Netphen. Haushaltsdebatte in Netphen: Die SPD stellt das Museum auf den Prüfstand, die Grünen wollen In Wohngebieten Parkausweise vergeben.

Der Rat hat den Haushalt einstimmig verabschiedet – zwar mit rund 300.000 Euro Defizit, aber ohne Steuererhöhungen. Die großen Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen und auch zwischen Rat und Bürgermeister blieben aus; einhellig war der Dank an Kämmerer Hans-Georg Rosemann, der seinen letzten Haushalt vorlegte und im Herbst in den Ruhestand tritt. „Mir fielen sie auf, dass Sie immer gut und schnell rechnen konnten“, erinnerte sich Manfred Heinz, selbst längst Pensionär, an seinen ehemaligen Oberstufenschüler im Berufskolleg. Die Harmonie hatte allerdings auch ihre Grenzen: Der Aufforderung der Verwaltung, ihre Haushaltsreden bis 13 Uhr vorzulegen, damit sie online veröffentlicht werden konnten, kam keine(r) der Fraktionsvorsitzenden nach – niemand wollte sich vom Bürgermeister in die Karten schauen lassen.

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Bürgermeister sieht „Entwicklungspotenzial in der Innenstadt“

Bürgermeister Paul Wagener nannte Schwerpunkte der Stadtentwicklung; das Einkaufszentrum Netphen, die Gewerbegebiete Im Bruch und In der Dell, den Freizeitpark, die Baugebiete Burggraben in Netphen und Dahlborn und Bühlgarten in Deuz, die Schulentwicklung, das Bahntrassen-Projekt „Sieg verbindet“ in Dreis-Tiefenbach und die Wasserburg Hainchen. „Die Innenstadt muss attraktiver werden.“ Mit dem Eigentum an Tagesklinik und Postgebäude, dem Demler-Gelände (wenn das Unternehmen in den Bruch nach Dreis.Tiefenbach umziehen sollte) und dem neuen Gewerbegebiet auf der Braas „haben wir Entwicklungspotenzial“. Wagener rief dazu auf, „Stillstand zu vermeiden“: „Wir dürfen uns nicht kaputt sparen.“

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CDU will mehr Umwelt- und Klimaschutz

Sebastian Zimmermann (CDU) kritisierte – wie zuvor der Bürgermeister – die „Umlagehamsterei“ des Kreises: „Da ist einiges ins Ungleichgewicht geraten.“ Der Haushalt und damit auch die von den Kommunen erhoebene Umlage sei zu „üppig“ kalkuliert; über die Aufgabenverteilung zwischen Städten und Gemeinden auf der einen und Kreis auf der anderen Seite müsse neu verhandelt werden. In Netphen gelte es, sich „in Sachen Umwelt und Klimaschutz besser aufzustellen“. Dessen Bedeutung spiegele sich im Haushalt „nicht ansatzweise“ wider – Bürgermeister Wagener hatte das Thema zuvor als „zur DNA der Verwaltung gehörend“ bezeichnet.

SPD: Jetzt geht nur noch Erweiterung der Schule in Niedernetphen

Manfred Heinz (SPD) kritisierte die Haltung des Rates, den 45 Millionen Euro teuren „großen Wurf“ bei der Schulentwicklung nicht zu machen – also die Sekundarschule in einen Neubau über dem Gymnasium umzusiedeln und die beiden Grundschulstandorte im bisherigen Sekundarschul-Gebäude zusammenzufassen. Nun bleibe nur, „zügig“ das Schulgebäude in Niedernetphen zu erweitern „und in die Höhe wachsen zu lassen“. Denn der auch diskutierte Neubau neben der Georg-Heimann-Halle würde, samt Neubau der Halle, würde kaum weniger als 30 Millionen Euro kosten. Heinz richtet den Blick auf Tourismus und Kultur. Gemessen an den Kosten sei der öffentliche Gewinn „überschaubar“. Beispielhaft sei der Ausstieg der Kommunen im südlichen Siegerland aus größeren Tourismusideen: „Alle Achtung!“ Und: „Benötigen wir auf Dauer neben der ehemaligen Tagesklinik auch noch das Gebäude des Heimatmuseums?“ Mit Anspielung auf den Neubau im oberen Siegtal regte Manfred Heinz an, „weiteren Mannschaften Gelegenheit (zu) geben, sich über Ortsteilgrenzen hinweg effizienzsteigernd zu koordinieren“ – sprich, Löscheinheiten zusammenzulegen.

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UWG: Kreis soll sich auf „Kernaufgaben“ zurückziehen

Klaus-Peter Wilhelm (UWG) nahm sich den Kreis vor, der sich auf „Kernaufgaben“ zurückziehen müsse: „Nicht alles was wünschenswert ist, sollte beschlossen werden. Angefangen mit kostenlosen Kondomen und Tampons, und am Ende steht eines Kreishaus.“ Dem Bund lastete Wilhelm „verfehlte Asylpolitk“ an: „Wie die Motten das Licht anzieht, so zieht diese linke Politik in Berlin alle mögliche sogenannten Asylanten an.“ Einen Hieb setzte Wilhelm gegen seinen CDU-Fraktionschef-Kollegen Sebastian Zimmermann, der den Stadtentwicklungsausschuss leitet – „wo einige Akteure ihr Bühne sehen und anderen gewaltig auf die Nerven gehen“. Für die Feuerwehrgerätehäuser, die in einer Sondersitzung besichtigt wurden, sei das Gremium nicht zuständig gewesen.

Grüne: Grundschule Netphen neu bauen

Silvia Glomski (Grüne) forderte einen Neubau für die Grundschule Netphen, wenn denn schon der Umzug in die Sekundarschule und deren Neubau auf der Haardt („Ich konnte keinen Enthusiasmus bei der Verwaltung spüren“) nicht zum Zuge komme: „Wir müssen uns von der Flickschusterei zwischen Bordstein und Tankstelle verabschieden.“ Die Grünen-Sprecherin kritisierte langsames Tempo bei Umbau der ehemaligen Hauptschule Deuz in Kita und Wohnungen („Nichts tut sich“) und der Demler-Umsiedlung: „Das Warten geht ins zweite Jahrzehnt.“ Deutlich sprach sich Silvia Glomski für einen autofreien Hufeisenplatz aus, den Geschäftsleute „in fast erpresserischer Weise“ hintertrieben, für die Verpflichtung zu Anwohner-Parkausweisen in Wohngebieten und gegen Dauerparker im Freizeitpark, die „schmerzhaft zur Kasse gebeten werden“ müssten.

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FDP: Keine Fortschritte

Louis Roth (FDP) stellte fest, dass die Stadt „im vorigen Jahr keine Fortschritte in den drängendsten Fragen“ erzielt habe: weder bei Schulentwicklung noch bei der Eishallen-Nachnutzung oder der Innenstadtentwicklung. Dort gelte es nun, „möglichst viele Fördermittel“ einzuwerben.

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