Stockum. Lange hat man in Amecke darauf gewartet: Der Bebauungsplan A 26 (Ferienhausanlage) ist im Sonderrat von Sundern aufgehoben worden.
Gründonnerstag 2020, diesen Tag sollte man sich merken, denn er wird in die Geschichte Sunderns eingehen. „Wir wollen heute einen deutlichen Schritt vorankommen“, sagte dann auch ein wegen der Corona-Gefahr maskierter Bürgermeister Ralph Brodel zu Beginn der Sitzung des Sonderrates in der Stockumer Schützenhalle am Donnerstag.
Skurriler Rahmen
Besondere Zeiten erfordern eben besondere Rahmenbedingungen, aber diese Entscheidung des Stadtrates Sundern fiel heute Abend unter skurrilen Umständen, denn es bedurfte - trotz Corona - der dringenden Klärung. Die Botschaft am Ende: Der A 26, der Bebauungsplan für das Ferienhausgebiet in Amecke, ist aufgehoben, und sogleich wurde vom Rat die Neuaufstellung beschlossen, dazu eine Veränderungssperre. Das hatte sich erst am Nachmittag abgezeichnet. Bis dahin liefen die verschiedensten juristischen Anfragen. „Gegen 16 Uhr ist die letzte Rechtsauskunft von der Bezirksregierung eingegangen“, erläuterte Ralph Brodel. Er wollte mit der Entscheidung die größtmögliche Sicherheit und die langanhaltende Diskussion zu einem „vernünftigen Ende“ bringen.
Klare Mehrheit
Nach einer fast 90-minütigen Diskussion stimmte bei einer Gegenstimme von der SPD und zwei Enthaltungen von der FDP der Rat mit großer Mehrheit der Aufhebung des A 26 zu. Der fraktionslose Klaus Tolle nahm nicht daran teil. Anders bei der Abstimmung zur Neuaufstellung des Planes und der Veränderungssperre: Dort stimmte die Mehrheit von CDU, WiSu, Bürger für Sundern, Siegfried Huff (Linke) sowie Teile der SPD für diese Absichts, dagegen waren Grüne, Teile der SPD und die komplette FDP-Fraktion. Anschließend brandete Applaus von den Gästen von „Amecke 21“ auf.
Hatten die Zeichen vom Flurfunk im Rathaus zunächst auf eine schnelle Abstimmung schließen lassen, kam es anders: „Wir haben uns damals auf die Worte der Verwaltung verlassen“, ergriff FDP-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Laufmöller zuerst das Wort. Er machte dem Bürgermeister Vorwürfe, warum er nicht auf die Kontaktsuche der neuen Besitzer der Parkfläche, der Berliner Helma Ferienimmobilien GmbH, reagiert habe. Auch er selbst habe daraufhin gewirkt, nun seien die Juristen am Zug, prognostizierte er. Die FDP plädierte für eine Willensbekundung, der dann Gespräche mit der Helma folgen sollten. Und gleichzeitig beschwor Laufmöller nochmals folgenschwere Regressklagen, zum Schaden der Ratsmitglieder. „Ich hätte nicht gewusst, wie ich ohne Ziel, solche Gespräche hätte führen sollen“, antwortete Brodel kurz.
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Schlechtes Signal
Kritik gab es auch vom fraktionslosen Klaus Tolle, der die Sprachlosigkeit der Stadt als schlechtes Signal an den Investor interpretierte. Er sah große Unterschiede in einer Änderung beim alten und beim neuen Besitzer der Flächen. Tolle war für Kontaktaufnahme und folgendes Handeln. Er kritisierte auch die lange Reaktionszeit der Stadtverwaltung, die schon am 3. Dezember über Pläne der Helma AG informiert war, bis zum 10. Februar, als der Bürgermeister den Rat informierte. Sowohl Tolle wie Laufmöller stimmten für namentliche Abstimmung. Tolle hielt aber auch fest: „Ja, ich habe 2009 diesem Plan zugestimmt, dazu stehe ich. Aber die Entscheidung von damals, hat heute keine Akzeptanz mehr.“
Nicht hinter Maske verstecken
„Wir tragen die Maske nicht, weil wir uns verstecken müssen“, so Hans Klein von der WiSu. Die müssten ganz andere tragen, die die Suppe vor elf Jahren eingebrockt hätten. „Die Gefahr, dass die Ratsmitglieder persönlich haften müssen, ist sehr gering. Wenn wir diesen Verfahrensfehler von 2009 heilen, öffnen wir die Weg zu einem sanften Tourismus“, so Klein abschließend.
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Für die CDU-Fraktion konstatierte Stefan Lange, dass nach seiner Ansicht der Bürgermeister sehr wohl ein Mandat zu Gesprächen gehabt hätte. „Diese Abstimmung soll aber die Stadt Sundern in die Lage versetzen, nach vorne zu gehen“, zog er ein Resümee. „Das Verfahren von 2009 ist nicht Stand der Dinge. Wir müssen zu einem neuen kommen.“ Er sei dafür, dass man ein starkes Zeichen setze. Die CDU stimmte für eine geheime Abstimmung. Schließlich, die FDP und Klaus Tolle zogen ihre Anträge auf namentliche Abstimmung zurück, zog auch Lange den Antrag zurück. es wurde dann per Hand votiert.
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Gegen Gigantismus
Anschließend wurde nochmals die Form der Willensbekundung gegenüber der Helma GmbH diskutiert: „Damit ist unsere Position gegenüber der Helma viel schwächer als die Aufhebung“, so Michael Stechele von der SPD. Er hielt fest, dass einfach sei, zu sagen, dass was wir 2009 abgestimmt haben ist Quatsch. „Es geht darum, wie man einen guten Beschluss hinbekomme. „Natürlich werden nicht 100 Prozent sich darin wiederfinde“, so Stechele.
Besonderer Tag für Grüne
„Es ist ein besonderer Tag für unsere Fraktion“, hielt Grünen-Chef Guido Simon fest. Denn seine Fraktion
sei schon immer gegen den Park gewesen. Er sah den jetzigen Weg als guten Weg an, um zu einem sanften Tourismus in Amecke zu kommen. Eines dürfe nicht passieren: Mit einem Dorf mit 350 Häusern, den „Schatz, den Sorpesee mitten in riesigen Wäldern“ zu zerstören. Mit dem gleichen Tenor plädierte auch Werner Kaufmann von den Bürgern für Sundern: „In elf Jahren hat sich an der Sorpe viel verändert.“ Der bestehende Plan öffne aber „Tür und Tor für Gigantismus“.
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