Bad Laasphe. Die Interessengemeinschaft für beitragsfreie Straßen fordert von allen Fraktionsvorsitzenden im Kreis eine Stellungnahme zum KAG.
Sie lassen nicht locker: Die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen fordert nun eine Stellungnahme von allen 54 Fraktionsvorsitzenden im Kreis Siegen-Wittgenstein zum Thema KAG. In Bad Laasphe übergaben die Mitglieder die Briefe mit der Aufforderung persönlich an die Fraktionsvorsitzenden, die zum Bauausschuss im Rathaus erschienen waren – die restlichen Aufforderungen versendeten sie per E-Mail.
Drei Fragen richtet die Interessengemeinschaft an die 54 Fraktionsvorsitzenden in dem Brief: „Wir möchten für klare Verhältnisse sorgen und richten folgende konkrete Fragen an Sie:
Drei Fragen an die Fraktionsvorsitzenden
1. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, Baumaßnahmen nach Paragraf 8 des KAG auszuführen bzw. abzurechnen?
2. Werden Sie und Ihre Fraktion sich für die Abschaffung des Paragrafen 8 des KAG aussprechen?
3. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, neue Straßenbaumaßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung auszusetzen?“ Die Stellungnahmen will die Interessengemeinschaft zeitnah auf ihrer Homepage veröffentlichen.
Blick auf die Kommunalwahl
„Gerade vor den Kommunalwahlen ist es doch wichtig zu wissen, wo die jeweiligen Fraktionen in dieser Sache stehen“, erklärt Susanne Linde von der Interessengemeinschaft die Aktion. „Da die Landesregierung
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im Dezember letzten Jahres eine Gesetzesänderung beschlossen hat, sind die Städte auch zukünftig angehalten, bei Straßenausbaumaßnahmen ihre Bürger an den Kosten zu beteiligen. Im Kreis Siegen-Wittgenstein bedeutet dies daher weiterhin oftmals fünfstellige Beitragszahlen für Eigenheimbesitzer“, macht die Interessengemeinschaft deutlich.
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Bereits vor der Pandemie habe diese Situation zu teilweise existenzbedrohenden Belastungen und schlaflosen Nächten bei den Betroffenen gesorgt. Dass nun in einigen Ausschüssen im Kreis erneut das Thema des Straßenausbaus auf den Tisch kommt, mache die Lage für die Betroffenen nur noch schlimmer.
Thema transparent darstellen
„Am 14. Mai fand in Bad Berleburg die erste Ausschusssitzung statt, die sich während der Corona Pandemie mit dem Thema Straßenbaubeiträge beschäftigte. Auch in Freudenberg hatte zuvor am 7 Mai
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eine Ratssitzung stattgefunden, die das Thema erneut aufgriff.
Wie Sie in den Medien sicherlich verfolgt haben, haben sich daraufhin verschiedene Sprecher von Bürgerinitiativen direkt zu Wort gemeldet und die Idee, weiterhin Straßen auf Kosten der Anliegerauszubauen, nicht unkommentiert gelassen.
Als vertretende Sprecher aller Bürgerinitiativen haben wir nun eine Gesamtinteressengemeinschaftgebildet
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und wollen das Thema Straßenausbaubeiträge den Bürgern hier im Kreisgebiet transparent darstellen“, richten sich Diana Borawski, Susanne Linde und Christa Guardia stellvertretend für die Interessengemeinschaft an die Fraktionsvorsitzenden – die Stellungnahmen erhoffen sie sich zeitnah.
Gespräche mit Gemeinde- und Städteräten
Zusätzlich zu dieser Aktion beabsichtigt die Interessengemeinschaft, mit den Gemeinde- und Städteräten darüber ins Gespräch zu kommen, ob sie eine entsprechende Resolution unterstützen werden, „um damit
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im Düsseldorfer Landtag auf die Ungerechtigkeit dieses Gesetzes aufmerksam zu machen“, kündigt die Interessengemeinschaft an und fügt hinzu: „Wir werden jedenfalls nicht ruhen und für die Abschaffung dieses Gesetzes durch den Landtag kämpfen. Vor Ort werden wir uns dafür einsetzen ,dass keine Straßen ausgebaut werden, wenn dies unmenschliche Beitragsbescheide nach sich zieht.“