Erndtebrück. Einstimmig haben sich Umwelt- und Bauausschuss auf ein Papier verständigt, dass den Weg für Gespräche ebnen soll. Trotzdem gibt es Zweifler.

Die Politik in Erndtebrück hat eine wichtige Weichenstellung zur Energiewende einstimmig getroffen. Sie will aktiv auf Windkraftinvestoren zugehen und das Gespräch suchen. In einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Bauausschusses wurde am Dienstagabend ein Papier vorgestellt, auf das sich die vier Ratsfraktionen von SPD, CDU, UWG und FDP gemeinsam mit der Verwaltung und Bürgermeister Henning Gronau verständigt haben.

Der Grundsatzbeschluss sieht vor, dass Politik und Verwaltung künftige Projekte unter bestimmten Voraussetzungen aktiv begleiten wollen. Konkret geht es darum, Wertschöpfung in der Gemeinde zu erzielen. Es geht um Gewerbesteuereinnahmen, aber auch die Beteiligung von Bürgern an regenerativer Energieerzeugung, sei es durch Genossenschaftsmodelle oder ähnliche Konstruktionen und durch die 0,2 Cent je Kilowattstunden erzeugtem Strom, die der Bund den Kommunen durch das EEG zuschreiben will.

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Die Ausschussvorsitzenden Steffen Haschke (Umwelt/CDU) und Karl Ludwig Völkel (Bauen/SPD) freuten sich am Ende unisono „über ein starkes Signal“, das Erndtebrück mit der Einstimmigkeit sende.

Zustimmung trotz Gegnerschaft

Die reicht auch über die persönlichen Befindlichkeiten und Meinungen hinaus. Das machte auch der UWG-Fraktionsvorsitzende Matthias Althaus klar. „Windkraft ist erst durch Fukushima populär geworden“, kommentiert der ausgewiesen Gegner von Windrädern die Grundlage. Und durch den Ukrainekrieg wachse der Druck zusätzlich. Althaus kritisiert, dass auch Argumente gegen Anlagen, wie beispielsweise Naturschutz keinen Bestand mehr hätten. „Sich aber in der jetzigen Situation gegen Windkraft zu stellen, ist politischer Selbstmord“, formulierte er seine Zustimmung.

Ganz anders der Rest der Sprecher: Markus Killer (CDU) unterstrich, dass die CDU die Energiewende mit Augenmaß unterstütze, aber auch andere regenerative Energieträger wie Wasserkraft und Biomasse nicht aus den Augen verlieren wolle, die an der Kläranlage Erndtebrück und Womelsdorf bereits erfolgreich genutzt werden. Mit Blick auf die Weltlage und die Ukraine betonte Killer aber auch: „Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verstromt werden muss, lässt auch weniger Geld nach Osten fließen.“

„Damoklesschwert“ Windkraft

Guido Schneider von der FDP betonte, „dass wir Windkraft brauchen, war schon lange klar“, nur habe man das „Damoklesschwert“ das über Erndtebrück schwebte dank der Bundeswehr lange ignoriert und das Thema nicht diskutiert. Karl Ludwig Völkel von der SPD unterstrich die veränderte Rechtslage, nachdem die Bundeswehr ihre Klage gegen die zwischen Volkholz und Benfe geplanten Anlagen zurückgezogen habe. Und Tim Saßmannshausen (SPD unterstrich: „Es ist gut dass wir eine gemeinsame Marschrichtung erarbeitet haben. Windkraft muss in Erndtebrück möglich sein. Und wir müssen Akzeptanz dafür schaffen.“ Wichtig für diese Akzeptanz sind laut Völkel Beteiligungsmodelle wie Genossenschaften, Bürgerwindräder und die Mitsprache der Gemeinde darüber, an welchen Orten Windräder entstehen dürfen. „Deshalb müssen wir das Gespräch mit den Investoren suchen.“

Mensch und Natur

Kritisch äußerten sich Detelf Rath und Benjamin Lübbert von der UWG. Rath sieht Schwächen beim Leitungsnetz, dass für mehr Windkraft auch ausgebaut werden müsse. Außerdem forderte er den Fokus auch auf Speichertechnologien zu legen. Lübbert sorgt sich darum, was passiert, wenn die Gespräche mit Investoren scheitern? Steffen Haschke (CDU) ergänzte dazu, dass der Werkzeugkasten dafür vorhanden sei: „Wir haben ein Flächennutzungsplanverfahren, das ruht. Dort haben wir harte und weiche Kriterien“, die weiterhin Gültigkeit haben. Zum Schluss betonte Heinz Georg Grebe (FDP), dass die Maxime des Handelns in Erndtebrück sein müsse, „Mensch und Natur in Einklang zu bringen“. Dazu diene die Vorlage, der am Ende alle zustimmten.