausbau der Windenergie als bisher orientieren? Hier laufe der Stadt bei den gesteckten Planungszielen die Zeit davon, machte Bernd Weide (SPD) am Abend im Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt deutlich. Seine Fraktion hatte per Antrag einen umfassenden Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema gefordert. So oder so werde das ländlich geprägte Wittgenstein vermutlich NRW-weit einer der Hotspots für die Gewinnung von Strom aus Windenergie, schätzt er.
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Und er glaube nicht, so Weide weiter, dass die Stadt bis zum Stichtag 1. Februar 2024 ein rechtssicheres Verfahren zur Anpassung des Flächennutzungsplanes abschließen könne. Vielmehr müsse man im Rathaus die neuen Flächenziele berücksichtigen, wie sie auch von der Bezirksregierung in Arnsberg gesehen würden. Dem widersprach Ausschussvorsitzender Martin Schneider (CDU). Erst müsse man die laufende Planung nach den noch bestehenden Gesetzesvorgaben zu Ende bringen.
Rechtlich „alles im Fluss“
Christoph Koch als Dezernent Planen, Bauen Wohnen im Berleburger Rathaus betonte, dass es mit den begonnenen Planungen bis zum Stichtag klappen könne, „wenn alle an einem Strang ziehen“. Dazu liefen derzeit Vorabstimmungen mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein, der Bezirksregierung und mehreren Fachbehörden, vor allem dem Landesbetrieb Wald und Holz als untere Forstbehörde. Und schließlich seien die Gesetze als Basis der Planungen noch nicht geändert worden. Vielmehr sei da derzeit „alles im Fluss“, so Koch, müsse man von einer „dynamischen Rechtslage“ sprechen.
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Horst Günter Linde (UWG) war es wichtig, dass bei den Planungen „der Mensch eine Rolle spielt“ – und es zum Beispiel keine Windräder direkt von seinen Haustüren geben dürfe. Und Werner Wegener (CDU) verwies auf den Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung von Ende März für die derzeit laufenden Planungen. Die solle man jetzt nicht „im vorauseilenden Gehorsam aufgeben“.
Mit Projektierern Bürger-Beteiligung ausloten
Die nächste Etappe der städtischen Planungen laut Dezernent Christoph Koch: der Kontakt zu den Projektieren von Windrädern „bezüglich gemeinwohlorientierter Wertschöpfung“, etwa der aktiven Beteiligung der Bürgerschaft an solchen Vorhaben. So habe es der „Ältestenrat mit allen Fraktionen auf Vorschlag der Verwaltung vereinbart“. Dabei wolle die Stadt mit allen ihnen bekannten Projektierern ausloten, was unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen möglich sei.
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