Bad Berleburg. Die Fraktionsvorsitzenden stellen die wichtigsten Themen der Genossen für die Zeit nach den Ferien vor. Dabei geht es vor allem auch um Geld.

Windkraft, Vandalismus und eine Feuerwehrrente - mit diesen Themen kommt die Bad Berleburger SPD aus der Sommerpause. Im Parteibüro in der Poststraße stellten die Fraktionsvorsitzenden Iris Gerstmann und Andras Meinecke zusammen mit Schriftführer Bernd Weide die wichtigsten Themen der Genossen für die Zeit nach den Ferien vor.

„Es ist wichtig, dass Kommunalpolitik ehrlich mit den Menschen umgeht“, sagt Bernd Weide mit Blick auf die Windkraft und Iris Gerstmann formuliert das Ziel der SPD: „Die Bürgerschaft soll möglichst viel davon profitieren, wenn wir schon eine große Zahl von Anlagen bekommen werden.“ Noch vor der Sommerpause hatte sich die Parteispitze in Lichtenau im Kreis Paderborn informiert. Dort hat sich die Kommune mit zahlreichen Beteiligungsmodellen Geldquellen erschlossen. Diesem Vorbild solle auch Bad Berleburg folgen.

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So können sich die Genossen vorstellen, dass ein Modell genutzt werden kann, bei dem pro Windrad bis zu 15.000 Euro pro Jahr in eine gemeinnützige Stiftung fließen, aus der kommunale Projekte oder Leistungen auf den Dörfern finanziert werden. Der Haken an der Sache: Es ist eine freiwillige Leistung. Nur bekommt der Betreiber dieses Geld vom Staat zurückerstattet, erläutert Andreas Meinecke. Als Hausnummer nennt Meinecke eine Leistung von Strom für 300.000 Haushalte, die von potenziell zu bauenden Anlagen in Bad Berleburg erzeugt werde. Deswegen kommt auch eine Entfernung zum Windrad gestaffelter Strompreis-Tarife für die Bürger als Entschädigung dafür in Betracht, dass man die Anlagen sehe. Über finanzielle Entschädigungen schaffe man Akzeptanz. Wichtig sei es nur, dass man jetzt die Voraussetzungen dafür schaffe und mit Betreibern darüber rede. „Wir wollen deutlich machen, dass diejenigen, die so etwas nicht machen wollen, sich schämen sollen“, sagt Weide.

Beispiel Lichtenau

Aber auch die Politik müsse jetzt Hausaufgaben machen, mahnt Gerstmann: „Wir können jetzt schon eine Stiftung gründen.“ Eine Mustersatzung hat sie aus Lichtenau mitgebracht. Auch Bernd Weide stützt das: „Der Faktor Zeit spielt eine entscheiden Rolle“. Viele Fragen sollte die Kommune geklärt haben, um noch vor den nächsten Windrädern, Strukturen für eine Beteiligung zu haben. Darüber hinaus flößen dann Gewerbesteuern.

Als Ortsvorsteher von Schüllar, wünscht sich Andreas Meinecke auch eine Aufstockung des Budgets für die Ortschaften aus so einer Windkraft-Beteiligung. So und über die Stiftung flösse das Geld gleichmäßig in alle Ortschaften, weil nicht alle gleichermaßen direkt belastet werden. „Die Gleichbehandlung ist auch wichtig für die Akzeptanz“, sagt er.

Ehrenamt unterstützen

Geld, das aus Windkraft nach Bad Berleburg fließen könnte, ist auch eine Quelle für ein anderes Projekt: „Die Feuerwehrrente“, nennt sie Andreas Meinecke. Er stellt sich vor, dass langjährige aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nach ihrem Eintritt in den Ruhestand auch über eine kleine finanzielle Entschädigung für ihren Dienst an der Allgemeinheit belohnt werden sollten. Beispiele dafür lieferten auch Zusatzvorsorgen in Betrieben. Nicht ausgeschlossen sei, ein solches Modell später auch auf anderen Ehrenämter, beispielsweise Übungsleiter in Sportvereinen, auszudehnen.

Und zu guter Letzt treibt die SPD auch das Thema der Vandalismusschäden -- jüngst in Wunderthausen, Hemschlar aber auch andernorts – in den Dörfern an. Iris Gerstmann wünscht sich hier ein besseres Angebot für die 12- bis 16-Jährigen in allen Ortschaften. Die Jugendarbeit sei dort vielfach mangelhaft und die ÖPNV-Verbindungen in die Kernstadt zum Jugendzentrum nicht gegeben. Die Reaktivierung von Jugendräumen und Treffpunkten sei zu prüfen, sagt sie.