Feudingen. Die Unterschriften-Aktion richtet sich an den NRW-Landtag. Dort wurde der Beitragsparagraf 8 des KAG zwar reformiert, aber nicht abgeschafft.
Die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ in Feudingen, die gegen Straßenbau-Beiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) kämpft, ruft auf zur Beteiligung an einer neuen Internet-Petition unter dem Motto „Straßenbaubeiträge NRW: Förderprogramm ausweiten – Entlastungen schaffen!“ „Wir benötigen jede Menge Fürsprecher und Solidarität, damit den aktuell KAG-Betroffenen ebenfalls finanzielle Entlastung zuteil wird“, sagt BI-Sprecherin Susanne Linde. Sie wohnt in einer der fünf Anliegerstraßen am Sasselberg, die derzeit entweder schon ausgebaut sind oder in denen die Bauarbeiten noch laufen. Am Ausbau sollten die Anlieger bislang nach KAG mit teils hohen fünfstelligen Euro-Summen beteiligt werden. Dagegen hatten die betroffenen Feudinger Bürger bereits mehrfach öffentlich protestiert.
Anlieger sollen profitieren
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Die neue Online-Petition richtet sich an den NRW-Landtag in Düsseldorf. Für Senioren, die keinen Computer oder kein Smartphone besitzen, sich aber dennoch beteiligen wollen, sollen ausgedruckte Unterschriften-Listen in der Drogerie in Feudingen sowie in der Massagepraxis Klein in Bad Laasphe ausgelegt werden, kündigt BI-Sprecherin Linde an.
Das Ziel der Unterschriften-Aktion, initiiert von Mario Genter aus Simmerath in der Eifel: „Die Vergünstigungen gemäß der Förderrichtlinie Straßenbaubeiträge allen Bürgern in NRW zu gewähren, soweit die Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme nach dem 1.1.2018 erfolgt“ – also unabhängig davon, wann so eine Maßnahme politisch beschlossen wurde.
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Im Klartext: Die Beitragspflichtigen würden von der hälftigen Entlastung mittels Landeszuweisungen an die Kommunen profitieren. Das würde auch auf die Situation der Anwohner am Sasselberg passen, nachdem der Beitragsparagraf 8 des KAG in Düsseldorf zwar reformiert, aber nicht komplett abgeschafft wurde.