Netphen. Wenn der Kreistag im Februar die Umlagen wie geplant erhöht, wird das den Netphener Haushalt sprengen. Die Verwaltung warnt.
Rund 301.000 Euro Defizit stehen unter dem Strich in dem Haushaltsplan, über den der Rat am Donnerstag, 26. Januar, ab 17 Uhr im Ratssaal berät. Das sind noch einmal fast 47.000 Euro mehr als in dem Entwurf, der den Stadtverordneten vor Weihnachten zugeleitet worden ist.
Mit der Änderung reagiert die Verwaltung auf die Diskussion des Kreistags, in dem die Verabschiedung des Haushalts im Dezember gescheitert ist. Eingeplant wird nun eine Erhöhung der Jugendamtsumlage um einen Prozentpunkt auf 25,94 Prozent – dem Kreistag werden allerdings 27,1 Prozent vorgeschlagen. Zum Ausgleich wird die angenommene Gewerbesteuereinnahme um 350.000 Euro auf 12,35 Millionen heraufgesetzt, was „durchaus realistisch“ sei, wie die Verwaltung ausführt.
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Im Kreistag hatten sich CDU und SPD vor dem Bruch ihrer Kooperationsgemeinschaft auf 35 Prozent Kreisumlage verständigt. Sollten die von Landrat und Kämmerer vorgeschlagenen 35,3 Prozent und die volle Erhöhung der Jugendamtsumlage zum Zuge kommen, würde das die Stadt 945.000 Euro mehr kosten. Dies sei für dei Stadt „nicht tragbar“, zumal weitere acht Millionen Euro fehlen: Dafür müssen Kredite aufgenommen werden, auch wenn die Summe als Corona- und Kriegsfolge „isoliert“ wird und nicht im Haushalt auftaucht. Die Verwaltung in ihrer Vorlage: „Es ist an der Zeit, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein zu einer ordnungsgemäßen und realistischen Haushaltsführung zurückkehrt und sich endlich dem Gebot der Rücksichtnahme gegenüber seinen Kommunen annimmt.“
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„Soft Skills“ sollen an Netphen binden
3,33 Vollzeitstellen mehr als im letzten Jahr sieht der Stellenplan für die Verwaltung vor, den der Rat bereits bei vier Stimmenthaltungen einstimmig verabschiedet hat und der nun im Januar Teil des Haushaltsplans wird. Verstärkt werden Schulsekretariate und Schulsozialarbeit, Mobilitätsmanagement und Tiefbau. Zudem bekommt die Georg-Heimann-Halle wieder einen städtischen Hausmeister.
Manfred Heinz (SPD) mahnte, Auszubildende in der Verwaltung zu halten und „abschließende Abwanderung zu vermeiden“. Zu groß sei der Anteil von elf befristeten (von insgesamt rund 158) Stellen. Die starke Fluktuation mit der „Experimentierfreudigkeit“ der Betroffenen zu erklären, lehnte der SPD-Fraktionschef ab: Die Abwanderung habe nicht nur „mit dem Sog von Siegen“ und den in der dortigen Verwaltung angebotenen Stellen zu tun. „Das hat auch hier seine Ursachen.“ Ähnlich äußerte sich Benedikt Büdenbender (CDU): „Arbeitnehmer sind gerade in Zeiten wie heute nicht unbedingt experimentierfreudiger. Vielleicht liegt die Wahrheit da in einem anderen Bereich.“ „Sehr unglücklich“ nannte Lothar Kämpfer (SPD) die „Experimentierfreudigkeits“-Formulierung. Anlass für die Weggänge sei „doch eher Unzufriedenheit“.
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Bürgermeister Paul Wagener sah dagegen das Interesse von Mitarbeitenden, sich weiterzuentwickeln. „Das muss man akzeptieren. Es bewerben sich ja auch Leute von anderen Verwaltungen bei uns.“ „Das ist heute so“, pflichtete Beigeordneter Andreas Fresen bei, „man ist mobiler.“ Heike Büdenbender, Leiterin der zentralen Verwaltung, zählte „Soft Skills“ auf, die den Arbeitsplatz in Netphen über die Bezahlung hinaus („Wir reizen alles aus, was möglich ist“) attraktiv machen soll: Homeoffice, E-Bike-Sharing, Kostenübernahme fürs Fitness. „Das wird gut angenommen. Aber natürlich gibt es auch Mitarbeiter, die unzufrieden sind – wie in anderen Kommunen auch.“ Andreas Fresen, der vor einem Jahr nach Netphen gekommen ist, berichtete über eigene Erfahrungen in anderen Kommunen, „wo längst nicht so viel getan wird“, und zählte Höhergruppierungen und Fortbildungen auf. Die Stadtverwaltung Netphen zeige „großes soziales Engagement“. Über die Kritik sei er „erstaunt“.
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Neue Aufgaben für Klimaschutz und Mobilität
Heike Büdenbender berichtete über verstärkten Personaleinsatz im Klimaschutz, und Michael Schneider, Fachbereichsleiter Ordnung und Bürgerservice, stellte das neue Mobilitätsmanagement vor. Aufgabe werde es sein, „die Verkehrswende herbeizuführen“. Manfred Heinz (SPD) vermisste die politische Beratung darüber: „Wir wollen bei diesen großen Themen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“ Silvia Glomski (Grüne) begrüßte, dass die Stadt – auch ohne eigene Zuständigkeit – eine weitere Stelle für die Schulsozialarbeit in ihren Stellenplan aufnimmt: „Es käme uns erheblich teurer, wenn wir die Katastrophen abwarten würden.“
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