Bad Berleburg. Politiker kritisieren Diskussion im Ältestenrat zur Bürgerbeteiligung an Erlösen aus Windkraft – und wollen weg vom Nachhaltigkeitsbegriff.

Im Bad Berleburger Ältestenrat, der üblicherweise nicht-öffentlich tagt, haben sich die Parteien ganz offensichtlich darauf geeinigt, eine Stiftung zu gründen. Sie soll die Beteiligung der Bürgerschaft an der Errichtung und am Betrieb von Windenergieanlagen im Stadtgebiet ermöglichen. Dazu regt die SPD-Fraktion jetzt an, ihr den Namen „Zukunftsstiftung Bad Berleburg“ zu geben. Und kritisiert außerdem vehement das bisherige Verfahren.

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„Die parteiübergreifende Übereinkunft zur Gründung einer Stiftung im Ältestenrat findet unsere uneingeschränkte Zustimmung“, betont die Fraktionsspitze mit Iris Gerstmann und Andreas Meinecke in einem Antrag zur nächsten Stadtverordneten-Versammlung am 6. Februar.

SPD: Stadtverordnete müssen beschließen

Allerdings erwarte die SPD jetzt, so heißt es in dem Schreiben an Bürgermeister Bernd Fuhrmann weiter, „dass dazu ein Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung eingeholt wird“. Jedenfalls könne „eine Übereinkunft, Absprache oder wie auch immer bezeichnete Besprechung im Ältestenrat, welcher Ihren eigenen Berichten zufolge kein Beschlussgremium der Stadt ist, [...] unserer Meinung nach nicht ersetzen, dass das höchste Gremium der Stadt [...] sich mit diesem Thema eindringlich beschäftigen muss“.

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Es gebe „vermutlich mehrere Optionen, wie verfahren werden könnte, um Gelder der Windenergie-Betreiber für unsere Bürgerschaft sinnvoll einzusetzen. Auch dazu erwarten wir detaillierte Informationen in einer Beschlussvorlage zum Thema“, so Gerstmann und Meinecke weiter.

Wort „Nachhaltigkeit“ nicht zielführend

Da die Stadtverwaltung bereits berichtet habe, eine „Nachhaltigkeitsstiftung“ werde gegründet, scheine diese bereits „getauft“ zu sein, vermuten die SPD-Fraktionschefs. Aber auch die Namensgebung „ist unserer Meinung nach der Stadtverordneten-Versammlung vorbehalten“. So halte die SPD das Wort „Nachhaltigkeit“ für „nicht zielführend“ – sei es doch „leider zu einem Gummiwort verkommen, da es inflationär verwendet wird“.

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Grundsätzlich könne und sollte die Stiftung „selbstverständlich unsere Nachhaltigkeitsstrategie stützen“, finden die Sozialdemokraten – aber eben auch andere zukunftsträchtige Maßnahmen und mehr von Vereinen und Institutionen im Stadtgebiet. Gerstmann und Meinecke im Antrag: „Die Strategie allein ist uns zu wenig, um die zu erwartenden Einnahmen auf Jahre gesehen gut verausgaben zu können – zumal Stiftungen keine Ausgaben für Maßnahmen tätigen dürfen, für deren Durchführung die Kommune zuständig ist.“

Arbeitsgruppe soll Satzung erarbeiten

Um die Stiftungssatzung sollte sich eine Arbeitsgruppe einzusetzen, findet die SPD – damit auch die Politik eine Chance habe, Einfluss zu nehmen. „Lediglich das ,Abnicken’ einer extern erstellten Stiftungssatzung kommt für uns nicht in Betracht“, so die SPD-Fraktionsspitze. Denn auch die Zwecke, welche die Stiftung fördern oder unterstützen soll, sei „für uns eine Entscheidung, die der Rat zu treffen hat“.

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Verbindliche Zusicherungen für finanzielle Beiträge nach Paragraf 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie in die Stiftung haben laut Stadt Bad Berleburg die Projektierer WestfalenWind, Eurowind Energy, UKA Bielefeld und WWU/WPD gegeben. „Sie werden dazu pro Windenergieanlage künftig rund 50.000 Euro jährlich einzahlen.“