Siegen. Wohncontainer für Obdachlose nicht im Leimbachtal: Bürgerinitiative beschwert sich beim Kreis. Stadt Siegen soll wenigstens mit Bauen warten.
Die Bürgerinitiative Leimbachtal („BILT“) hat sich wie angekündigt über die geplanten Wohncontainer für Obdachlose beschwert: Bei der Kommunalaufsicht des Kreises Siegen-Wittgenstein. Man stelle die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung für die Anlage in Frage, heißt es in einer Mitteilung.
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Man wisse, dass die Suche nach einem idealen Standort in Siegen schwer sei, dennoch könne eine Baugenehmigung nur entsprechend gültiger Rechtslage erfolgen, heißt es weiter: „Wir stellen die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung in Frage.“ Die Stadt Siegen, die das wie die BI juristisch hat prüfen lassen, sieht das anders.
Bürgerinitiative Leimbachtal: „Irgendwo müssen sie ja hin“ kein Argument
Man würden sich freuen, wenn ihre Argumente geprüft werden und politisch zum Umdenken/Neudenken führen, teilt die Bürgerinitiative weiter mit. „Nur das Argument ‘irgendwo müssen sie ja hin’ könne nicht Maßstab für eine politische Lösung sein. Die Siegener Kommunalpolitik hatte in der vergangenen Ratssitzung auch gegen diese Sichtweise argumentiert, dass der Winter vor der Tür steht und daher Eile in der Unterbringung der obdachlosen Personen sei.
Die BI fordert erneut eine enge Betreuung und erneute Re-Integration in die Gesellschaft. Bei dieser Personengruppe geht es um Menschen, die aber genau das strikt verweigern, oft spielen Sucht- und psychische Erkrankungen dabei eine Rolle. Weil der Stadt immer weniger Unterkünfte gerade für diese Personengruppe zur Verfügung stehen, denen das Zusammenleben mit anderen Menschen in Gemeinschaftsunterkünften schwer fällt, war die Sozialverwaltung auf die Lösung mit den Containern gekommen, in denen die Personen jeweils für sich unterkommen. Die BI kritisiert, dass die Planung im Leimbachtal davon weit entfernt sei.
Siegener Rat mit großer Mehrheit für Bau der Wohncontainer im Leimbachtal
Man werde nun die Ergebnisse der Prüfung abwarten und hoffe, „falls die Aufsichtsbehörde unseren Argumenten folgt, dass auch der Rest des Rates dann die Verwaltung zum endgültigen Einlenken auffordern wird“. Der Rat hatte indes mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, die Mittel zum Bau der Wohncontainer bereitzustellen. Laut BI brächten aber „einige Fraktionen Bewegung in die Frage, ob die aktuellen Strategien der Stadt Siegen zur Unterbringung richtig und förderlich für die Betreuung von Menschen in der Obdachlosigkeit sind“.
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Mit der Fachaufsichtsbeschwerde möchte die BI erreichen, dass der Kreis die Baugenehmigung aufhebt; verbunden mit der Aufforderung, dass die Stadt Siegen bis zur Entscheidung nicht mit den Baumaßnahmen auf der etwa 15.000 Quadratmeter großen Fläche zwischen Leimbachstadion, Wald, Gewerbegebiet und Leimbachstraße beginnen soll. Das Gelände sei sogenannter „Außenbereich“, laut Stadt „unbeplanter Innenbereich“.