Netphen. Netphen braucht keine Steuererhöhung. Defizit des Freizeitparks steigt aber nun auf zwei Millionen Euro.
Der Rat kann am 26. Januar den Haushalt für 2023 ohne Steuererhöhungsdebatte verabschieden. Das Defizit von knapp 255.000 Euro führt nicht erneut in die Haushaltssicherung. Allerdings: Weitere 1,8 Millionen Euro Mehrbelastung durch die Pandemie und erstmals knapp 8 Millionen Euro Mehrbelastung durch Kriegsfolgen werden lediglich „isoliert“ – sie erhöhen den Schuldenberg und werden ab 2026 abzutragen sein.
+++Mehr Nachrichten aus Siegen und dem Siegerland finden Sie hier!+++
Das ist die Lage
Die Verschuldung der Stadt wird um insgesamt rund 13 Millionen Euro steigen. Davon entfallen knapp 4,9 Millionen Neuverschuldung auf Kredite für Investitionen, der große Rest für Kassenkredite, um die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Der insgesamt „isolierte“ Schuldenbetrag wird sich bis 2026 auf rund 20 Millionen Euro summieren, der Gesamtschuldenstand auf 51,1 Millionen Euro.
Nicht berücksichtigt wurde die von Landrat und Kreiskämmerer angestrebte Erhöhung der Kreisumlage. Sollten allerdings vom Kreistag die 35 Prozent Hebesatz beschlossen werden, auf die SPD und CDU sich verständigt haben, müsste Kämmerer Hans-Georg Rosemann noch 72.000 Euro nachschießen – was durch eine Erhöhung der Grundsteuer um zehn Prozentpunkte wieder hereinzuholen wäre. Rosemann weist darauf hin, dass selbst ein unveränderter Hebesatz 1,6 Millionen Euro Mehrausgabe bedeutet. „Diese Mehrbelastungen sorgen dafür, dass ein „echter“ Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2023 nicht mehr dargestellt werden kann. Diese zusätzlichen städtischen Belastungen, ausgelöst durch eine unseriöse Finanzplanung des Kreises, sind nicht nachvollziehbar.“
+++ Lesen Sie auch: Netphen: Bürger beim Abwasser entlastet, es gibt Geld zurück +++
Dem gegenüber steht ein voraussichtlich besser als geplanter Abschluss von 2022: Zuletzt hatte der Kämmerer von Gewerbesteuereinnahmen über dem Plan berichtet, es wird nicht bei den bescheidenen 6000 Euro Überschuss bleiben – aktuell rechnet der Kämmerer mit rund vier Millionen Euro Überschuss. Von rund neun Millionen Euro in diesem Jahr bis auf 14 Millionen Euro im Jahr 2026 sieht der Kämmerer die Gewerbesteuereinnahmen steigen. „Die Planansätze sind vorsichtig, aber dennoch optimistisch, veranschlagt.“ Zwar seien die Folgen von Krieg und Pandemie weiterhin spürbar, „dennoch ist in einigen Wirtschaftsbereichen eine Erholung zu verzeichnen“.
Hier investiert Netphen
Insgesamt 13,8 Millionen Euro investiert die Stadt im nächsten Jahr. Zu den Investitionen zählen
>>> die mit insgesamt sieben Millionen Euro bis 2025 veranschlagte Erweiterung des Gymnasiums.;
>>> die weitere Sanierung des Freizeitbades mit 1,7 Millionen Euro bis 2024, unter anderem für die Erneuerung der Fassade. Der laufende Zuschuss für die stadteigene Freizeitpark Obernautal GmbH (FON) wird von 1,5 auf 2 Millionen Euro erhöht; vor der Pandemie betrug der Zuschuss 750.000 Euro. In der Bilanz für 2020 weist der Betrieb einen Fehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro aus;
+++ Lesen Sie auch: Netphen: Bad bleibt offen - Geldsorgen in Zukunft vertagt +++
>>> die Erweiterung der Kläranlage Netphen in Dreis-Tiefenbach mit 9,6 Millionen Euro bis 2025;
>>> der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Oberes Siegtal in Nenkersdorf. Von 2024 bis 2026 sollen vier Millionen Euro bereitgestellt werden;
>>> Radwege nach Beienbach und Im Krummfeld in Werthenbach. Zu den Kosten von 595.000 Euro bekommt die Stadt 532.500 Euro Zuschüsse;
>>> ein Andachtsplatz auf dem Friedhof Hainchen, für den 20.000 Euro vorgesehen sind. Er ist Ersatz für die Friedhofskapelle, die in diesem Jahr abgerissen wurde.;
>>> ein „Planetenweg“ an der Obernautalsperre. Er soll als kulturelles Angebot angelegt werden, Kosten: 4000 Euro.
Dafür wird auch Geld gebraucht
Für die Bewirtschaftung der „Grundstücke und baulichen Anlagen“ werden rund 4,5 Millionen Euro veranschlagt, drei Millionen mehr als im laufenden Jahr. Dahinter steckt die Erhöhung der Strompreise um 250 und der Gaspreise um 400 Prozent.
Das Budget für die Unterhaltung des Heimatmuseums ist erneut gesperrt. Nach einer „Gesamtbetrachtung“ soll die „Grundsatzentscheidung“ fallen, „wie mit dem Gebäude weiter verfahren werden soll“. Schon im vorigem Jahr war darüber gesprochen worden, das Museum in die Räume der ehemaligen Tagesklinik umziehen zu lassen.
Von 10.000 auf 32.000 Euro erhöht werden die „Geschäftsaufwendungen“ im Bereich Sicherheit und Ordnung. Damit soll weiter ein Sicherheitsdienst „zur Bestreifung des Kernortes Netphen sowie weiteren sozialkritischen Bereichen“ bezahlt werden. In diesem Sommer hatte die Stadt den Sicherheitsdienst beauftragt, das neu eingeführte Alkohol-Glasflaschenverbot zu überwachen.
+++Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook!+++