Siegen. Wenn die Stadt den Müll abholt, läuft es besser, wenn das andere machen, läuft es schlechter. Siegen will niedrige Gebühren um jeden Preis halten

„Es gibt hier für Siegen nichts zu verbessern – wenn, dann läuft es zu Lasten von Siegen, wie bei vielen interkommunalen Projekten“: Bürgermeister Steffen Mues, die Stadtreinigung und eine Mehrheit der Politik wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Idee, gut funktionierende Teile der Müllentsorgung in der Stadt mit Nachbarkommunen gemeinsam zu betreiben. „Es wird immer über Steuern geschimpft“, sagte der Bürgermeister im Haupt- und Finanzausschuss – „wir haben aber extrem niedrige Müllgebühren“, was manches wieder ausgleiche. Ihm fehle jede Vorstellungskraft, wie man die Siegener Bevölkerung beim Abfall nicht zusätzlich finanziell belasten und andere Städte und Gemeinden gleichzeitig subventionieren solle. „Wir haben eine Müllabfuhr, die ziemlich gut – nicht perfekt – läuft und zu allem Überfluss auch übermäßig preiswert ist.“

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Gut funktionieren in Siegen demnach die Entsorgung von Sperrmüll, Rest- und Bioabfall durch die Stadtreinigung. Glas und Papier eher nicht, gelbe Tonnen respektive Säcke auch nicht, erinnerte Michael Groß (Grüne). Aber insbesondere für die gelben Tonnen, die derzeit nur unter enormen Schwierigkeiten abgeholt werden – wenn überhaupt – ist die Stadt auch nicht zuständig. Was gut laufe, sollte auf keinen Fall zur Disposition gestellt werden, das wäre absurd, sprang der Grünen-Fraktionschef dem Bürgermeister bei.

Jede Gemeinde muss sich um Entsorgung kümmern – gemeinsam schlagkräftiger?

Hintergrund ist eine Anregung des Arbeitskreises Abfallwirtschaft des Kreises Siegen-Wittgenstein: Es solle über alternative Organisationsstrukturen beim Einsammeln und Entsorgen nachgedacht werden. Die Kommunen oder von ihnen beauftragte Unternehmen sammeln auf ihrem Gebiet die Abfälle ein, bringen sie zu den Entsorgungsanlagen, die eigentliche Entsorgungsaufgabe liegt beim Kreis. Es gibt unterschiedliche Sammelsysteme, Behälter, Abfuhrzeiten, Fahrzeuge – der Gedanke war, hier mögliche Einsparpotenziale, Optimierungsmöglichkeiten, Synergieeffekte zu finden. Denn jede kleine Gemeinde muss Verträge abschließen, Aufgaben fallen in jedem Rathaus an, die womöglich gebündelt werden könnten.

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Die Stadt Siegen ist nicht grundsätzlich dagegen, pocht aber darauf, dass die genannten drei Bereiche nicht angetastet werden. 37 Arbeitsplätze gibt es bei der Stadtreinigung, der Fahrzeuge und Gebäude im Wert von knapp 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Stadt investiert weiter: Zwei wasserstoffbetriebene Müllsammelfahrzeuge im Gesamtwert von rund 2,1 Millionen Euro gehen bald an den Start. Würden weitere Abfall-Bereiche an externe Firmen vergeben, könnte die Stadt nicht mehr direkt und selbst reagieren – ein Problem, das sich derzeit bei den gelben Tonnen zeigt. Auftraggeber sind die Dualen Systeme, Auftragnehmer die Firma PreZero. Es gibt seit Wochen massive Probleme bei der Abholung, die Stadt hat aber bislang im Grunde kaum eine Handhabe, hier aktiv zu werden.

Müllabfuhr an externe Unternehmen vergeben in Siegen „kein Erfolgsmodell“

Die Vergabe von Entsorgungsleistungen an externe Unternehmen sei kein Erfolgsmodell, betont die Stadtreinigung: Regelmäßig beschweren sich die Menschen demnach telefonisch und schriftlich über Probleme, für die die Stadt nicht zuständig ist. Schwarze und braune Tonnen sollten also eher nicht fremdvergeben werden – auch weil dann eben die Gebühren sehr wahrscheinlich steigen würden. „Ich bin gegen Kirchturmdenken, aber wenn ich an die Gebühren denke, bin ich doch zuerst bei der Stadt Siegen“, sagte der zuständige Dezernent Arne Fries. Was Altpapier, Schadstoffsammlung oder Elektroaltgeräte angehe, könnte eine einheitliche kreisweite Vergabe aber von Vorteil sein.

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CDU und SPD zeigten sich im Ausschuss offener für mehr kreisweite Lösungen, fanden aber gegen alle anderen Fraktionen keine Mehrheit.