Hilchenbach. Auch in Hilchenbach wird einstimmig beschlossen. Gegen eine Steuererhöhung, nicht wie nebenan in Kreuztal dafür. Der Kämmerer ist ganz allein.
„Zwingend“, sagt Kämmerer Christoph Ermert, wird der Rat im nächsten Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer beschließen müssen. Sonst reißt der Haushalt die Marke von fünf Prozent des Eigenkapitals, die zur Abdeckung eines Defizits verwendet werden dürfen, und die Stadt müsste in den folgenden Jahren nach den Vorgaben eines Haushaltssicherungskonzeptes wirtschaften. Der Rat war sich einig: Einstimmig, auch mit der Stimme von Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis, lehnte er die vom Kämmerer vorgeschlagenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer um je 20 Prozentpunkte ab. Und genauso einstimmig beschloss er danach den Haushalt für dieses Jahr, der mit einem Defizit von nun knapp 4,5 Millionen Euro abschließt.
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Michael Stötzel (SPD) räumte ein, dass das nächste Jahr schwieriger wird: Die Grundsteuerreform tritt in Kraft, die vor allem die Besitzer von Wohnimmobilien mehr belasten wird. Und die „isolierten“, also nicht in die Etats aufgenommenen Mehraufwendungen wegen Corona und Ukraine-Krieg werden abzutragen sein, ab 2026 jährlich 360.000 Euro, 50 Jahre lang, „Die Zeit der Buchungstricks ist vorbei.“ Wobei nun der neu vom Land angebotene „globale MInderaufwand“ im Haushalt steht, eine Einsparung von zwei Prozent der Ausgaben - von der Insider sagen, dass die unerreichbar ist und daher am Ende nur das Defizit des folgenden Jahres vergrößern wird. In Hilchenbach sind das knapp 842.000 Euro, die derzeit ungedeckt sind.
Hilchenbacher Erfolgsgeschichte: Jede Menge Fördermittel
Der SPD-Fraktionschef bekannte sich zu den eingeplanten Investitionen von 9,1 Millionen Euro: „Investitionen müssen sein, damit unsere Stadt attraktiv bleibt.“ Mit dem Kulturellen Marktplatz habe die Stadt „etwas Einzigartiges“ geschaffen. Der Hilchenbacher Marktplatz sei ein „weiteres Projekt, das unsere Stadt liebenswerter macht“. Als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete Michael Stötzel die neu eingerichtete Stelle für das Fördermittelmanagement. Die Neugestaltung der Helberhausener Ortsmitte werde das 14. Projekt, das aus dem Integrierten Handlungskonzept (IKEK) verwirklicht werde. Das als das Werk von „Gummibärchenverteilern“ zu bezeichnen, wie es Arne Buch (CDU) im Hauptausschuss getan hatte, sei „einfach nur respektlos“. Auf der kritischen Seite sah Stötzel den Modul-Erweiterungsbau der Florenburgschule, der von der Bauaufsicht des Kreises gesperrt wurde: „Wir hoffen auf ein gutes Ende.“ Stötzels Bilanz schloss mit einem Lob an den „exzellenten Bürgermeister“ und dem Aufruf, „den eingeschlagenen Weg weiterzugehen“.
André Jung (CDU) bekannte sich zu „erheblichen Bauchschmerzen“: Die Erfindung eines „globalen Minderaufwands“ durch die Landesregierung täusche darüber hinweg, „dass die kommunalen Haushalte schon jetzt an die Wand gefahren sind. Mit Haushaltswahrheit und -klarheit hat das nichts zu tun.“ Die nächsten Jahre, in denen alte Defizite und „isolierte“ Corona-Schulden beglichen werden müssen, würden „sehr knifflig“. Dass 2025 eine Erhöhung der Grundsteuer nicht mehr zu vermeiden sei, „ist uns heute schon allen klar“.
Marode Straßen und Freibad Hilchenbach müssen saniert werden
Der Stadt Hilchenbach gelinge trotz dieser Rahmenbedingungen noch „sehr viel Gutes“, sagte Jung und hob die nun anstehende Neugestaltung der Helberhausener Ortsmitte hervor, „ein tolles Projekt“. Fertig gestellt werde nun der Kulturelle Marktplatz. „Es hat nicht alles so geklappt, wie wir uns das vorgestellt haben. Dazu haben Ihre Amtsvorgänger beigetragen“, wandte Jung sich an Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis, „wir haben jetzt viele Möglichkeiten, das Projekt zum Erfolg zu führen.“ Herausfordernd seien die anstehenden Straßensanierungen. Im nachhinein könne die Stadt allerdings froh sein, in den letzten Jahren auf Straßensanierungen weitgehend verzichtet und die Abschaffung der Anliegerbeiträge abgewartet zu haben - denn die Glasfaserverlegung habe nun viele Fahrbahnen vollends zerstört. Ebenfalls auf der Liste steht das Hilchenbacher Freibad: „Das muss dringend in die Sanierung.“
Ulrich Bensberg (UWG) forderte., „möglichst kurzfristig erhebliche Finanzmittel in die Straßensanierung zu stecken, um den kompletten Verfall zu verhindern“. Als „sehr gelungen“ bezeichnete Bensberg die Erneuerung des Hilchenbacher Marktplatzes, spielte aber auf die jüngste Auseinandersetzung über Mehrkosten an: „Wir sollten nicht alle kostspieligen Wünsche erfüllen.“ Dr. Frank Luschei (Grüne) warb dafür, die Möglichkeiten des kmd auszuschöpfen: „Vielen ist nach wie vor unklar, wie das Gebäude genutzt werden kann. Das können wir nicht dem Zufall überlassen.“ Nachholbedarf bestehe beim Klimaschutz, „Bei der Nahwärme ist die Stadt auf dem Schulhügel stecken geblieben.,“ Und Bäume, so Luschei mit Blick auf Marktplatz-Linden und Einheitseiche, hätten nach wie vor „keine guten Karten in Hilchenbach“.
Für „Investitionen mit Augenmaß“ sprach sich Christoph Rothenberg (FDP) angesichts steigender Finanzierungskosten und wachsenden Schuldenstands aus. Vorrang müsse der „Ausbau unserer maroden Straßen“ und die Erschließung von Gewerbeflächen haben: „Vor den Kosten für die Sanierung des Hammerwerkgeländes schrecken wir zurück..“
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