Bad Berleburg. Eigentlich fordert die Partei die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Es gibt aber auch eine Idee, wie man das KAG erträglicher machen könnte.
Neben der Abschaffung des KAG gibt es eine weitere Idee, die jetzt in Bad Berleburg diskutiert wurde. Sie zeigt, dass auch die Partei Die Linke in Wittgenstein unterschiedliche Ansätze verfolgt. Fakt ist aber: Das Kommunalabgabengesetz bleibt auch nach der Gesetzesreform in NRW ein Streitthema zwischen Bürgern und Politik.
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Frank Korthals, Stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Wittgenstein der Partei Die Linke, macht deutlich, wie der Kreisverband Siegen-Wittgenstein das Thema sieht: „Wir sind weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Korthals zitiert einen Kernsatz einer Resolution, auf den sich seine Partei geeinigt hatte: „Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit. Sie gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind daher aus Steuermitteln zu bezahlen.“ Um die vielen finanziell notleidenden Kommunen in die Lage zu versetzen, diese Kosten auch zu tragen, formuliert Korthals den Wunsch nach „gerechten Steuergesetzen“, mit deren Einnahmen die Kommunen entlastet werden könnten. Korthals betonte zugleich, dass das KAG an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen auf dem Land vorbei gehe: „Die besitzen keine Villen, sondern kleine Häuschen als Altersvorsorge“.
Abweichende Argumente
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Die Bürgermeisterkandidatin der Linken für Bad Berleburg, Andrea Heuer, macht deutlich, dass ihre eigene Sicht auf das Thema eine etwas differenziertere sei: „Ich plädiere für die Einführung eines Sozialfaktors“, sagt die hauptberufliche Hebamme. Es gehe darum, „die Gebühren sozialverträglich zu gestalten“. Als Beispiel nennt Heuer, dass es einen Unterschied mache, wie Grundbesitz verwendet werde, ob dort eine dreiköpfige Familie wohne oder ob es sich um ein reines Mietobjekt handele.
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Diesen Sozialfaktor erläuterte der 1. Vorsitzende des Ortsverbandes, Thorsten Fischer. Es gehe darum, mit der Gesetzesnovellierung zu arbeiten. Diese hat zwar nicht den von den Linken gewünschten Effekt der Abschaffung der Gebühren gehabt, sondern biete lediglich Zahlungserleichterungen, Fördermöglichkeiten und eine frühzeitige Beteiligung der Betroffenen. Wenn man das Gesetz auch nicht schnell ändern könne, so könne man mit den Fördermöglichkeiten auf kommunaler Ebene und mittels Satzungen arbeiten.
Immobiliennutzung wichtig
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Die Nutzung eines Grundstücks und Gebäudes könnte bei der Berechnung der Förderfähigkeit genutzt werden und so die Landesgelder unterschiedlich auf kommunaler Ebene verteilen helfen. „Das ist eine Idee, mehr nicht“, so Thorsten Fischer.
„Ich finde diese Idee mit dem Sozialfaktor interessant. Kommunen haben ja Spielräume“, kommentierte Katrin Fey vom Linken-Ortsverband aus Hilchenbach die Debatte.
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Der Bad Berleburger Linken-Stadtverordnete Georg Sunke betonte aber: „Ich habe ein ungutes Gefühl bei der bestehenden Situation. Es gibt eine Vielzahl von Betroffenen.“ Sunke hob auf Artikel 3 des Grundgesetzes ab - dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Diesen sieht er als mögliches Argument gegen den Sozialfaktor.
Frage nach Verantwortlichkeit
Das sieht Thorsten Fischer anders, schließlich könnte dieses Argument auf höherer Ebene ja schon bei der Einführung von Förderrichtlinien angebracht werden.
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Sunke Kritisierte zudem die Rolle der Kommunen bei der Erhaltung der Straßen. Anlieger zahlten über die Erschließungskosten den Bau der Straßen. Für deren Erhalt sei aber die Kommune zuständig. Diese müsse also nach seiner Meinung auch nachweisen, dass sie alles Notwendige dafür getan habe. Sunke plädierte für eine Umkehr der Nachweispflicht, die aktuell beim Anlieger läge, der der Stadt Fehler nachweisen müsse, um keine Anliegergebühren zu zahlen.
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Thorsten Fischer kritisierte zudem, dass es Möglichkeiten gebe, sich für oder gegen die Erhebung von Gebühren zu entscheiden. Als Beispiel nannte er den Goetheplatz, der ohne Anliegergebühren saniert werde.
