Netphen. Die Anlieger in Hainchen sehen Forderungen in fünfstelliger Höhe auf sich zukommen. In Oelgershausen werden ebenfalls hohe Summen erwartet.
Am sichtbarsten auf den Plakaten sind die Zahlen. 16.000 Euro. 18.350 Euro. 32.000. Diese Summen sehen Anlieger von Meisenweg und Kampenstraße in Hainchen auf sich zukommen, wenn die Stadt den Straßenausbau mit ihnen abrechnet. Die Anliegerinitiative ist vor der Ratssitzung in der Georg-Heimann-Halle präsent. Sie haben sich inzwischen mit anderen zu einer Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ zusammengeschlossen.
Initiative fordert Verzicht auf Straßenausbau
Unter 8400 Euro, berichtet Diana Borawski, kommt in Hainchen keiner davon, „die anderen fangen bei 10.000 an.“ Ungemach sehen sie auch auf die Anlieger in Oelgershausen zukommen, wo ein Straßenausbau vorbereitet wird. Die Höhe eines möglichen Beitrags je Quadratmeter Grundstück wurde bereits genannt. „Ein Anwohner hat mich angerufen, der mit 62.000 Euro rechnet“, sagt Diana Borawski, „da wissen wir, wo wir rauskommen.“
Forderung der Initiative: den Straßenausbau zunächst zu unterlasse, „gerade jetzt, wo die Baupreise am höchsten und die Einnahmen der Bürger am geringsten sind“. Außerdem dürfte der Stadt ihr Eigenanteil von 50 Prozent auch nicht leicht fallen, „wo wir gerade dem Nothaushalt entronnen sind.“
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SPD: Landesgesetz ist „Täuschungsmanöver“
In der Sitzung erneuerte Manfred Heinz (SPD) die Forderung, den umstrittenen Paragrafen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) abzuschaffen. Es sei „völlig anachronistisch“ anzunehmen, Anlieger hätten durch den Ausbau der Straße vor ihrer Haustür einen besonderen Vorteil, von dem nicht jeder andere Verkehrsteilnehmer genauso profitiere.
Ein „Täuschungsmanöver“ sei das Förderprogramm des Landes, das die Hälfte der Anliegerbeiträge übernimmt: Das Budget werde nicht ausreichen, und durch den festgesetzten Stichtag scheiden viele Projekte, die noch nicht abgerechnet sind, von vornherein aus. Denn der Beschluss zum Bau darf nicht vor dem 1. Januar 2018 gefasst worden sein.
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Bedenken, dass durch den Ausbau der von der Kampenstraße abzweigenden Straße Am Sportplatz (Heinz: „Den Beschluss hat es nie gegeben“) die Haincher zusätzlich belastet würden, zerstreute Baudezernent Rainer Schild: Die ersten 35 Meter seien wegen der Verlegung von Versorgungsleitungen mitbearbeitet worden. Für die Anlieger entstünden keine Mehrkosten.
Alle Netphener Ratsfraktionen gegen Straßenausbaubeiträge
Einstimmig verabschiedete der Rat eine von allen Fraktionen eingebrachte erneute Resolution für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Anlass war eine Eingabe der Haincherin Diana Borawski, die für die aktuell betroffenen Anlieger von Kampenstraße und Meisenweg spricht und im Landtag bei der Beratung über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) als Sachverständige gehört wurde.
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Auch die CDU stimmt mit
In der Resolution spricht sich der Rat gegen das Vorhaben der Landesregierung aus, Bürgern mit frühzeitiger Information, Ratenzahlung und niedrigeren Beitragssätzen entgegen zu kommen. „Wir werden diese Resolution unterstützen“,sagte Wolfgang Decker (CDU), auch wenn sie sich gegen die „eigene“ CDU/FDP-Landesregierung richte.
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CDU: Alle können zufrieden sein
„Wir hätten alle gern die Null-Prozent-Lösung“gehabt“, sagte Benedikt Büdenbender (CDU), „der Kompromiss ist das Wesensmerkmal der Demokratie.“ Mit der „spürbaren Entlastung“ um 50 Prozent könnten „alle zufrieden sein“, meinte Büdenbender und forderte, die „Blockadehaltung“ gegen das KAG aufzugeben: „Es gehört sich nicht, den Bürgern falsche Hoffnungen zu machen.“ Wolfgang Decker (UWG) nannte Büdenbenders Einschätzung einen „Scherz“. Auch bei einer Halbierung der Beiträge bleibe oft eine Belastung mit einem fünfstelligen Betrag. „Wenn ich am Meisenweg wohnen würde, wäre das für mich keine Entlastung.“ Das 65-Millionen-Euro-Budget, das das Land bereitgestellt habe, sei angesichts der tatsächlich anfallenden Summen „ein Klacks“.
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Ansprüche der Stadt verjähren 2023
Helmut Buttler (UWG) fragte nach Zeitplänen: wann die Stadt die Beitragsbescheide versende oder Vorausleistungen verlange, wann die Bürger mit den Fördermitteln rechnen könnten. „Die Verjährung steckt ja auch mit drin.“ Tatsächlich verjähren die städtischen Ansprüche in Hainchen 2023, ebenso in der Dreis-Tiefenbacher Austraße, wo die Stadt allerdings bereits Vorausleistungen kassiert hat. „So zeitnah wie möglich“ werde die Stadt das Straßensanierungskonzept einreichen, das Voraussetzung für die Landesförderung ist, antwortete Rainer Schild. „Wir müssen verhindern, dass die Verjährung eintritt.“
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