Netphen. Der Rat verabschiedet den Etat einstimmig. Das Schul-Thema wird angedeutet – für die Grundschule könnte es noch eine ganz andere Lösung geben.

Der Appell von SPD-Fraktionschef Manfred Heinz ist ungewöhnlich: „Seien Sie großzügig mit unseren Anträgen. Wir sitzen hier mit einer halben Person zu wenig.“ Das ist die Folge der „Pairing“-Vereinbarung, mit der der Rat sich erneut auf das Minimum von 18 Anwesenden reduziert. Die Kräfteverhältnisse sollen dabei abgebildet werden – aber die SPD ist die Verliererin beim Auf- und Abrunden. Die Bitte von Manfred Heinz läuft indes ins Leere: Die Mehrheiten sind viel deutlicher.

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Schulen: Entscheidung im März

Vor einer Woche hatte der Rat die Verabschiedung des Haushalts vertagt, um die Ergebnisse einer Runde von Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden am Montag abzuwarten. Dort war es vor allem um die weitere Schulentwicklung gegangen: Der Rat hatte eine Machbarkeitsstudie für den Neubau der Sekundarschule auf der Haardt und einen Umzug der Grundschule Netphen auf den Kreuzberg beschlossen.

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Manfred Heinz (SPD) blieb undeutlich: „Wir stehen in allernächster Zeit vor einer sehr schweren Entscheidung.“ Danach werde feststehen, ob das beschlossene Gutachten überhaupt noch gebraucht werde. Zumindest „für kurze Zeit“ sollten aber noch die Mittel für die Grundschule Niedernetphen und die Sekundarschule gesperrt werden. Dem folgte der Rat einstimmig, bei vier Stimmenthaltungen der UWG-Fraktion. In den Beschluss einbezogen ist die nun erste Priorität für die Vergrößerung des Ganztagsbereichs in Dreis-Tiefenbach und für 2023 der Ausbau der Betreuungsräume an der Johannlandschule Hainchen.

Standort für zentrale Grundschule

Wohl in seiner März-Sitzung wird der Rat nun die Weichen für die Schulen stellen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Sekundarschule auf dem Kreuzberg bleibt, weil der Stadt der Kauf oder Tausch von Grundstücken oberhalb des Gymnasiums auf der Haardt nicht gelingt. Damit scheidet auch der Standort Kreuzberg für eine zentrale Grundschule aus. Bisher im Raum steht der Vorschlag, in Niedernetphen das alte Lehrerwohnhaus abzureißen und dort die Grundschule zu erweitern. Und der Wunsch der Grundschule, auf dem Gelände des Eisstadions im Freizeitpark neu zu bauen – in erreichbarer Nähe von Turnhalle und Schwimmbad.

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Eine weitere Variante ist neu auf den Tisch gekommen: eine zentrale Grundschule (statt der Teilstandorte Nieder- und Obernetphen) neben der Georg-Heimann-Halle, für die das Gelände bis an die Netphe zur Verfügung stünde. Anton-Gabriel-Straße und An der Netphe wären dann einzuziehen, für die Gedenkstätte mit dem Ehrenmal müsste ein neuer Standort gefunden werden. Zu modernisieren wäre dann allerdings auch die Georg-Heimann-Halle als Sporthalle der Grundschule – Ideen für eine Stadthalle auf der Haardt, die zugleich Sporthalle für die dorthin umgesiedelte Sekundarschule gewesen wäre, hätten sich dann erledigt.

Haushalt: Austraße oder Freizeitpark?

Als „durchaus interessante Ideen“ qualifizierte Sebastian Zimmermann (CDU) die weiteren Anträge der SPD-Fraktion. Diese seien aber Arbeitsaufträge oder Absichtserklärungen für folgende Jahre und sollten daher zunächst in den Fachausschüssen beraten werden. Das sei aber „jahrzehntelange Tradition“ gewesen, wandte Manfred Heinz (SPD) ein: „Machen Sie doch, was Sie wollen.“

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Silvia Glomski (Grüne) sprach sich gegen eine von der SPD beantragte Festlegung aus, im Freizeitpark zunächst nur drei der vorgesehenen fünf Brücken über den Obernaubach zu sanieren, solange die weitere Entwicklung nicht bekannt sei: „Wir dürfen uns nicht irgendwas verbauen.“ Ein Fragezeichen setzte die Grünen-Sprecherin hinter das Vorhaben, die Fußgängerbrücke von der Austraße in Dreis-Tiefenbach in die Siegwiesen für bis zu 125.000 Euro zu erneuern. „Ist die diesen Aufwand tatsächlich wert?“ Es gebe „andere Möglichkeiten in zumutbarer Entfernung“.

Grünes: Blühstreifen und Fahrradständer

Zwei Anträge der Grünen, die zumindest in diesem Jahr kein Geld kosten, regen den Rat zu einer längeren Debatte an:

Grünflächen auf städtischen Friedhöfen in Blühflächen in Blühflächen verwandeln. Und: An Verkehrskreiseln und -inseln, Straßen- und Wegesrändern Blühstreifen anlegen. Geld koste das nicht, sagte Kämmerer Hans.-Georg Rosemann. Im Gegenzug würden ja die Kosten fürs Mähen gespart. Auf den Umweltausschuss wollte sich Silvia Glomski (Grüne) nicht vertrösten lassen. Bis der wieder tage, sei die Vegetationsperiode vorbei. Elke Bruch (SPD) berichtete über einen entsprechenden Versuch auf dem Friedhof in Unglinghausen. „Eine Blume pro Quadratmeter“ habe überlebt, „das war eher unschön.“ Manfred Schröder (UWG) wies auf den evangelischen Friedhof hin: Dort seien die Blühflächen „kein Problem“. Annette Scholl (SPD) erinnerte daran, dass auf den Friedhöfen auch noch Bäume gepflanzt werden müssen – wegen der gewünschten Baumbestattungen.

Im nächsten Jahr Geld für Fahrradständer und -boxen vorsehen: Silvia Glomski (Grüne) kritisierte die überalterten Abstellmöglichkeiten, bei der die Reifen auf dem Boden angekettet werden. Die Investition werde das Stadtbild attraktiver machen und den Tourismus unterstützen. Ernsthafter Widerspruch kam nur von Klaus-Peter Wilhelm (UWG). An den Bushaltestellen seien die Verkehrsbetriebe gefragt, in den Einkaufsstraßen die Einzelhändler. „Uns geht das nichts an.“ Und überhaupt: „Jedes Fahrrad besitzt doch einen Ständer.“

Abstimmungen: SPD wird überstimmt

Die Anträge der SPD zu Brücken, zum Verkauf der Tagesklinik, zum Kita-Provisorium in Deuz, zum sozialen Wohnungsbau und zu den Bewirtschaftungskosten für städtische Gebäude werden mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP abgelehnt, die UWG enthält sich der Stimme. Die Anträge der Grünen werden einstimmig bei Stimmenthaltungen angenommen. Nur gegen den Fahrradständer-Antrag gibt es eine Gegenstimme von Klaus-Peter Wilhelm (UWG). Den Haushalt insgesamt beschließt der Rat einstimmig.

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