Hilchenbach. Bürgermeister und Kämmerer stellen die Politik vor die Wahl: Einsparungen könnten die Steuererhöhungen überflüssig machen. Verschuldung steigt.
Letzten Endes, gibt Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis zu, sei die Planung mit Gewerbesteuereinnahmen „ein Blick in die Glaskugel“. Dass dieses Jahr wirklich fast 6,9 Millionen Euro hereinkommen, ist zwar absehbar: 6,2 Millionen und damit 400.000 mehr als erwartet waren es schließlich schon im vorigen Jahr, und für dieses Jahr ist die Nachzahlung eines siebenstelligen Betrags vom größten Steuerzahler der Stadt angekündigt. Aber ob es in den nächsten Jahren wirklich jeweils 10 Millionen Euro werden? Von den Kämmerern wird der ganz weite Blick in die Zukunft verlangt: in Hilchenbach bis ins Jahr 2075. Dann sind die 19 Millionen Euro abgezahlt, die die Stadt in den Corona-Jahren aus dem Haushalt „isoliert“, also ausgegeben, aber nicht in das Zahlenwerk hineingeschrieben hat.
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Das ist die Lage
Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis schaut zunächst einmal auf die Wochen bis zum 24. April. Dann soll der Rat den Haushalt verabschieden. „Unser Ziel ist, bis dahin eine Einsparung hinzubekommen.“ In Höhe der 280.000 Euro, die sonst durch die Erhöhung der Steuern aufs Konto kommen. Jeweils 20 Prozentpunkte mehr auf die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer sieht der Haushaltsentwurf vor, den Kämmerer Christoph Ermert am Mittwoch in den Rat einbringt: Mit 660 Prozent Grundsteuer und 460 Prozent Gewerbesteuer bleibt sein Vorschlag noch ein gutes Stück hinter den Spitzenreitern im Kreis zurück. Eingeplant ist allerdings auch der „globale Minderaufwand“ von zwei Prozent auf alle Ausgaben, der erst einmal erwirtschaftet werden muss. Vielleicht durch Stellen in der Verwaltung, die unbesetzt bleiben, vielleicht durch andere Einsparung. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass Abschlüsse am Ende besser sind als geplant“, sagt Christoph Ermert, zumindest sei das häufig so,
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Tatsächlich sind die 4,078 Millionen Euro Defizit, die unterm Strich dennoch bleiben, gesetzt: Nur einmal darf die Stadt mit bis zu 25 Prozent des verbliebenen Eigenkapitals in die Miesen gehen, danach droht das Haushaltssicherungskonzept mit all seinen Beschränkungen. Für die nächsten Jahre muss der Kämmerer bei höchstens fünf Prozent Defizit bleiben, gerade mal noch 1,5 Millionen. Wie viel Eigenkapital aber eigentlich übrig ist, würde auch Christoph Ermert gern genau wissen. Noch sind die Zahlen nach dem Cyber-Angriff auf die Südwestfalen IT nicht zugänglich. „Wir kommen erst seit knapp vier Wochen wieder an unsere Laufwerke.“ Eigentlich wäre der Haushalt schon im Dezember eingebracht werden.
Das sind drei Top-Projekte
An Investitionen werden 7,5 Millionen Euro veranschlagt, 5,2 Millionen weniger als im Vorjahr. Größere Beträge wurden allerdings auch schon im Vorjahr finanziert – „die gilt es jetzt abzuarbeiten“, sagt Christoph Ermert, zum Beispiel den zweiten Bauabschnitt für den Hilchenbacher Marktplatz. Die Verschuldung der Stadt steigt um weitere drei auf nun 9,2 Millionen Euro, hinzu kommen die fast 30 Millionen Euro für das überzogene Konto, die „Liquiditätskredite“. Inzwischen rund eine Million Euro im Jahr zahlt die Stadt an Zinse, noch einmal gut 300.000 Euro mehr als 2023.
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Kultureller Marktplatz: Das größte Vorhaben der letzten Jahrzehnte soll zum letzten Mal in einer städtischen Investitionsliste auftauchen: Mit den letzten zwei Millionen Euro ist der Kulturelle Marktplatz Dahlbruch („kmd“) endgültig finanziert. Für die beiden Rohbauabschnitte, Inneneinrichtung und Außenanlagen wird die Stadt dann knapp 17 Millionen Euro ausgegeben haben, die in den nächsten Jahren als Abschreibung sowie mit Zins und Tilgung im Haushalt auftauchen. Etwa sechs Millionen Euro sind bisher an Fördermitteln geflossen. „Wir bemühen uns weiter“, sagt Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis. Entlastung im laufenden Betrieb wird die Qualifizierung des kmd als „Dritter Ort“ bringen, die mit einer Förderung von insgesamt einer halben Million Euro verbunden ist. „Bei der ersten Bereisung von Ministerium und Projektbüro haben wir einen guten Eindruck hinterlassen.“
Florenburgschule: Die 1,8 Millionen Euro für den Modul-Erweiterungsbau wurden 2023 finanziert. Die nächsten 100.000 Euro sind teilweise bereits für einen zweiten Bauabschnitt bestimmt. Genutzt werden darf das Gebäude nicht, der Baustopp gilt, bis der Prüfbericht für das verwendete – ausländische – Baumaterial vorliegt und das Bauministerium selbst die „vorhabenbezogene Baugenehmigung“ erteilt. „Wir gehen davon aus, dass das zu einem guten Ende führt“, sagt Christoph Ermert. Sollte das bis zu den Herbstferien nicht gelingen, „müssen wir zu einer Notlösung kommen“. Der Standplatz für weitere Container ist schon ausgeguckt. Entlastet wird die Situation dadurch, dass die Grundschule im nächsten Jahr mit drei Eingangsklassen auskommt. Hätten vier Klassen gebildet werden müssen, wäre es noch enger geworden. Warum ausgerechnet in Hilchenbach der schon mehrfach realisierte Modulbau gestoppt wird? Vielleicht, so eine Vermutung, weil die anderen Bauherren so große Kommunen waren, dass sie sich selbst die Baugenehmigungen ausstellen konnten. „Es ist nicht meine Aufgabe, das zu beurteilen“, sagt der Bürgermeister. Für Hilchenbach indes ist die Kreisverwaltung zuständig. „Der müssen wir uns fügen.“
Langenfelder Bach: Das rund 1,6 Millionen teure Vorhaben beginnt, 300.000 Euro werden für den Anfang bereitgestellt. Das bisher in einer tiefen Rinne neben dem Ruinener Weg verlaufende Gewässer bekommt - wie schon an der Gerichtswiese - eine richtige Uferlandschaft. Das am Ruinener Weg entstehende Bäckerei-Café wird eine Uferterrasse bekommen.
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