Bad Berleburg. Vorrangzonenplanung wird komplizierter. Erneuerbare Energien sind jetzt von „nationaler Bedeutung“. Bad Berleburg versucht das Problem zu lösen.

„Das hat uns gewissermaßen überfallen“, sagt Christoph Koch. Bad Berleburgs Baudezernent erläutert dem Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt die Schwierigkeiten, einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan für Windkraft auszuweisen. Die jüngsten Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene zwingen Planer wie Dipl. Ing. Uwe Meyer zum Umdenken. Damit ist auch ein Teil der bisher geleisteten Arbeit an den Entwürfen für harte und weiche Kriterien infrage gestellt. „Der Ausbau erneuerbarer Energien liegt jetzt im überragenden öffentlichen Interesse.“ Windkraft und Solarstrom haben ab sofort Vorrang bei allen Schutzgüterabwägungen und dienen der „öffentlichen Sicherheit“.

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Salopp formuliert könnte man sagen: Der Wind hat sich gedreht. Er weht aus der Ukraine und ist stärker geworden. Die Energiekrise hat der Klimakrise zusätzlichen Schwung verliehen. Und das hat grundlegende Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung. Die will Politik und Verwaltung in Bad Berleburg mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ weiterhin behalten. Durch das Wind-an-Land-Gesetz aus dem Februar und das Gesetz zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien vom Juli dieses Jahres wird nun deutlich, dass sich die Grundlagen für Ausschlusskriterien gänzlich verändert haben. Die Vorarbeit von Planer Meyer – 51 DIN-A4-Seiten – steht nun in Teilen erneut zur Disposition.

Einige Ausschluss-Kriterien fallen weg

„Wir wollten Ihnen ein Ergebnis mit Karte präsentieren. Die aktuelle Lage hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Würde ich ihnen heute eine Karte zeigen, wäre die Enttäuschung groß“, sagt Meyer den Ausschussmitgliedern. Die bereits vorab formulierten harten und weichen Kriterien für die Ausweisung von Potenzialflächen müssen zum Teil neu bewertet werden. Vor allem bislang harte Kriterien, stehen nun auf dem Prüfstand: „Laubwaldbestände und naturschutzrechtliche Schutzgebiete können nur noch weich tabuisiert werden. Die Konzentrationsflächen müssen größer werden, um der Windenergie substanziell Raum zu geben“, formuliert es Meyer in einer Präsentation. Auch Gewässer und Grundwasserschutz sind keine K.O.-Kriterien mehr.

Der substanzieller Raum ist auch definiert. Bis 2026 sollen es in NRW 1,1 Prozent der Landesfläche sein, bis 2032 1,8 Prozent. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Regierung von Landkreisen und Kommunen erwartet, darüber zu gehen, weil einzelne von ihnen diese Zahlen nicht erreichen können“, so Meyer.

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Das Wichtigste an dieser Entwicklung ist aber: „Keiner weiß, wie die Behörden reagieren, weil es keine Durchführungsbestimmungen gibt. Das Ende ist offen und ich wage keine Prognose“, so Meyer.

Deswegen entschied der Bauausschuss mit Mehrheit bei zwei Enthaltungen, den Entwurf des Teilflächennutzungsplans vor einer Offenlegung zunächst mit der Bezirksregierung, dem Kreis und dem Landesbetrieb Wald und Holz über eine Informelle Anfrage zu diskutieren.

Politische Kontroverse

Windräder stehen am Montag den 9. Mai 2022 oberhalb von Bad Berleburg im Wald.
Windräder stehen am Montag den 9. Mai 2022 oberhalb von Bad Berleburg im Wald. © FUNKE Foto Services | RALF ROTTMANN FUNKE FOTO SERVICIS

„Ich bin der Meinung, wir sollten es so versuchen und hoffen, dass sich die Behörden positionieren, um das Heft des Handelns in der Hand zu haben und nicht klein beizugeben“, formulierte Werner Wegener die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Horst-Günter Linde von der UWG kritisierte: „Wir werden dermaßen überrollt. Mir ist klar, dass die 1,8 Prozent nicht auf alle Kommunen herunterzubrechen sind.“ Linde befürchtet das Ende des Landschaftsbildes in „der Perle des Rothaargebirges“ und spricht von Windkraftprojektierer, die alle Waldbesitzer ansprächen. Der Vergleich mit Heuschrecken liegt in der Luft: „Die machen das nur wegen der Kohle.“ Und wenn Bad Berleburg mehr Flächen für Windkraft ausweisen müsse als Städte wie Dortmund, dann produziere man hier den Strom, den andere verbrauchen.

„Perle Südwestfalens“ massiv betroffen

Bernd Weide (SPD) will das so nicht stehen lassen: „Der Windkraftausbau ist notwendig. Ich habe ein Problem damit, wie Sie argumentieren, Herr Linde. Es geht nicht nur um die Kohle. Der Wald ist weg. Das, was sie die Perle Südwestfalens nennen, ist weg.“ Weide kann Waldbesitzer verstehen, die sich einen Zwischenertrag für die nächsten 30 Jahre sichern wollen und kontert auch den Vorwurf, dass Wittgenstein die Nachteile habe, weil man hier den Strom für andere produzieren müsse: „Dann tanken Sie auch nur den Sprit, der in Wittgenstein produziert wird.“

Werner Wegener (CDU) machte ebenfalls deutlich: „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie von Windkraft. Die Bundesregierung änderte die Gesetzgebung nicht umsonst“, sagt Wegener und vertraut darauf, dass auch die Behörden im Sinne von Landschaftsschutz abwägen. Mit der Weiterverfolgung der Vorrangzonenplanung will Bad Berleburg aber „Wildwuchs“ vermeiden.

Susanne Bald (Grüne) entgegnet zu dieser Diskussion, dass „der Naturschutz am meisten unter der Klimakatastrophe leidet“. Joshua Briel (SPD) kritisiert die Kurzfristigkeit der Verwaltungsvorlage, die man in der Fraktion gerne intensiver diskutiert hätte.