Siegen. Der Winter naht, Unterkünfte sind knapp. Die Bürgerinitiative Leimbachtal will gegen Wohncontainer klagen; Stadt und Politik reagieren deutlich.
Die Wohncontainer für Obdachlose werden am Leimbachstadion gebaut. Der Rat hat die nötigen zusätzlichen Mittel dafür, 114.000 Euro, mit breiter Mehrheit bereitgestellt. Möglicherweise wird eine Klage das verhindern oder verzögern, möglicherweise auch nicht; Stadtbaurat Henrik Schumann bekräftigte in der Sitzung am Mittwoch, die Stadt sei überzeugt, hier rechtssicher zu handeln, man gehe von einem Sonderfall aus.
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Die Bürgerinitiative, die in der Errichtung der Wohncontainer für Obdachlose einen Rechtsbruch sieht, hat angekündigt, am Freitag über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Sie argumentiert mit dem Baurecht: Es handle sich um städtebaulichen Außenbereich, wo eine solche Unterkunft nicht errichtet werden dürfe.
Rat und Verwaltung kritisieren FDP Siegen: „Prozessvorbereitung eines Parteimitglieds“
Bürgermeister und Kommunalpolitik sparten in und am Rande der Sitzung nicht mit Kritik in Richtung der Bürgerinitiative Leimbachtal („BILT“) und FDP-Kreispolitiker Guido Müller als deren Sprecher, der selbst in der Umgebung wohnt. Bürgermeister Steffen Mues bezeichnete eine FDP-Anfrage „Unterbringung problembehafteter Personen“ in diesem Kontext als „ungewöhnlich“ – die Fragen der Fraktion seien ganz offensichtlich von einem Anwalt gestellt worden, hier gehe es um die Prozessvorbereitung eines Parteimitglieds – Guido Müller. FDP-Fraktionschef Markus Nüchtern protestierte zwar pflichtschuldig („unpassender Kommentar“), auch der FDP-Fraktion scheint es aber in Summe wohl kein allzu dringendes Herzensanliegen zu sein, die Obdachlosenunterkünfte zu verhindern – nicht alle stimmten gegen die Errichtung der Container, sondern es enthielten sich auch liberale Stadtverordnete, ebenso wie AfD und GfS.
Bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurden die überplanmäßigen Mittel beschlossen, drohende Klage hin oder her. Juristische Prüfungen von Verwaltungsgerichten sind kompliziert und langwierig, können aufschiebende Wirkung haben – „wir müssen den Beschluss fassen“, mahnte der Bürgermeister, „sonst ist kein Geld da und wir können die Container nicht aufstellen.“ Abwarten, wie es juristisch weitergehe, sei keine Option, wenn die Klage eingereicht werde, müsse die Stadt dann sehen, was weiter zu tun ist, so Stadtbaurat Schumann. Jedenfalls bereite man die Baustelle vor, „wir haben massives Interesse, dass wir hier zum Zuge kommen“.
Siegener Linke „entsetzt über Kirchturmdenken“: Nicht auf der Straße, auch nicht bei mir
Es gehe darum, dass Menschen im Winter nicht auf der Straße sitzen, erinnerte Martin Heilmann (Grüne), „die Stadt stellt diese Container nicht auf, damit sie jemanden stören.“ Die Bürgerinitiative handle nicht aus Sorge um die Menschen. Diese Menschen würden in Container vor die Tore der Stadt verbannt, statt in staatlichen Einrichtungen behandelt zu werden, hatte die BI argumentiert. Silke Schneider (Linke) zeigte sich „entsetzt“ über das „Kirchturmdenken“: „Diese Menschen sollen nicht auf der Straße leben aber auch nicht bei mir in der Nähe – einfach nur furchtbar.“
Grünen-Fraktionschef Michael Groß zeigte Verständnis für den Ärger der Anwohnerschaft: „Das muss man ernst nehmen. Aber das wird an jedem Standort so passieren.“ Die weitläufige Brachfläche neben dem Leimbachstadion liegt in einigem Abstand zum Wohngebiet; Groß verwies auf den Begriff „Systemsprenger“, der nun leider in der Welt sei, um diese Personen zu bezeichnen. Er bekräftigte erneut, dass von diesen Menschen keine Gefahr für andere ausgehe, „Obdachlose sind viel öfter Opfer als Täter!“ Aber die Bevölkerung verstehe darunter nun einmal Dinge, die mit der Realität nicht mehr viel zu tun hätten. Damit müsse man umgehen.
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Die Stadt Siegen ist gesetzlich verpflichtet, wohnungslose Menschen unterzubringen, aktuell stehen dafür immer weniger Plätze zur Verfügung. Insgesamt kostet die Maßnahme im Leimbachtal 614.000 Euro, die Container sind bereits gekauft, nun folgen Tiefbauarbeiten, die zunächst ausgeschrieben und vergeben werden müssen. Der Großteil des Gelds steht zur Verfügung, weil sich eine Baumaßnahme für den Naturwissenschaftsraum der Realschule Oberes Schloss verzögert hat, die Mittel im Haushalt sind dadurch frei geworden.